Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Die Centralorgane der Staatsregierung, die öffentlichen Aemter, die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: D. Anhang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 52. 2. Das Ehrenamt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 52. Das Ehrenamt. 169 freier Zustimmung des Berufenen übernommen worden ist ¹), für den Inhaber nicht die Stellung eines Beamten im Sinne des Art. 1 des B. G., weil die Inhaber dieser Ehrenämter nicht vom König oder der höheren Staatsbehörde angestellt sind (vgl. auch Str. G. B. 8 359 m. § 31 Abs. 2), wenn sie auch in einem weiteren Sinn, mit Rück- sicht auf die ihnen zukommende Ausübung der Staatsgewalt, auf die Verantwortlichkeit für die gesetzmäßige Handhabung ihres Amts und auf die freiwillige Uebernahme ihrer Funktion nach erfolgter Berufung als Staatsbeamte gelten können ²). Andersliegt die Sache bei den Handelsrichtern. Denn diese werden vom König ernannt ³) und stehen in einem dauernden, wenn auch nur auf drei Jahre beschränkten, unentgeltlichen Dienstverhältniß ⁴). Sie sind also „auf bestimmte Zeit“ angestellte Beamte im Sinne des Art. 2 Abs. 2 des B. G., wie auch das R.G.V.G. ihnen während der Dauer ihres Amtes alle Rechte und Pflichten richterlicher Beamten zuschreibt ⁵). Es müssen also die Vorschriften des B.G. auf dieselben Anwendung finden, soweit sie nicht durch die besondere Natur des Ehren- amts, namentlich die Unentgeltlichkeit der Funktion und die beschränkte Dauer der- selben ausgeschlossen sind ⁶). Insbesondere gilt dies von den Vorschriften über das Dis- ziplinarverfahren gegen richterliche Beamte, welche neben den Bestimmungen des G.V.G. § 117 anwendbar sind ⁷). Wesentlich verschieden von der Funktion im Ehrenamte, beruhe diese nun auf gesetz- licher Dienstpflicht oder freiwilliger Annahme einer Wahl, wie andererseits von der be- sonderen Funktion des „Beamten im Ehrenamt“, ist dagegen die rechtliche Stellung der sog. Ehrenmitglieder in den Kollegien ⁸). Bei diesem in Württemberg herge- brachten, rechtlich ganz unklaren Institut ist zu unterscheiden. Wird eine solche Ehren- mitgliedschaft in Verbindung mit der Pensionirung oder nach derselben ohne Ueber- tragung eines mit bestimmten Rechten und Pflichten verbundenen Amtskreises verliehen, so liegt überhaupt kein Amt, auch kein Ehrenamt, sondern nur ein Ehrentitel vor, welcher allerdings mit der Befugniß verbunden ist, auf besondere Einladung an der Sitzung des Kollegiums, sei es nun mit bloß begutachtender oder mitzählender Stimme, theilzunehmen. Dies ist aber nur möglich in solchen Kollegien, in welchen die Zahl der erforderlichen entscheidenden Stimmen nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, wie bei gewissen vorherrschend technischen Kollegien; denn soweit das Gesetz eine bestimmte Zahl durch Amt berufener Stimmen fordert, können nur diese giltig votiren ⁹). Würde dagegen einem solchen pen- 1) Dahin gehört insbesondere a) das Amt der Mitglieder der Handels- und Gewerbe- kammern nach dem Ges. v. 4. Juli 1874 Art. 3 u. 14, b) das Amt der Beiräthe der Cen- tralstelle für die Landwirthschaft; s. d. organ. Best. v. 1. Juli 1886 § 24; c) das Amt der Mitglieder des Beiraths der Verkehrsanstalten und seines Ausschusses nach der Königl. V.O. v. 12. März 1881 § 13. 2) Vgl. Laband, I S. 404 f., der übrigens die Fälle der N. 3 von der Beamtenstellung auszuscheiden keinen Anlaß hat und die freiwillige Annahme eines auf Wahl beruhenden Amts den Fällen der Ernennung gleichzustellen scheint. 3 Art. 21 des w. Ausf.G. z. G.V.G. 4). Weitere Fälle von „Beamten“ im Ehrenamt sind nach Reichsrecht: Die Wahlkonsuln, die Beisitzer der Konsulargerichte und der Gerichte in den Schutzgebieten ꝛc. 5) G.V. G. § 116. 6) Laband, II S. 452f. 7) Vgl. § 116 G.V. G. u. Art. 69 ff. des B. G.; das R. G. bestimmt hiernach nur die zuständige Behörde und die Nothwendigkeit der Anhörung des Betheiligten; für das Verfahren kommen im Uebrigen die Normen des Disziplinarverfahrens zur Anwendung: Laband a. a. O. S. 453, v. Wilmowski Levy, Komm. zu § 116 u. 117 des G.V. G. 8) Vgl. Baur in Boscher's Z. B. XXVII S. 185 f. Die Einrichtung ist in keinem Gesetze geregelt; s. auch St. H. B. v. 1892, S. 113, 193, 297, 306. 9) Dienstentlassung kann hier nicht mehr in Frage kommen, weil kein Amt vorliegt. Wird das pensionirte Mitglied wegen Altersschwäche oder aus moralischen Gründen unfähig, so kann die Folge nur sein, daß es thatsächlich vom Vorsitzenden nicht mehr zu den Berathungen hinzugezogen wird.

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