Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Die Centralorgane der Staatsregierung, die öffentlichen Aemter, die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: D. Anhang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 52. 2. Das Ehrenamt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

170 Fünfter Abschnitt: Die Funktionen des Staates. I. Die Gesetzgebung. § 53. sionirten Beamten noch ein abgegrenzter amtlicher Geschäftskreis übertragen ¹), so wäre dies nichts anderes als die Verleihung eines neuen unbesoldeten Amtes mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Eine solche Uebertragung wäre mit dem B. G. nicht unvereinbar, da dieses unbesoldete Beamte nicht ausschließt. Der Beamte würde dann, obgleich er sich bezüglich seines bisherigen Amtes im Pensionsstande befindet, be- züglich des neuen unbesoldeten Amts dem Disziplinarverfahren, insbesondere der Ent- fernung vom Amte unterliegen; auch eine zwangsweise Versetzung in den Ruhestand wäre denkbar, wenn auch ohne Ruhegehalt für das neue Amt, weil der Ruhegehalt einen Theil des Gehaltes der Amtsstelle bildet, und der Beamte einen solchen seit seiner Pensio- nirung nicht mehr bezogen hat ²). Fünfter Abschnitt. Die Funktionen des Staates. I. Kapitel. Die Gesetzgebung. § 53. I. Das Gesetz ³). Im formellen Sinne ist Gesetz jeder Befehl der Staatsgewalt, welcher im Wege der Gesetzgebung, also durch das Staatsoberhaupt unter Gegenzeichnung eines Ministers und mit vorgängiger Zustimmung der Stände erlassen und vorschriftsmäßig verkündet worden ist. Das Gesetz ist innerhalb der Grenzen der der Landesstaatsgewalt zukommenden Autonomie der höchste Ausdruck des unverantwort- lichen Staatswillens, welcher eben deßhalb nur außer Kraft gesetzt werden kann durch eine in derselben höchst verbindlichen Form erlassene Willenserklärung der Staatsgewalt. Inhalt des Gesetzes kann sowohl eine allgemeine Rechtsnorm, durch welche die Willensfreiheit der Einzelnen umgrenzt wird, als die Bestimmung eines individuellen Rechtsverhältnisses sein oder aber eine einzelne Verwaltungsverfügung, welcher durch die Form des Gesetzes eine höhere Autorität und ein gewisser Grad von Unabänderlichkeit verliehen werden soll. In diesem Sinne bestimmt der § 88 der württemberg. V.U., daß das Staatsoberhaupt ohne die Zustimmung der Stände kein Gesetz geben, abändern oder authentisch erläutern 1) Z. B. die Funktion als Vorsitzender eines Nebensenats oder einer Abtheilung ꝛc. 2) Nach dem R. G.V.G. wäre zwar eine solche Function, wenn sie auf Lebenszeit über- tragen wird (§ 6), nicht ausgeschlossen; da jedoch der § 7 dess. für die Ausübung des Richteramts ein festes Gehalt erfordert, welches dann neben der Pension bezw. dem Gehalt des sonstigen Amts (z. B. eines Univers. Lehrers) blos für die Richterfunktion festzusetzen wäre, so würde damit der Begriff der Ehrenmitgliedschaft wie des Ehrenamts wegfallen. 3) Vgl. hierüber Laband, R. St. R. I S. 512 f., 566 f., II S. 1037, 1050 f. u. die hier angef. Litt.; über das Verhältniß der Reichsgesetzgebung zur Landesgesetz- gebung insbesondere I S. 614 f. und in diesem Hdb. II I S. 75 f., 85 f., 97 f.; s. auch oben S. 13. Das Gewohnheitsrecht unterscheidet sich von dem Gesetze dadurch, daß es nicht auf einem Befehle der Staatsgewalt, sondern auf dem Bewußtsein von der Rechtsverbindlichkeit einer bestehenden Uebung beruht. Die Bedeutung desselben ist auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts heutzutage eine äußerst geringe. Das württemberg. Recht enthält hierüber keine besonderen Be- stimmungen; s. daher Gareis in diesem Hdb. I I S. 19 u. 20 u. Mohl, I S. 75. Wächter, S. 32f.

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