Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Ständeversammlung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: D. Die Einberufung, Vertagung, Entlassung und Auflösung der Ständeversammlung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 32. Die Einberufung, Vertagung, Entlassung und Auflösung der Ständeversammlung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 33. Die formelle Geschäftsbehandlung in der Ständeversammlung. 107 § 192, daß bei jeder Auflösung ein neuer Ausschuß gewählt werden muß, hat jedoch zur Folge, daß im Falle der Auflösung nicht versammelter Stände diese jedenfalls zum Zwecke der Wahl eines neuen Ausschusses noch einmal einberufen werden müßten. Die Auflösung erfolgt durch Königl. V.O. Dieselbe hat nicht nur — wie die Entlassung — die Wirkung, daß die Funktionen des Landestags sofort aufhören, sondern es wird auch die Existenz des Landtags selbst dadurch aufgehoben, so daß die auf Wahl beruhende Mitgliedschaft erlöscht. Den Ständen muß daher die erforderliche Sitzung zur Wahl eines neuen Ausschusses noch gestattet werden (s. u.) Binnen sechs Monaten ist dann ein neuer Landtag einzuberufen, und der Termin zur Neuwahl so zu bestimmen, daß die Ein- berufung innerhalb dieser Frist erfolgen kann. Findet keine Auflösung statt, so erlöscht die Funktion der Ständekammer und zwar für sämmtliche Abgeordnete mit dem sechsten Jahre, nachdem die letzte der angeordneten allgemeinen Wahlen s. Z. vollzogen worden (s. o. S. 96), von selbst. E. Bie formelle Geschästsbehandlung in der Ständeversammlung. § 33. Ueber die Behandlung der ständischen Geschäfte sowohl in jeder einzelnen Kammer, als im Verkehre der Kammern unter sich und nach Außen enthielt die V. U. eine Reihe von Vorschriften (vgl. §§ 126, 156, 159 —183), an welche sich die Geschäfts- ordnungen der Zweiten Kammer vom 23. Juni 1821 und der Ersten Kammer vom 20. Okt. 1841 anschlossen ¹). Das Recht jeder Kammer, innerhalb der verfassungsmäßigen Schranken ihre Geschäftsordnung selbst zu regeln, welches die Regierung bis dahin be- stritten hatte, gelangte erst durch das V.G. vom 23. Juni 1874 (Art. 3) zur Anerken- nung, womit zugleich die Vorschriften der V. U. über die Befugnisse der Präsidenten (§ 165), über die Beurlaubung der Ständemitglieder (§ 166), über die Form der Vor- träge (§ 171), über die Behandlung der Berathungsgegenstände (§ 173 Abs. 1), die Ab- stimmung (§ 174) und die Disziplin in den Sitzungen (§ 185 Abs. 2) als nunmehr der Autonomie der Kammern anheimfallend aufgehoben wurden. Die Kammer der Abgeord- neten hat dann unter dem 19./24. Juni 1875, die Kammer der Standesherren am 21. Juni 1876 je ihre innere Geschäftsordnung festgestellt. Seitdem wird in der Ab- geordnetenkammer in der ersten Sitzung nach der Eröffnung der Ständeversammlung ein Beschluß über die Annahme der vorerwähnten Geschäftsordnung gefaßt, wozu einfache Mehrheit genügt; ist dann die Annahme erfolgt, so bedarf nunmehr auf Grund des § 99 derselben jede Abänderung oder Abweichung von ihren Bestimmungen während der Dauer der Sitzungsperiode einer Mehrheit von 2/8 der Abstimmenden. Die innere Geschäfts- ordnung der Kammer der Standesherren dagegen gilt bis zu ihrer Abänderung ohne Rücksicht auf die Landtagsperioden. Die sog. äußere Geschäftsordnung für den Verkehr der Kammern unter sich hat durch die Königl. V. O. vom 20. Okt. 1841 §§ 1—17 ihre Regelung erhalten. 1. Die Theilung der Stände in zwei Kammern hat die Bedeutung, daß ein Ständebeschluß in der Regel nur mit Uebereinstimmung beider Abtheilungen zu Stande diese Frage auf dem Landtage von 1838 gepflogenen Verhandlungen findet, welche zu keiner Ent- scheidung der Streitfrage führten. 1) Vgl. über diese auf Grund von Regierungsentwürfen vereinbarten Geschäftsordnungen: Mohl, 1 S. 698. Von der ersten Landesversammlung 1849/50 wurde eine neue Gesch.Ordn. beschlossen, diese bildete die Grundlage der späteren Gesch. Ordn. der Abg. Kammer, welche, wenn auch von der Regierung in vielen Beziehungen beanstandet, von 1850 bis 1874 in Geltung sich erhielt.

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