Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Die Centralorgane der Staatsregierung, die öffentlichen Aemter, die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Die Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten insbesondere.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 46. III. Die Pflichten und Beschränkungen der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 46. Die Pflichten und Beschränkungen der Beamten. 147 durch besondere Dienstinstruktion untersagt ist. Das unbedingte Verbot der Theilnahme an Gründungscomités ꝛc., sofern damit ein Gewinn verbunden ist (s. o.), gilt auch für diese Beamte ¹). 3. Der Beamte hat, soweit nicht eine besondere Bestimmung hinsichtlich des Orts der Wohnsitznahme getroffen ist, seine Wohnung innerhalb des geschlossenen Wohn- bezirks oder des Ortsbauplans desjenigen Orts zu nehmen, in welchem sich der Sitz des Amtes befindet. Zum Wohnen außerhalb dieser Grenzen bedarf es bei Beamten, welche vom König oder von dem Ministerium angestellt worden sind, der Erlaubniß des Mini- sters, bei anderen Beamten der Anstellungsbehörde. Die Erlaubniß ist jeder Zeit wider- ruflich. (Beschl. d. Staatsmin., s. Amtsbl. des Min. d. Innern 1884, S. 2f.) 4. Die Geschenkannahme für eine bestimmte in das Amt einschlagende Handlung unterliegt dem Strafgesetze (§§ 331—336 des Str.G.B.) ²). Außerdem finden aber nach § 9 des B.G. in Beziehung auf Geschenkannahme noch folgende Be- schränkungen statt: a) Ein Beamter darf Titel, Ehrenzeichen, Geschenke, Gehalts- bezüge oder Remunerationen von anderen Regenten oder Regie- rungen nicht ohne vorgängige Genehmigung des Königs annehmen ³). b) Zur Annahme von sonstigen Geschenken und Belohnungen in Bezug auf sein Amt bedarf ein Beamter der vorgängigen Genehmigung der ihm vor- gesetzten obersten Dienstbehörde ⁴). c) Ebenso ist zur Annahme von Geschenken der Amtsuntergebenen, zu welchen nicht nur die amtlich untergeordneten öffentlichen Diener, sondern auch die Angehörigen des Amtssprengels gehören, die vorgängige Genehmigung der obersten Dienstbehörde erforderlich, sofern nicht der Amtsuntergebene bis zum vierten Grade mit dem Beschenkten verwandt oder verschwägert ist oder das Geschenk in einem literarischen Produkte des Schenkers oder in einer von diesem selbst produzirten, den Werth von zwei Mark nicht übersteigenden Sache besteht. Die Uebertretung der Verbote unter a—c. kann nur im Disziplinarwege gerügt werden; Konfiskation des Geschenkes findet hiernach nicht statt. 5. Beamte dürfen an Veräußerungen und Verpachtungen und ähnlichen Rechts- geschäften, welche ihrer Leitung oder Aufsicht anvertraut sind, weder unmittelbar, noch durch Stellvertreter als Partei Theil nehmen und auch nachher nicht ohne besondere Er- mächtigung durch die zuständige Behörde in ein solches Geschäft eintreten ⁵). Ueber die von den Beamten zu entrichtende Anstellungssportel und über die Kau- tionspflicht der Kassenbeamten s. o. S. 142 f. Ueber die Leistungen der Beamten in die Wittwen- und Waisenpensionskasse s. u. § 48. 1) A. a. O. Art. 8 Abs. 6; s. auch die Min. f. v. 10. April 1889 in der vor. Note. 2) Das Nähere hierüber gehört in das Strafrecht. 3) Vgl. auch Nr. 55, 76 des Tarifs zum Allg. Sportelges. v. 16. Juni 1887. 4) Die Erlaubniß kann sowohl von dem Geschenkgeber als von dem zu Beschenkenden nach- gesucht werden. Einzelnen Kategorien niederer Bediensteten ist zum Voraus sowohl für Fälle ad a wie ad b die Erlaubniß zur Annahme des üblichen Geschenkes ertheilt. 5) Art. 31 des Ges. v. 5. Sept. 1839, Pol. Str. G. v. 27. Dez. 1871 Art. 45, M. Vf. v. 16. Jan. 1872, Mandry im württ. Arch. XVI 186. Abgesehen von den civilrechtlichen Wirkungen hat dieses Verbot jetzt nur noch disziplinäre Bedeutung. Letzteres gilt auch von dem weiteren Ver- bot der eigenmächtigen Aufnahme eines Darlehens aus einer der Aufsicht des Empfängers unter- gebenen Kasse und von dem Verbot der Vermischung der zu einer öffentlichen Verwaltung gehörigen Kassengelder mit denen einer anderen Verwaltung, oder mit Privatgeldern des Rechners, vgl. den angef. Art. 45 und den Erlaß der Domänen- und der Forstdirektion v. 19. April 1872 im Abl. der Oberfinanzkammer u. Widenmeyer, Rechnungswesen S. 70. Ueber die Anwendung auf Körper- schafts. Beamte s. Fleischhauer, S. 213c. 107

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment