Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Die Centralorgane der Staatsregierung, die öffentlichen Aemter, die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Das öffentliche Amt, die verschiedenen Arten der Aemter.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 43. Das Staatsamt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 44. Die verschiedenen Klassen der Staatsbeamten. 139 Der Verkehr der inländischen Aemter mit außerdeutschen Behörden hat durch Ver— mittlung des auswärtigen Amtes und der Gesandten und Konsuln des Reiches, bezw. so weit württem- berg. Gesandtschaften noch bestehen (s. u. § 112) und die Reichsgesetzgebung dieselben nicht ausschließt (C. Pr. O. § 182), der württemberg. Gesandten zu geschehen ¹). Ausnahmsweise ist ein direkter Ver- kehr gestattet, sofern Gefahr auf dem Verzug oder soweit durch besondere Bestimmungen ein solcher Verkehr mit den Behörden einzelner Staaten zugelassen ist ²). Ein unmittelbarer Verkehr mit den am Königl. Hofe beglaubigten Gesandtschaften ist den württemberg. Behörden unbedingt untersagt; M. VP—5. vom 10. April 1823 und 29. Jan. 1851. III. Beamte sind solche Personen, welche zum Zwecke der Uebernahme eines Staats- amtes (s. I.) sich freiwillig in ein — von der allgemeinen Unterthanenpflicht verschiedenes — besonderes, öffentlichrechtliches Dienstverhältniß zum Staate begeben haben („Staatsdienst"), im Gegensatze zu denjenigen, welche, ohne in einem solchen Dienstverhältnisse zu stehen, frei- willig oder auf Grund einer allgemeinen öffentlichen Pflicht ein Amt verwalten („Ehrenamt"). Die Bezahlung eines Gehaltes, eine besondere Berufsbildung oder der Umstand, daß die Ver- waltung des Amtes den ausschließlichen Lebensberuf bilden soll, ist für den Begriff des Be- amten nicht wesentlich, ebensowenig die dauernde Uebertragung eines Amtes oder die that- sächliche Verwaltung eines solchen überhaupt, da einer Person die Versehung eines Amtes blos vorübergehend übertragen sein oder ein dauernd angestellter Beamter, ohne aus dem Staatsdienste selbst ausgeschieden zu sein, sich zeitweise außer Aktivität befinden kann ³). C. Die Bechtsverhältnisse der Staatsbeamten insbesondere. § 44. I. Die verschiedenen Klassen der Staatsbeamten. In Württemberg hatte schon die BV.U. von 1819 in den §§ 43—53 die wesentlichen Grundsätze über die rechtliche Stellung der Beamten aufgestellt. Spezialgesetze für die verschiedenen Kategorien der öffentlichen Diener schlossen sich an diese Bestimmungen an. Die Erlassung des R. B.G. vom 31. März 1873 gab dann den Anlaß, auch für Württemberg eine umfassende Kodifikation des Beamtenrechts im engsten Anschlusse an das Reichsgesetz vorzunehmen. Diese erfolgte — übrigens unter Bei- behaltung verschiedener eigenthümlichen Normen des bisherigen Rechts — in dem Beamtengesetze vom 28. Juni 1876 ⁴). Die rechtlichen Verhältnisse der Volksschullehrer wurden mit Rück- sicht auf die besondere Stellung derselben als mittelbarer Staatsbeamten (Kommunalbeamten) durch ein späteres Gesetz vom 30. Dez. 1877 geregelt; ebenso durch das Gesetz vom gleichen Tage die Rechtsverhältnisse der Lehrer und Lehrerinnen an den höheren Mädchenschulen ⁵). Daneben gilt für Universitätsbeamte noch das Gesetz vom 30. März 1828 ⁶). Das Beamtengesetz findet unmittelbare Anwendung auf folgende Beamte, welche hier- nach als Staatsbeamte im engern Sinne bezeichnet werden können, nämlich: 1. auf jede Person, welche in dem Staats- oder öffentlichen Schuldienst durch den König oder durch eine höhere Staats- oder Schulbehörde angestellt, d. h. 1) Vgl. die M. Vf. vom 10. April 1823 und vom 29. Jan. 1851 und 16. Nov. 1876, und Gaupp, Komm. z. C. Pr. O. 1 S. 362 III (d. 2. Aufl.). 2) Vgl. bezüglich des unmittelbaren Verkehrs der deutschen und schweizer. Gerichtsbehörden das Uebereinkommen vom 1. und 10. Dez. 1878, Centralbl. f. d. D. R. 1879 Nr. 1 und bezüglich des direkten Verkehrs der württ. und österr. Gerichtsbehörden die Justiz Min. Erl. vom 28. Juni 1856, 7. April 1857 und 4. Mai 1868, und was die Uebernahme Auszuweisender betrifft, die Bek. v. 2. Sept. 1875 (R.C. Bl. S. 475). Vgl. im Uebrigen Gaupp, Komm. a. a. O. S. 362 IV u. S. 648 ff. und dazu die Anweisung des Just. Min. vom 20. Febr. 1894 über amtl. Ausfert. in Erbschaftssachen an das Ausland. Amtsbl. S. 11. 3) Vgl. auch Laband, R. St. R. I S. 404 ff., Gareis in diesem Hdbch. I 1, S. 162 ff. und das württ. B.G. Art. 118. 4) Das württ. B.G. vom 28. Juni 1876, erläutert durch C. Streich, Stuttgart 1876. 5) Ueber diese beiden Kategorien sowie über die Rechtsverhältnisse der Korporationsbeamten s. unten § 51. 6) Aufgehoben ist nur Art. 12 desselben; auch wird Art. 1 u. 2 modifizirt durch Beil. I u. II zum B.G. f. u. S. 140 N. 4.

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