Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Die Centralorgane der Staatsregierung, die öffentlichen Aemter, die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Centralorgane der Staatsregierung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 40. 3. Der Disziplinarhof.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 41. Der Geheime Rath. 133 glieder müssen ein Richteramt, die übrigen Mitglieder ein Staatsamt bekleiden. Die mündliche Verhandlung und Entscheidung der einzelnen Sache erfolgt durch sieben Mit- glieder, von welchen der Vorsitzende und drei weitere Mitglieder dem Richterstand an- gehören müssen. Sämmtliche Mitglieder werden vom König auf die Dauer des zur Zeit der Ernennung von ihnen bekleideten Amtes ernannt. Für richterliche Beamte fungirt der volle Rath des Oberlandesgerichts als Disziplinarhof ¹). Derselbe verhandelt und entscheidet in der Besetzung von sieben Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden, welcher aus der Zahl der Vorstände des Ober- landesgerichts zu entnehmen ist. Der Vorsitzende, die Mitglieder und die Ersatzmänner, sowie deren Reihenfolge, werden jährlich im Voraus durch den vollen Rath bestimmt ²). Für die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes, welche nicht dem Richterstande oder dem Geheimen Rathe angehören (s. o. S. 130), bildet der Verwaltungs- gerichtshof den Disziplinarhof ³). Die Einleitung des Berfahrens vor dem Disziplinarhofe verfügt der vorgesetzte Minister, bei Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofs das Staatsministerium. Der mündlichen Verhandlung, welche, soweit nicht aus besonderen Gründen eine Beschränkung beschlossen wird, öffentlich ist, geht eine schriftliche Voruntersuchung voraus. Bei nicht richterlichen Beamten ernennt der Ressortminister den die Untersuchung führenden, sowie denjenigen Beamten, welcher im Laufe des Verfahrens die Verrichtungen der Staats- anwaltschaft wahrzunehmen hat. Bei den Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofs erfolgt diese Ernennung durch das Staatsministerium. Für das Disziplinarverfahren gegen einen richterlichen Beamten ernennt der volle Rath des Oberlandesgerichts den Unter- suchungsrichter, während die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft vom Oberstaatsanwalte wahrgenommen werden. Das Nähere über das Verfahren enthalten die Art. 86 bis 102, 119 des Beamtengesetzes; s. unten § 47. Gegen die Urtheile des Disziplinarhofs findet nur die Wiederaufnahme des Verfahrens statt, welche sowohl von dem betreffenden Mini- sterium (bei Richtern vom Oberstaatsanwalt im Auftrage des Justizministeriums) als auch von dem Verurtheilten aus denselben Gründen beantragt werden kann, welche nach der Str. Pr. O. die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil beendigten Straf- verfahrens rechtfertigen. Zum Nachtheil eines Freigesprochenen oder eines (z. B. nur zu einer Ordnungsstrafe) Verurtheilten findet die Wiederaufnahme nur binnen 5 Jahren vom Tage der betreffenden Entscheidung an statt; das Urtheil kann dann aber auf die- selben Thatsachen wie im früheren Verfahren gestützt werden ⁴). Ueber den besondern Disziplinarhof für Körperschaftsbeamte s. u. S. 165. III. Der Geheime Rath. § 41. Die staatsrechtliche Bedeutung, welche dem Geheimen Rathe nach der neuesten Gesetzgebung verblieben ist, wurde oben, § 36, charakterisirt. Formell ist derselbe dem Staatsministerium koordinirt ⁵). Mitglieder des Geheimen Rathes sind die Minister oder die Chefs der verschiedenen Departements und diejenigen Räthe, welche der König dazu 1) Der Staatsanwalt gehört nicht (wie Sarwey, II 310 annimmt) zum vollen Rathe des Oberlandesgerichts (s. Ausf.Ges. z. G. V. G. Art. 16). 2) Beamten Ges. Art. 84 ff. 3) Ges. v. 16. Dez. 1876 Art. 4 vgl. m. Art. 3 Abs. 6. 4) Beamten Ges. Art. 104, vgl. m. Reichs Beamten Ges. § 108 Abs. 2. 5) Seine thatsächliche Stellung ergibt sich aus dem oben bemerkten, sowie daraus, daß die Mitglieder des Geheimen Raths — mit Ausnahme der Minister — in den drei dem Staatsmini- sterium untergeordneten Behörden, §§ 38—40, beschäftigt werden.

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