Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Ständeversammlung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: E. Die formelle Geschäftsbehandlung in der Ständeversammlung. § 33.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 33. Die formelle Geschäftsbehandlung in der Ständeversammlung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 34. Der ständische Ausschuß. 113 9. Die Abstimmung. Das Stimmrecht muß in Person ausgeübt werden; eine Stimmübertragung ist nur den erblichen Mitglieder der Kammer der Standesherren, ein- schließlich der Vormünder von Standesherren, gestattet (s. o.). Die Abstimmungen er- folgen nach der durch die Verfassung bestimmten Sitzordnung (s. o. S. 95), jedoch so, daß in der Zweiten Kammer bei dem Stimmaufruf immer zwischen den vier ersten und den zwei übrigen Klassen gewechselt wird, bis jene erschöpft sind. (V. U. § 162.) Bei der Vereinigung beider Kammern wechselt die Abstimmung dergestalt, daß nach dem ersten Mitgliede der Ersten Kammer das erste Mitglied der Zweiten Kammer zur Abstimmung gerufen wird u. f. f. Die Abstimmung — mit Ausnahme der Wahlen — ist öffentlich und erfolgt in allen wichtigeren Fällen oder auf das von neun Mitgliedern unterstützte Verlangen eines Mitgliedes durch Namensaufruf, sonst durch Aufstehen und Sitzenbleiben. Kein Mitglied darf die Abstimmung verweigern, es wäre denn, daß die Abstimmung seine persönlichen Verhältnisse betreffen sollte; ebensowenig darf der Abstimmung eine Bedingung oder ein anderer Zusatz beigefügt werden. Motivirung zu Protokoll ist in der Kammer der Abgeordneten nur zulässig, wenn wenigstens drei Mitglieder sich zu einer gemeinschaftlichen Er- klärung vereinigen, welche dann nach der Verkündung des Beschlusses vom Präsidenten zu ver- lesen ist. Der Präsident hat das Recht, die Herbeirufung der in den ständischen Gebäuden anwesenden und die öffentliche Nennung der diesem Rufe nicht folgenden Mitglieder anzuordnen. Wer die Abstimmung dennoch verweigert oder nicht unbedingt mit ja oder nein stimmt, wird als gegen den Antrag stimmend gezählt ¹). 10. Die Minister ²) sind berechtigt, den Verhandlungen der beiden Kammern anzuwohnen und an den Berathungen derselben Theil zu nehmen. Sie können sich auch von anderen Staatsbeamten begleiten lassen, welche den Gegenstand bearbeitet haben, oder sonst vorzügliche Kenntnisse davon besitzen. An den Sitzungen der Kommissionen sind sie dagegen nur im Falle einer ausdrücklichen Einladung Theil zu nehmen befugt. Eine Pflicht der Minister, vor der Kammer oder in einer Kommission zu erscheinen, besteht nicht, abgesehen von der Vorschrift des § 111 der V. U., nach welcher die einzelnen Minister den Ständen die Ausgaben für ihre Departements zu erläutern haben. Die Minister können hiernach auch die Beantwortung von Interpellationen verweigern. Ueber die ge- schäftliche Behandlung solcher Anfragen s. die Gesch. Ordn. der Kammer der Abgeordneten §§ 46—50 und der Kammer der Standesherren § 58. 11. Deputationen kann die Ständeversammlung weder annehmen, noch ohne Erlaubniß des Königs abordnen. (V. U. § 170.) Auch Einzelnen ist nicht gestattet, persön- lich vor den Ständen zu erscheinen. Ueber die Ernennung der ständischen Deputationen nach erfolgter Zustimmung des Königs s. die Gesch. Ordn. der Kammer der Abgeordneten § 94, der Kammer der Standesherren 8 16. F. Der ständische Ausschuß. § 34. In der altwürttemberg. Verfassung ³) war der ständische Ausschuß ein Organ, welches den größten politischen Einfluß ausübte und allmählig den Landtag ganz aus 1) S. die angef. Gesch. Ordn. Bei den im Zusammentritte beider Kammern vorzunehmenden Wahlen (s. o.) entscheidet relative Stimmenmehrheit; dieselben sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel; vgl. die äußere Gesch. Ordn. v. 23. Okt. 1841 § 6. Gesch. Ordn. der K. d. St. H. § 81, der K. d. A. § 92 u. das Ges. v. 6. Juli 1855. 2) Dasselbe Recht steht auch den in § 168 der V. U. genannten Königl. Kommissarien, d. h. den vom Könige mit der Vertretung eines bestimmten Gegenstandes in der Kammer speziell beauf- tragten Beamten zu. Dieses Recht der Minister stieß noch im Jahre 1819 auf den größten Wider- stand bei den Ständen. Im Jahre 1874 konnte eine Ausdehnung der Befugniß auf die Kommis- fionsberathungen nicht durchgesetzt werden, da man bei den Ständen nicht ohne Grund den allzu- großen Einfluß der Minister auf minder willensstarke Kommissionsmitglieder fürchtet; vgl. den Entwurf des V.G. v. 1874 Art. 5 u. die Prot. der Abg. Kammer v. 1870/74 S. 4909 ff. 3) Zur Geschichte des ständischen Ausschusses vgl. L. T. v. Spittler, Entwurf einer Handbuch des Oeffentlichen Rechts III. 2. Aufl. Württemberg. 8

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