Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Funktionen des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 56.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

180 Fünfter Abschnitt: Die Funktionen des Staates. II. Die Verwaltung. § 56. von dem auf § 97 der V. U. beruhenden Begnadigungsrecht in Strafsachen jeder Art (s. o. S. 74), ein Recht, Privilegien und Dispensationen zu ertheilen, nur zu α) in denjenigen Fällen, in welchen das Gesetz selbst Abweichungen von seinen Vorschriften zuläßt und das Staatsoberhaupt oder die Organe der Verwaltung zur Ertheilung von Dispensationen ermächtigt ¹); β) wenn das Gesetz die nähere Ausführung seiner Bestim- mungen der Staatsregierung überlassen hat; denn soweit die Staatsregierung berechtigt ist, Verwaltungsvorschriften zu erlassen, muß ihr auch das Recht zustehen, von diesen Vorschriften zu dispensiren, m. a. W. für den gegebenen Fall eine neue besondere Norm zu geben. Jedoch kann selbstverständlich nur diejenige Staatsbehörde von einer solchen Vorschrift dispensiren, welche dieselbe auch zu erlassen berechtigt ist. Diese Regel wie die beiden Ausnahmen finden auch Anwendung auf die Dispensation von Steuern, Ab- gaben und Gebühren ²). Nur ist zu beachten, daß die Durchsetzung eines bestehenden fiskalischen Anspruchs z. B. im Wege der Zwangsvollstreckung von dem pflichtmäßigen Ermessen der Verwaltung abhängt, indem die Nichtverfolgung eines bestehenden Anspruchs etwas wesentlich anderes ist, als die Dispensation von der öffentlichrechtlichen Verpflichtung, aus welcher der Anspruch entspringt ³). 2. Das Recht der obersten Aufsicht findet in Folge der durch die Reichs- und Landesgesetzgebung garantirten Unabhängigkeit der Gerichte ⁴) nur in be- schränkter Weise auf die Thätigkeit der letzteren Anwendung. Zu den Gerichten gehören jetzt auch der Verwaltungsgerichtshof und der Disziplinarhof ⁵); außerdem erstrecken sich die Garantien der Unabhängigkeit auch auf die den ordentlichen bürgerlichen Gerichten übertragenen Funktionen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. In Folge dieser Unabhängigkeit der Gerichte kann auch das dem Könige bezw. dem Justizministerium nach § 92 der V. U. zustehende Oberaufsichtsrecht über die Gerichte nur in den durch das R.G.V.G. gezogenen Schranken ausgeübt werden ⁶). Das Recht der Erkennung von Ordnungsstrafen steht dem Vorstande des Justizministeriums gegen Richter nur wegen einer in unmittelbarer amtlicher Berührung mit dem Justizministerium begangenen Verletzung der Dienstpflicht zu, wogegen der Justizminister in allen andern Fällen nur das Einschreiten der zuständigen richterlichen Disziplinarbehörde veranlassen kann ⁷). in Beziehung auf die Normen des Gemeindeverwaltungsrechts — anerkannt, so durch Art. 8 des Ges. v. 6. Juli 1849 durch Art. 2, 7, 19², der Verw.Nov. v. 21. Mai 1891; vgl. auch Art. 76 der BauO. v. 1872. 1) Hierher gehören namentlich die sog. Jahrgebung (jedoch ohne Ausdehnung auf politische Wahlrechte), die Dispensationen in Ehesachen (R.G. v. 6. Febr. 1875 §§ 28, 33, 35, 50 u. § 6 des R.G. v. 4. Mai 1870, Art. 2 des württemberg. Ausf.G. v. 8. Aug. 1875), die Befugniß der Staatsgewalt, im Wege der Verordnung den Mitgliedern einzelner Religionsgenossen- schaften an der Stelle des Eides den Gebrauch einer anderen Eidesformel zu gestatten; vgl. auch Gaupp, Komm. z. C.Pr. O. Anh. S. 31; die Befugniß, von Vorschriften der Bauordnung zu dispenfiren, „sofern dadurch dem Rechte oder erheblichen Interessen eines Dritten kein Eintrag geschieht“; Art. 76 der Bauordnung v. 6. Oct. 1872 u. Verh. der K. d. A. 1870/74, Prot.B. I S. 979—995. Nachdem durch die neueren Gemeindeverwaltungsgesetze (s. S. 179, N. 5) die Fälle der Dispensation von den Normen derselben gesetzlich geregelt sind, könnte eine Dispensation auf Grund des § 10 der Königl. V.O. v. 11. März 1822 (Fleischhauer, S. 251) in Gemeindeverwaltungs- sachen nur noch insoweit in Frage kommen, als schon vor Erlassung des Verwaltungsedikts von 1822 eine solche Dispensationsbefugniß gewohnheitsrechtlich außer den jetzt gesetzlich anerkannten Fällen bestand; vgl. auch die Ausf. in Boscher's Z. B. 29 S. 90 ff. 2) S. Laband II S. 1032 N. 1 u. arg. württ. Sport. G. v. 1881/87 Art. 6 Abs. 1; nicht richtig in dieser Beziehung Sarwey a. a. O. S. 70. 3) S. auch Laband a. a. O. 4) G. V. G. § 1. Württemberg. V. U. § 93. 5) Auch der Disziplinarhof für Körperschaftsbeamte s. o. 6) Das Nähere über diese Dienstaufsicht, auf welcher auch das Recht zur Verfügung auf Beschwerden über verweigerte oder verzögerte Rechtspflege beruht, s. bei Gaupp, Komm. z. C. Pr.O. Anh. S. 33 f.; bezüglich der formellen Oberaufsicht gilt das oben S. 74 unter c. Bemerkte auch für die Gerichte. 7) Königl. V.O. v. 13. Febr. 1877 § 1.

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