Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Die Centralorgane der Staatsregierung, die öffentlichen Aemter, die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Centralorgane der Staatsregierung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 41. Der Geheime Rath.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

134 Viert. Abschn.: Die Organisation d. Staates. III. Centralorgane b. Staatsregierung ꝛc. § 41. ernennt. Die Zahl der letzteren ist durch das Gesetz nicht beschränkt ¹). Sämmtliche Mitglieder werden vom Könige nach eigener freier Entschließung ernannt und entlassen. (V. U. §§ 55, 57.) Ueber die Berechnung des Ruhegehalts der entlassenen Mit- glieder des Geheimen Rathes und der Minister insbesondere enthält der Art. 48 des Be- amtengesetzes spezielle Bestimmungen, welche an die Stelle der Vorschriften der V. U. § 57 und der späteren hierauf bezüglichen Gesetze getreten sind ²). — Hinsichtlich des dermaligen verfassungsmäßigen Geschäftskreises des Geheimen Rathes ist zu unterscheiden: 1. seine berathende Thätigkeit. Dieselbe erstreckt sich: a) Auf Alles, was ihm vom Könige zur Berathung besonders aufgetragen wird. b) Nach der Vorschrift in Art. 7 des V. G. vom 1. Juli 1876 unterliegen seiner Begutachtung alle Anträges ³) auf Abänderung der Landesverfassung, der Landesverfassungsgesetze und der Reichsverfassung Art. 78 Abs. 1 und 2 ⁴); ferner die Normen, welche sich auf die allgemeinen Verhältnisse des Staates zu den Religionsgesellschaften beziehen, sowie Anträge in besonders wichtigen doder sonst geeigneten Angelegenheiten, namentlich in den Gebieten der Gesetzgebung und der Erlassung allgemeiner Verordnungen ⁵). In den Fällen unter a und b erfolgt die Begutachtung erst, nachdem die Anträge der Minister zuvor im Staatsministerium berathen worden sind („weiter- hin"); auch wird das Gutachten jetzt nicht mehr direkt (wie bis zum Gesetze vom 1. Juli 1876), sondern durch das Staatsministerium dem Könige vorgelegt, wobei letzteres nicht gehindert ist, auch über das Gutachten des Geheimen Rathes seine Meinung auszusprechen. Die Begutachtung des Geheimen Rathes erstreckt sich übrigens selbstverständlich auch auf die Anträge, welche nach der Berathung der fraglichen Gegenstände durch die Stände über das Schlußergebniß der letzteren an den König zu stellen sind. Bei diesen Berathungen (a u. b) führt, wofern nicht der König an denselben Theil nimmt, der Präsident des Staatsministeriums den Vorsitz. Die Vernehmung des Geheimen Rathes wird jetzt, auch wenn sie statt- gefunden hat, bei der Sanktionirung und Verkündung der Gesetze und Verordnungen nicht mehr erwähnt. c) Soll ein evangelischer Geistlicher wegen Unbrauchbarkeit oder Dienstverfehlungen entlassen oder auf ein geringeres Amt versetzt werden, so kann dies vom Könige nur auf Anträge der vorgesetzten Kollegialbehörden und des Geheimen Rathes ver- fügt werden, nachdem der letztere zuvor das Oberlandesgericht gutächtlich vernommen 1) S. Mohl, II S. 53. Eine thatsächliche Schranke bildet nur die Verwilligung des Ge- halts durch die Stände. 2) Hiernach wird der Ruhegehalt eines Mitgliedes, welches nicht Minister ist, nach den all- gemeinen Grundsätzen des Beamten Ges. berechnet; jedoch haben sie Anspruch auf Ruhegehalt, auch wenn sie das zehnte Dienstjahr nicht angetreten haben, derselbe darf 6000 Mark nicht übersteigen, aber auch nicht weniger als die Hälfte des Gehalts betragen; s. auch S. 135 N. 5. 3) Sofern nämlich die Anträge des Staatsministeriums auf die Abänderung gerichtet sind. Lauten dieselben auf Ablehnung der von anderer Seite kommenden Anträge, so bedarf es der Begut- achtung nicht. 4) Unter Abänderungen der R.V. find nur allgemeine bleibende Abänderungen der R.V. U. selbst verstanden im Gegensatze zu den Abänderungen in einzelnen Fällen. Auch wurde als selbst- verständliche Voraussetzung bei der ständischen Berathung anerkannt, daß der Geschäftsgang inner- halb der Organe des Reichs eine solche Begutachtung zulasse, § 7 des Ges. v. 1. Juli 1876 und Verh. der K. d. St. H. v. 1875/76 Beil. S. 330 f., Prot. S. 490 f., der K. d. A. Prot. S. 2161 ff. 5) Darüber, ob eine Sache besonders wichtig erscheint, entscheidet das Staatsoberhaupt nach den Anträgen des Staatsministeriums.

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