Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Die Centralorgane der Staatsregierung, die öffentlichen Aemter, die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Die Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten insbesondere.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 48. V. Die Rechte der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 49. Die Veränderung des Dienstverhältnisses. 159 Ist dies geschehen, so stehen ihnen gegen den Kommunalverband, in dessen Dienste der Unfall erlitten ist, weitergehende Ansprüche nicht zu ¹). G. Die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche der Beamten ²). Für die Verfolgung der Ansprüche aus dem Dienstverhältnisse war früher in Württemberg der Rechtsweg vor den Civilgerichten ausgeschlossen ³). Erst das Ges. über die Verw.Rechtspflege vom 16. Dez. 1876 (Art. 2) hat im Anschlusse an das R.B. G. die Rechtsansprüche auf Besoldungen, Wartegelder, Ruhegehalte oder sonstige ständige Bezüge öffentlicher Diener und ihrer Hinterbliebenen, ferner über die durch Dienstkautionen begründeten Rechte und Verbindlichkeiten, über die Pflicht der Beitragsleistung zu öffentlichen Pensions- oder Unter- stützungskassen, über die Vertheilung der Dienstbezüge zwischen einem von seinem Amte abtretenden öffentlichen Diener oder dessen Erben und seinem Amtsnachfolger vor die bürger- lichen Gerichte verwiesen; wogegen — abweichend vom R.B.G. — für alle unständigen Bezüge (Diäten, Reisekosten, Entschädigung für besonderen Amtsaufwand ꝛc.), soweit es sich nicht um richterliche Beamte handelt ⁴), der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Für die Beurtheilung der vor dem Civilrichter geltend gemachten vermögensrechtlichen Ansprüche sind jedoch die Entscheidungen der Disziplinar- und Verwaltungsbehörden darüber, ob und von welchem Zeitpunkte ab ein öffentlicher Diener aus seinem Amte zu entfernen, zeitweilig oder bleibend in den Ruhestand zu versetzen oder vorläufig seines Dienstes zu entheben sei, sowie über die Verhängung von Ordnungsstrafen maßgebend ⁵). War gegen eine solche Entscheidung die Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben worden, so erscheint dessen Verfügung als eine Entscheidung „der Disziplinar- und Verwaltungs- behörde“ ⁶). Diese Bestimmungen über den Rechtsweg gelten auch für die auf Kündigung oder Widerruf angestellten Beamten. § 49. VI. Die Veränderung des Dienstverhältnisses. Durch die Anstellung erlangt der Beamte nicht ein Recht auf ein bestimmtes einzelnes Amt, sondern nur auf ein Amt einer gewissen Kategorie, andererseits hat der Beamte an sich auch kein Recht auf die thatsächliche Verwaltung des ihm übertragenen Amtes, sofern nur der Staat die durch den Anstellungsvertrag übernommenen persönlichen Leistungen an den Beamten erfüllt ⁷). Doch ist die freie Verfügung der Regierung über die Thätigkeit der von ihr angestellten Beamten mit Rücksicht sowohl auf die öffentliche Ordnung als auf den Inhalt des An- stellungsvertrages mehrfach beschränkt. 1. Die Versetzung in ein anderes Amt. Jeder Beamte muß sich eine solche an sich gefallen lassen, wenn es das dienstliche Bedürfniß erfordert; jedoch ist die- 1) Art. 11 a. a. O. Es soll damit den Kommunalverbänden jeder Art die Möglichkeit gewährt werden, die Fürsorge für ihre Bediensteten bei Unfällen im Dienste selbst zu übernehmen und damit die Anwendung der reichsges. Bestimmungen über Unfallvers. auf diese Bediensteten auszuschließen, dabei aber die Haftung des Kommunalverbands auf die im R. Ges. v. 15. März 1886 bezw. dem vorstehenden Landesgesetze bezeichneten Leistungen einzuschränken, indem unter den Beamten hier alle auch nur vorübergehend und nur gegen Taggeld angestellten Personen begriffen werden, wie z. B. die vom Kommunalverband beschäftigten Straßenbauarbeiter, für welche auf diesem Weg die reichsges. Verpflichtung zum Beitritt zur Tiesbau-Berufsgenossenschaft und deren Versicherungsanstalt beseitigt wird. In den statutarischen Bestimmungen muß dem Bediensteten unter den gesetzlichen Voraussetz- ungen ein verfolgbarer Rechtsanspruch auf die festgestellten Leistungen eingeräumt sein, über welchen dann im Falle des Streits die ordentlichen Gerichte entscheiden unter Ausschluß des schiedsgerichtlichen Verfahrens; s. d. Min. Erl. v. 25. Sept. 1890. Min. A. Bl. S. 269 (Fleischhauer S. 641). 2) S. Laband, 1. 490 f., Wach, Handbuch des C. Proz., I S. 95 f., R.G.E. XII S. 70 f. 3) Mohl II S. 117, 121, Berner-Schäfer, Verfahren ꝛc. S. 65. 4) G.V. G. § 9. 5) Laband I S. 492 N. 5 u. die hier angef. R.G.C E. 6) Vgll. auch Hohl, das Gesetz vom 16. Dez. 1876 S. 86. 7) Vgl. Laband a. a. O., I S. 493.

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