Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Geschichtliche Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 1. Das Königreich Württemberg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

2 Erster Abschnitt: Geschichtliche Einleitung. I. § 1. I. Der schon im 14. Jahrhundert beträchtliche Territorialbestand der Grafschaft Württemberg ¹) war nicht durch Eroberungen, Erbschaften oder Heirathen ²), sondern in der Hauptsache durch Kauf, Pfandschaft und ähnliche Erwerbsgründe allmählig in den Händen der Grafen vereinigt worden. Im 13. und 14. Jahrhundert, zu einer Zeit, wo in Süddeutschland eine große Anzahl herzoglicher und gräflicher Geschlechter durch Theilungen, Kirchen- und Klosterstiftungen, Schul- den ꝛc. in Vermögensverfall gerieth, und es an günstigen Gelegenheiten zu Käufen, Pfand- auslösungen ꝛc. nicht fehlte, wußten die Grafen von Württemberg durch sparsamen Haushalt, früh- zeitigen Ausschluß der realen Theilung des Stammguts, Vermeidung von Kirchen- und Kloster- stiftungen und durch kluge Benützung der Zeitverhältnisse sich allmählig im Mittelpunkte des ehe- maligen staufischen Herzogthums umfangreiche und verhältnißmäßig zusammenhängende Besitzungen zu erwerben, über welche sie die vogteilichen und grundherrlichen Rechte ausübten ³). Wie sich aus diesen Rechten die Landeshoheit über die Grafschaft entwickelte, läßt sich historisch nicht näher nachweisen, namentlich fehlt es an jedem Anhalte dafür, daß der Grafentitel selbst in Württemberg auf einem ursprünglichen Gaugrafenamte beruhte ⁴). Die Quellen des öffentlichen Rechts aus dieser Periode bestehen sämmtlich in Familien- verträgen ⁵), welche die Untheilbarkeit des Landes festsetzten oder bestätigten und daneben die Suc- cessionsordnung regelten. Unter denselben ragt der Münsinger Vertrag vom 14. Dezember 1482 schon deßhalb hervor, weil er die Natur eines bloßen Familienvertrags zur Regelung subjektiver Berechtigungen abstreifend bereits den Charakter eines Staatsgrundgesetzes hat, und „mit Rath der Prälaten, Ritterschaft und Landschaft" unter Mitwirkung von 56 Vertretern von Städten und Aemtern vereinbart wurde ⁶). Ihren Abschluß erhielt die in diesen Verträgen enthaltene Entwickelung im Sinne der Einheit und Untheilbarkeit des Staatsgebiets erst durch den Herzogsbrief von 1495, welcher — nach dem Vorgang der in der Goldenen Bulle Kaiser Karl's IV. für die weltlichen Kurfürstenthümer getroffenen Bestimmung — die Primogeniturordnung für das Stammland Würt- temberg einführte ⁷). 1) Den ältesten Grundstock des Landes bildeten wohl die Städte Stuttgart, Canstatt, Leon- berg, Waiblingen und Schorndorf sammt Zugehörungen, später kamen u. A. nach und nach die Grafschaften Urach, Asperg, Calw, Aichelberg, Vaihingen meist durch stückweise Erwerbungen hinzu. Das sog. Herzogthum Teck war schon 1299—1381 allmählig von den Grafen von Württemberg erworben worden, ohne daß sich diese deßhalb Herzöge nannten; s. hierüber Fricker u. Geßler a. a. O. S. 16 ff. u. P. Stälin in der Beschr. des Königr. W. (1883) Bo. I S. 22ff. und in der besonderen Beil. des w. St. Anz. v. 1894 Nr. 1 ff., auch Riecke, Beiträge z. Staats- u. Verf.- Gesch. S. 1ff, Wächter, W. P.R. 1 S. 25 ff. 2) Durch Heirath wurde nur Mömpelgard (s. u.) erworben (1392/1419). 3) Vgl. auch B. Kugler, Herzog Christof I S. 80 ff. 4) Der Grafentitel war zu der Zeit, wo erstmals Grafen von Württemberg in der Geschichte aufgetreten (bis in die Mitte des 12. Jahrhunderts zeichnen sie in den Urkunden als Herren von Württemberg), ein Amtstitel nicht mehr, auch führten die Grafen eine Stimme auf den Reichstagen nicht. Die den Grafen wiederholt übertragene Landvogtei in Niederschwaben war mehr wegen der pekuniären Nutzungen als wegen der damit verbundenen obrigkeitlichen Macht von Bedeutung. Auch für die Annahme, daß die Grafschaft früher ein Reichslehen gewesen, fehlt es an genügenden Gründen; s. Fricker und Geßler a. a. O. S. 16, 33. Das Münzregal erlangten die Grafen erst 1374 durch Kaiser Karl IV. Das erste privilegium de non evocando datirt vom Jahre 1361, vielleicht schon von 1316; s. Wächter, I S.55, 284, 666. 5) Es sind folgende: 1. der Nürnberger Vertrag vom 3. Dezember 1361; 2. der Uracher Vertrag vom 12. Juli 1473; 3. der Münsinger Vertrag vom 14. Dezember 1482; 4. der Stutt- garter Vertrag vom 22. April 1485; 5. der Frankfurter Entscheid vom 30. Juli 1489; 6. der Eßlinger Vertrag vom 2. September 1492. Vgll. Reyscher, Grundges. Bd. I S. 467 ff., Fricker und Geßler a. a. O. S. 20—31. 6) Die ersten Spuren ständischer Mitwirkung zeigen sich schon bei dem Friedensvertrage Graf Eberhards des Erlauchten mit Eßlingen vom 20. Dezember 1316, insofern diesen je 10 Bürger von 8 württembergischen Städten mitbeschworen. Die Zusammenfassung von „Stadt und Amt“ als politische Form der Organisation des ganzen Landes findet sich erstmals in der Landestheilung von 1442. Bei dem sog, Leonberger Landtage (1. Dez. 1457) waren Abgeordnete der Landschaft betheiligt und wurde bestimmt, daß in wichtigen Fällen von der — aus gräflichen Räthen zusammengesetzten — vormundschaftlichen Regierung Sieben aus den Städten zu Rathe gezogen werden sollten. Beim Uracher Vertrag von 1473 wirkten neben den gräflichen Räthen die Abgeordneten von 48 Städten und Aemtern mit. Die dem Münsinger Vertrag nachfolgenden Hausverträge (s. o. Note 5) brachten einen Ständeausschuß von 12 Mitgliedern und Mitwirkung der Stände bei Landesveräußerungen; s. auch Fricker und Geßler S. 41 ff. 7) Im Münsinger Vertrag war Seniorat festgesetzt gewesen; erst im Herzogsbrief von 1495 wurde die Primogeniturordnung eingeführt; A. M. neuerdings Adam, Das Untheilbarkeitsges. im

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