Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Die Centralorgane der Staatsregierung, die öffentlichen Aemter, die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Die Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten insbesondere.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 47. IV. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

148 Viert. Abschn.: Die Organisation d. Staates. III. Centralorgane d. Staatsregierung ꝛc. § 47. § 47. IV. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung. Durch die Verletzung der all- gemeinen wie der besonderen Pflichten des Beamten können Rechtsfolgen verschiedener Art begründet werden. Die sog. Verantwortlichkeit des Beamten ¹) ist nichts anderes als die Haftung desselben für die Folgen der Pflichtverletzung. Dieselbe kann eine strafrecht- liche, eine privatrechtliche oder staatsrechtliche (disziplinarische) sein. Die eine wie die andere Haftung setzt voraus, daß der Beamte nicht auf Grund eines für ihn verbindlichen Befehls des dienstlichen Vorgesetzten gehandelt hat (s. o. S. 144 f.); denn soweit die Gehorsamspflicht reicht, ist der Beamte gegen jede Art von Verant- wortlichkeit gedeckt. Die Minister und die Departementschefs sind hiernach für ihre Handlungen und Unterlassungen unbedingt, die Richter bezüglich der in Ausübung des Richteramtes vorgenommenen Handlungen und Unterlassungen verantwortlich, andere Beamte und die Richter, soweit es sich nicht um Akte des Richteramtes handelt, nur unter der Voraussetzung, daß sie kraft eigener Entschließung, ohne eine verbindliche Weisung eines Vorgesetzten in Ausübung ihres Amtes eine Handlung vorgenommen oder unterlassen haben. A. Die strafrechtlichen Folgen. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt im Gegensatze zur disziplinarischen stets die Verletzung eines bestimmten Strafgesetzes voraus, sei es nun, daß ein sog. uneigentliches oder ein eigentliches Amtsdelikt (§§ 331 ff. des Str. G. B.) vorliegt ²). Die strafrechtliche Verfolgung der Beamten wegen der in Aus- übung oder in Veranlassung der Ausübung ihres Amtes vorgenommenen strafbaren Hand- lungen (E.G. zum G.V.G. § 11) ist in Württemberg an die Vorentscheidung einer besonderen Behörde nicht gebunden, kann auch nicht durch Erhebung des Kompetenzkonflikts gehemmt werden (s. o. S. 129). B. Die privatrechtlichen Folgen. In Beziehung auf die civilrechtliche Haft- pflicht der Beamten für Vermögensbeschädigungen, welche sie in Ausübung des Amtes herbeigeführt haben, gilt in Württemberg das gemeine Civilrecht, nach welchem über die Voraussetzungen dieser Haftung — abgesehen von der Syndikatsklage gegen richterliche Beamte — Streit herrscht. Nur für die Beamten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (ins- besondere für die Mitglieder der Hypothekenbehörden, der mit dem Inventur-, Theilungs- und Vormundschaftswesen betrauten Behörden, für die mit der Führung des Handels- registers ꝛc. beauftragten Richter, sowie für die jetzt der streitigen Gerichtsbarkeit zuzurechnende Thätigkeit der Gerichte und Vollstreckungsbehörden im Mahn-, Schuldklag- und Zwangs- vollstreckungsverfahren) sind die Voraussetzungen der civilrechtlichen Haftung, sowie der Umfang derselben besonders geregelt ³). Die Zulässigkeit des Rechtsweges für Ansprüche aus der civilrechtlichen Haftung der Beamten unterliegt in Württemberg keinem Zweifel; auch findet eine Vorentscheidung über die Frage, ob eine Dienstpflichtverletzung vorliegt — im Sinne des § 11 des E.G. z. G. V.G. — nicht statt ⁴). Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche des Staates, der Gemeinden oder anderer öffentlicher Korporationen gegen öffentliche Rechner oder Kassenbeamte auf Grund der von diesen geführten Verwaltung sind seit dem Ges. vom 16. Dez. 1876 Art. 2 im Anschlusse an das R.B. G. vor die bürgerlichen Gerichte gewiesen, sofern der Beamte bei dem von der Dienstaufsichtsbehörde vorläufig zu ertheilenden und nach der 1) Freund a. a. O. S. 108 f., 365 f. 2) Vgl. hierüber Laband, R. St. R. I S. 448 f. Das Nähere gehört in das Strafrecht. 3) Vgl. das Pfandges. von 1825, Art. 223, 225, 234, 238, Not. Ges. von 1843, Art. 67 ff., Ausf.Ges. z. C. P.O. Art. 18, 33. 4) Das Nähere hierüber s. bei Gaupp, Anh. zum Komment. z. C. P. O. I S. 14 N. 41; dort auch gegen die früheren, jetzt nicht mehr festgehaltenen Ausführungen von Sarwey, II S.285.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment