Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Die Centralorgane der Staatsregierung, die öffentlichen Aemter, die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Die Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten insbesondere.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 46. III. Die Pflichten und Beschränkungen der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

146 Viert. Abschn.: Die Organisation d. Staates. III. Centralorgane d. Staatsregierung ꝛc. § 46. dige Prüfung der Zuständigkeit der vorgesetzten Stelle und der Formrichtigkeit des Be- fehls steht ihm auch in diesem Falle nicht zu, da der § 113 des Str.G.B. nicht so weit geht, wie der § 13 des R. B.G. ¹). Unterläßt daher der Vollstreckungsbeamte in einem solchen Falle wegen Mangels der eigenen örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit die ihm anbefohlene Handlung, so kann er, wenn diese Unzuständigkeit wirklich vorliegt, nicht wegen Ungehorsams haftbar gemacht werden, ohne daß er erst nach § 53 der V. U. zu verfahren hätte. Ebenso cessirt die Pflicht zum Gehorsam selbstverständlich in Beziehung auf solche Handlungen, welche durch das Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht sind, mag nun ein gemeines Delikt oder ein Amtsverbrechen oder Amtsvergehen in Frage stehen. Dagegen hat der Beamte in allen anderen Fällen nach den oben dargelegten Vorschriften des § 53 zu verfahren, also Folge zu leisten und ist dann auch gegen jede eigene Verantwortung gedeckt. C. Die Beschränkungen der Beamten. Neben der bereits erwähnten, unter dem Gesichtspunkte der amtlichen Verschwiegenheit aufzufassenden Vorschrift in Beziehung auf außergerichtliche Gutachten sind hier folgende Bestimmungen hervorzuheben. 1. Kein Beamter darf ohne vorgängige Anzeige bei der vorgesetzten Dienstbehörde und hierauf erfolgte Entschließung sich in eine eheliche Verbindung einlassen ²). Ausgenommen sind nur einzelne im Verordnungswege bezeichnete Kategorien der auf Kündigung angestellten Beamten ³). Die Verweigerung des Konsenses soll jedoch nur statt- finden, wenn die Verbindung aus Rücksicht für die Ehre des Dienstes als unzulässig erscheinen müßte; 2. kein auf Lebenszeit angestellter Beamter darf ohne vorherige Genehmigung der obersten Dienstbehörde ein Nebenamt oder eine mit einer fortlaufenden Be- lohnungt ⁴) verbundene Nebenbeschäftigung übernehmen oder ein Gewerbe be- treiben. Dieselbe Genehmigung ist zum Eintritt eines Beamten in ein Gründungscomité oder in den Vorstand, Verwaltungs- oder Aufsichtsrath einer jeden auf Erwerb gerich- teten Gesellschaft erforderlich. Sie darf jedoch nicht ertheilt werden, sofern die Stelle mittelbar oder unmittelbar mit einem Gewinn oder einer Belohnung verbunden ist. Die Genehmigung ist jederzeit widerruflich. Auch sonstige Nebenbeschäftigungen darf ein Be- amter nur übernehmen, wenn sie mit den amtlichen Pflichten vereinbar sind und nur in dem Maße, daß dadurch dem amtlichen Berufe kein Abbruch geschieht. — Die unter dem Vorbehalte der Kündigung oder des jederzeitigen Widerrufs angestellten Beamten können sich neben ihrem Dienste jedem Geschäfte oder Gewerbe widmen, welches nach dem Er- messen der vorgesetzten Dienstbehörde mit jenem überhaupt verträglich ist und ihnen nicht 1) Vgl. auch die Verh. d. K. d. Abg. 1875/76 S. 1490 f. und Bitzer a. a. O. S. 83 ff. Die abweichende Ansicht von Streich, Beamtenges. S. 15, nach welcher der Beamte jetzt seine eigene, wie die Zuständigkeit des Vorgesetzten immer auf eigene Verantwortung zu prüfen hätte, ist mit dem Wortlaute des § 53 Abs. 2 der V. U., welcher ausdrücklich aufrecht erhalten wurde, sowie mit den ständischen Verhandlungen, insbesondere der Erklärung des Regierungsvertreters vom 12. Mai 1876, nicht vereinbar. 2) Vgl. übrigens § 38 des Ges. vom 6. Febr. 1875. 3) B.G. Art. 7. In der M.f. vom 7. Nov. 1889 R. Bl. S. 316 sind die Beamten und Funktionäre verzeichnet, welche zu der Anzeige nicht verpflichtet sind. 4) Im Gegensatze zur Honorirung einzelner z. B. literarischer Arbeiten. Zu den Neben- ämtern gehört auch die Funktion im Gemeinderath oder Bürgerausschuß, sowie im Kirchengemeinde- rath oder Kirchenstiftungsrath (Art. 22 Z. 4 des Kirch. Gem.Ges. vom 14. Juni 1887 u. Art. 10 Z. 4 des kath. Pfarrgemeinde-Ges. von dems. Tag, Boscher's Z. B. XXX 241 f.; Steinheil, Komm. S. 29, 30 N. 5. Den auf Lebenszeit angestellten Beamten ist jedoch durch die Vf. sämmtlicher Mi- nisterien v. 10. April 1889 die generelle Ermächtigung zur Annahme der Wahl in den Kirchen- gemeinde- bezw. Kirchenstiftungsrath ohne besonders einzuholende dienstliche Genehmigung bis auf Weiteres ertheilt, vorbehaltlich besonderer Untersagung oder Widerrufs bei Unvereinbarkeit mit der Dienstpflicht des einzelnen Beamten.

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