Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Die Centralorgane der Staatsregierung, die öffentlichen Aemter, die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Die Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten insbesondere.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 47. IV. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

152 Viert. Abschn.: Die Organisation d. Staates. III. Centralorgane d. Staatsregierung ꝛc. § 48. 3. Das Verhältniß des Disziplinarverfahrens zu dem öffent- lichen Strafverfahren ist in Uebereinstimmung mit dem R. B.G. geregelt ¹). Beide sind prinzipiell von einander — was Voraussetzungen und Wirkungen betrifft — ganz unabhängig, nur darf a) im Laufe einer gerichtlichen Untersuchung gegen den Angeschuldigten ein Dis- ziplinarverfahren wegen der nämlichen Thatsachen nicht eingeleitet werden; und b) wenn im Laufe des Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Thatsachen eine gerichtliche Untersuchung gegen den Angeschuldigten eröffnet wird, so muß das erstere bis zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden; c) führt das Strafverfahren zu einer Freisprechung, so findet wegen derjenigen Thatsachen, welche in der gerichtlichen Untersuchung zur Erörterung gekommen sind, ein Disziplinarverfahren nur noch in soweit statt, als dieselben an sich und ohne ihre Beziehung zu dem gesetzlichen Thatbestande der strafbaren Hand- lung, welche den Gegenstand der Untersuchung bildete, ein Dienstvergehen ent- halten; d) ist im Strafverfahren eine Berurtheilung ergangen, welche den Verlust des Amtes nicht zur Folge gehabt hat, so bleibt die Einleitung oder Fortsetzung des Disziplinarverfahrens dem freien Ermessen der Behörde vorbehalten, welche über die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu verfügen hat (s. o.). 4. Die privatrechtliche Ersatzpflicht wegen pflichtwidriger Handlungen oder Unterlassungen wird durch das Disziplinarverfahren nicht berührt; namentlich wird die Ersatzpflicht durch die Disziplinarstrafe nicht ausgeschlossen und andererseits bildet das Ur- theil der Disziplinarbehörde keinen bindenden Vorentscheid für den Civilrichter. Dies gilt auch für die Ersatzansprüche des Staates und der öffentlichen Korporationen (s. o. S. 148) ²). § 48. V. Die Rechte der Beamten. Außer dem besonderen Schutze, welchen der Beamte in Beziehung auf seine amtliche Thätigkeit nach §§ 102, 113, 114, 196 des Str. G. B. genießt ³), kommen demselben ⁴) folgende persönliche Rechte zu: A. Das Recht auf den seinem Amte zukommenden oder ihm besonders verliehenen Titel und Rang; s. hierüber oben S. 61 f. B. Das Recht auf das zum Lebensunterhalte bestimmte Diensteinkommen ⁵). Jeder Beamte, dem ein Amt definitiv (durch Aushändigung der Anstellungsurkunde) über- tragen worden ist, erlangt — in Ermangelung besonderer Festsetzungen mit dem Dienst- antritt (s. o. S. 142) — den Anspruch auf das mit dem Amte verbundene Diensteinkommen, welches der Regel nach in Geld, nur in Ausnahmefällen theilweise in Naturalien besteht. Personen, welche ohne eine feste Anstellung im Sinne des Art. 1 des B.G. im Staats- oder öffentlichen Schuldienste beschäftigt oder als verpflichtete persönliche Gehilfen eines Beamten für Zwecke des Staatsdienstes verwendet werden, haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Gehalt, sondern werden nach dem Maße ihrer Leistungen, regelmäßig angestellten Körperschaftbeamten enthält Art. 60 der Gem, Verw. Nov. v. 1891; s. auch Fleisch- hauer, S. 223f. 1) Die Art. 75 ff. des B.G. stimmen wörtlich mit §§ 77 und 78 des R. B. G. überein; vgl. daher auch Laband, R . St. R. I S. 468. 2) Vgl. auch Laband a. a. O. S. 470. 3) Vgl. Laband a. a. O. S. 473. 4) Neben der Freiheit von der Verpflichtung zur Annahme einer Wahl in den Gemeinderath, den Bürgerausschuß und die Amtsversammlung sowie zur Leistung von Gemeindediensten (s. d. Gem.Ang.G. v. 16. Juni 1885 Art. 16 Z. 1 u. Art. 49 b u. die Gem. Verw.Nov. v. 21. Mai 1891 Art. 31). Ueber die Befreiung von Vormundschaften s. Lang, Pers. R. § 97 Nr. 1. 5) Ueber die rechtliche Natur dieses Diensteinkommens s. Laband a. a. O. S. 477.

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