Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Die Centralorgane der Staatsregierung, die öffentlichen Aemter, die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Centralorgane der Staatsregierung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 42. Die einzelnen Ministerien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 43. Das Staatsamt. 137 beschwerden nur die letzte Verwaltungsinstanz ¹), gegen welche noch die Anrufung des Ver- waltungsgerichtshofs als erste und letzte verwaltungsrichterliche Instanz stattfindet; s. o. S. 39 f. 131 f. Ueber die besondere Stellung der Gerichte s. o. S. 74. 5. Die Anträge an den König in Betreff der Ernennung, Versetzung und Ent- lassung der Beamten, und die selbständige Verfügung hierüber, soweit solche nach dem geltenden Rechte dem Minister zukommt, s. u. S. 141f. 6. Die Entwerfung des das Departement betreffenden Theils des Etats, und die Verfügung über die in dem verabschiedeten Etat für die Zwecke des Departements verwilligten Summen. III. Für den Geschäftsbetrieb in den Ministerien (mit Ausnahme der politischen Abtheilung im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten und des Justizministeriums ²), in welchen die Bearbeitung der Geschäfte ganz auf dem sog. Bureauweg erfolgt), besteht die sog. modifizirte Kollegialverfassung. Die wichtigeren Gegenstände werden von dem Staats- minister auf Grund der unter seinem Vorsitze gehaltenen Kollegialberathungen erledigt, wo- bei dem Minister die freie Entscheidung bleibt; während minder wichtige Gegenstände in den betreffenden Centralkollegien unter dem Vorsitze eines Direktors zur Erledigung gebracht werden. In einfachen Sachen wird ohne kollegiale Berathung auf den sog. Bureauvortrag des Referenten vom Staatsminister verfügt. B. Das öffentliche Amt. Vie verschiedenen Arten der Aemter. Die Beamten. § 43. I. Das Staatsamt ⁵) ist ein durch das öffentliche Recht bestimmter und be- grenzter Kreis von staatlichen Geschäften, welche im Auftrage des Staates und in Ausübung der Hoheitsrechte desselben verwaltet werden. Den aus dem Auftrage hervorgehenden Pflich- ten entsprechen die mit dem Amte als Träger dieser Hoheitsrechte verbundenen Rechte. Das Amt ist wesentlich verschieden von dem Beamten und wird durch den Wechsel in der Person des letzteren nicht berührt. Als das dauernde Subjekt staatlicher Hoheitsrechte und staatlicher Pflichten aufgefaßt erscheint das Amt — im Gegensatze zu den einzelnen Beamten — als Behörde. Ob die Geschäfte in der Ausübung obrigkeitlicher Funktionen bestehen oder rein technischer Natur sind, ist für den Begriff des Amtes unerheblich. Die Behörde selbst ist keine Person. Subjekt der Rechte aller einzelnen Behörden ist allein der Staat. So ver- schieden die Aufgaben des Staates sind, so verschieden sind auch die Behörden als die Organe des Staates für die Erfüllung dieser Aufgaben ⁴). Die Abgrenzung ihrer Funktionen erfolgt theils nach sachlichen, theils nach örtlichen Gesichtspunkten. II. Unmittelbare und mittelbare Aemter. Der Staat kann die Durchführung seiner Aufgaben, die Geltendmachung seiner Hoheitsrechte entweder durch seine eigenen Organe be- wirken, oder zu diesem Zwecke ein ihm untergeordnetes — nicht vom Staate geschaffenes, wohl aber im Staate bestehendes — Gemeinwesen und dessen Organe benützen, so daß die Funktion dieser sog. Selbstverwaltungskörper die Besorgung der Staatsgeschäfte durch unmittelbare Organe des Staates ersetzt. Wesentlich für den Begriff der Selbstver- waltung ist einerseits die Ausübung staatlicher Funktionen im Gegensatze zu der Besorgung der eigenen Angelegenheiten der Selbstverwaltungskörper (der sog. Eigenverwaltung), anderer- 1) Soweit nicht nach besonderen Gesetzen das Beschwerderecht bezüglich der Instanzen beschränkt ist. 2) Abgesehen vom Strafanstaltenkollegium. 3) Die nähere Begründung der hier in Frage stehenden Begriffe gehört in das Gebiet des allgemeinen und des deutschen Staatsrechts; s. Laband, R. St. R. I §§ 39, 44, vgl. m. § 11 und Gareis in diesem Handbuch I 1 S. 85 f., 160 f.; Rehm in Hirth's Annal. 1885 Nr. 1—3. 4) Dieselben sind aus Abschn. VI—VIII zu entnehmen.

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