Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Funktionen des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Die Gesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 55. III. Die Verordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 56. Die Verwaltung. 177 durch eine neue Nothverordnung aufgehoben oder abgeändert wird ¹). Dieselbe tritt also nicht außer Kraft, wenn die Stände zusammentreten, oder ihre Einwilligung versagen²). Den Ständen steht nur, wenn sie glauben, daß die Voraussetzungen des § 89 nicht vorlagen, das Recht der Ministeranklage zu. Die Nothverordnung würde aber dadurch, selbst wenn die Anklage Erfolg hätte, nicht beseitigt. Ueber die Erklärung des Belagerungszustandes s. o. S. 29. II. Kapitel. Die Verwaltung. § 56. Die Staatsverwaltung ist die freie Thätigkeit der Staatsregierung zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben innerhalb der durch die Rechtsordnung gezogenen Grenzen. So verschieden die Aufgaben und die Bedürfnisse des Staates sind, so ver- schieden sind auch die Funktionen und die diesen entsprechenden Organe der Verwaltung. Die Verwaltung ist hiernach nicht blos Vollziehung der Gesetze; ihre Aufgaben sind viel- mehr durch die thatsächlich bestehenden Interessen des Staates wie jedes anderen handlungs- fähigen Organismus bestimmt und das Gesetz ist, wie gegenüber der Thätigkeit des Ein- zelnen, nur Schranke nicht Inhalt der Willensthätigkeit. Die verschiedenen Gebiete, auf welche sich nach der gegenwärtigen Auffassung über die Aufgaben des Staates die Thätigkeit der Verwaltung erstreckt, sind unter Festhaltung an der durch die württemberg. V. U. bestimmten Eintheilung der Verwaltungsdepartements im achten Abschnitte in Verbin- dung mit den Organen, welche für jede einzelne Funktion bestehen, übersichtlich dargestellt ³). Der gesammten Verwaltungsthätigkeit gemeinsam sind dagegen folgende Grundsätze: I. Die Rechtsformen, in welchen sich die Thätigkeit der Verwaltung vollzieht, sind theils: A. Verträge und zwar sowohl internationale (Staatsverträge i. e. S.) und solche, welche dem Gebiete des innern Staatsrechts angehören, als rein privat- rechtliche Verträge, theils B. Befehle. Letztere sind entweder 1. Berwaltungsverfügungen d. h. Befehle der Verwaltung, durch welche nicht sowohl Rechtsnormen aufgestellt (s. § 55) als Rechtsverhältnisse geschaffen werden. Diese Befehle sind die Form, in welcher der Staat seine Herrschaftsrechte über die Einzelnen ausübt. Ihr Inhalt ist das Gebot an die der Staatsgewalt Unterworfenen, etwas zu thun, zu leisten oder zu unterlassen. Da die Staatsgewalt hierbei an die Schranken des Gesetzes gebunden ist, so kommen bei jeder Verwaltungsverfügung zwei Gesichtspunkte in Betracht, nämlich der thatsächliche, auf die Erfüllung der Staatsaufgabe gerichtete Inhalt des Befehls, welcher von dem freien, durch Rücksichten der Zweckmäßigkeit bestimmtem Ermessen der Verwaltung abhängt, und die rechtliche Begründung desselben d. h. die Frage, ob die Verfügung sich innerhalb der Grenzen des objektiven Rechts bewegt. Durch diese Verbindung beider Elemente unterscheidet sich der Verwaltungsbefehl von dem Akte der Rechtssprechung, dem Urtheilsbefehle, bei welchem die Staatsgewalt sich nur die Aufgabe setzt, das objektive Recht in der Anwendung auf das einzelne Rechtsverhältniß, unbeeinflußt durch andere Interessen, zu verwirklichen ⁴). 1) Vgl. auch die Königl. V.O. v. 25. Nov. 1850. 2) Die abweichende Darstellung bei Sarwey, II S. 20 zu N. 3 ist in Beziehung auf das württ. Recht bereits in der I. Aufl. S. 164 N. 5 widerlegt; s. auch Gaupp, die neuesten Bearbei- tungen S. 26 ff. 3) Nur das Finanzwesen ist jetzt wegen seiner allgemeinen Bedeutung (auch für die Selbst- verwaltung) im VI. Abschn. vorangestellt. 4) S. Laband in diesem Hdb. II 1 S. 106, 215, St R. I S. 690. Handbuch des Oeffentlichen Rechts III. 2. Aufl. Württemberg. 12

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