Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Ständeversammlung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: E. Die formelle Geschäftsbehandlung in der Ständeversammlung. § 33.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 33. Die formelle Geschäftsbehandlung in der Ständeversammlung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

112 Vierter Abschnitt: Die Organisation des Staates. II. Die Ständeversammlung. § 33. Vorlagen und Anträge, welche keine Gesetzesentwürfe enthalten, unterliegen regelmäßig nur einer einmaligen Berathung. Gesetzesentwürfe sind, wenn die Berathung auf Grund eines Kommissionsberichtes erfolgt, in der Kammer der Abgeordneten in einer Berathung zu erledigen, andernfalls einer ersten und zweiten Berathung zu unterstellen. Soweit eine zweimalige Be- rathung stattfindet, ist die erste auf eine allgemeine Erörterung über die Grundsätze des Entwurfs zu beschränken. In der Kammer der Standesherren findet stets nur eine einmalige Berathung mit oder ohne Kommissionsbericht statt. Wird ein Gesetzentwurf während der Vertagung des Landtages zur verfassungsmäßigen Berathung in einer der beiden Kammern dem Ausschusse übergeben, so kann dieser denselben mit der Wirkung an eine Kommission verweisen, daß seine Berathung in der Kammer nur nach erstattetem Kommissionsberichte zulässig ist. Die Berathung ohne Vorberathung in der Kommission erfolgt in der Abgeordnetenkammer frühestens am dritten Tage, nachdem der Gesetzesentwurf, die Vorlage oder der Antrag gedruckt zur Vertheilung gekommen ist, die Berathung auf Grund eines gedruckten Kommissionsberichtes dagegen nicht früher, als an dem der Vertheilung des Berichtes folgenden Tage. Auf einen nicht gedruckten Bericht kann die Berathung sofort nach dem Vortrage desselben beginnen. Die zweite Berathung — ohne Kommission — erfolgt frühestens an dem auf den Abschluß der ersten folgenden Tage ¹). Die Kommissionen werden — mit relativer Stimmenmehrheit — theils ständig für gewisse Kategorien von Geschäften, theils für einzelne Gegenstände gewählt. Wer bereits Mitglied einer Kommission ist, kann die Wahl in eine weitere Kommission ablehnen; außerdem kann jede Kammer von der Annahme einer Wahl aus besonderen Gründen dispensiren. Dasjenige Mit- glied, welches die meisten Stimmen erhalten hat, beruft die Kommission ein, welche dann einen Vorstand und einen Stellvertreter mit absoluter Stimmenmehrheit wählt. Zur Giltigkeit eines Kommissionsbeschlusses wird die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder erfordert. Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich, auch nicht für die Mitglieder der Kammern. Der Präsi- dent der Kammer hat jedoch das Recht, mit berathender Stimme anzuwohnen, andere Mitglieder können von der Kommission zur Berathung beigezogen werden, auch kann letztere die Minister hierzu einladen. In der Kammer der Standesherren steht es den Mitgliedern frei, den Be- rathungen als Zuhörer anzuwohnen. — Bei der Abstimmung steht dem Vorstande ein Stimm- recht zu; bei Stimmengleichheit werden beide Anträge an die Kammer gebracht. Die Berichte werden schriftlich oder mündlich nach dem Ermessen der Kommission erstattet, soweit die Kammer nicht hierüber Beschluß gefaßt hat ²). 8. Was den äußeren Geschäftsgang betrifft, so beraumt der Präsident die Sitzungen an, eröffnet und schließt dieselben. Die Reihenfolge der Redner bestimmt sich nach der Zeit der Eintragung in die Rednerliste, welche — wenigstens in der Zweiten Kammer — vor dem Beginne der Berathungen durch den Präsidenten zu verlesen ist. Dabei wird zwischen den Rednern für und gegen den zur Diskussion stehenden Antrag gewechselt. Den Ministern, den Königl. Kommissären, dem Berichterstatter und, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, den Antragstellern steht es jedoch frei, nach jedem Redner das Wort zu ergreifen. Für die Debatte ist freier Vortrag vorgeschrieben. Nur die Minister, die Königl. Kommissäre, die Berichterstatter, sowie diejenigen, welche selbst- ständige Anträge eingereicht haben, dürfen schriftliche Reden ablesen. Die Mitglieder haben in beiden Kammern von ihrem Platze aus gegen den Präsidenten zu sprechen, eine Rednerbühne ist damit ausgeschlossen ³). Der Schluß der Berathung kann nach jedem Redner schriftlich von fünf Mitgliedern beantragt werden, nachdem zwei Redner für und zwei gegen den Antrag das Wort erhalten haben. Die einfache Mehrheit ent- scheidet; im Zweifel wird die Verhandlung fortgesetzt. Ueber die Handhabung der Ord- nung in den Sitzungen durch den Präsidenten s. o. S. 103 f., Nr. 2. Ob die Minister und Königl. Kommissäre während der Sitzungen der Disziplinargewalt des Präsidenten unterworfen sind, ist auch in Württemberg in Ermangelung einer bezüglichen Norm bestritten ⁴). 1) Vgl. im Uebrigen die angef. Gesch. Ordn. der K. d. A. v. 1875 §§ 17—41, der K. d. St. v. 1876 §§ 42—49. 2) S. die angef. Gesch.-Ordn. 3) Eine solche bestand nur bei den drei Landesversammlungen 1849—1850. Mit der V.O. v. 6. Nov. 1850 wurde auch die Rednerbühne wieder beseitigt. 4) S. übrigens Laband I S. 320.

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