Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Funktionen des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 56.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 57. Die Staatsverträge. 181 III. Was die sog. indirekte Kontrolle betrifft, so findet a) eine Rechtskontrolle der Verwaltung seitens der Verwaltungsgerichte in den oben S. 129 f. dargestellten Grenzen ihrer Zuständigkeit statt. Außerdem üben auch die ordentlichen bürgerlichen Gerichte, insbesondere die Strafgerichte eine mittelbare Rechts- kontrolle insofern aus, als sie innerhalb ihrer ordentlichen Zuständigkeit auch die rechtliche Giltigkeit der Verwaltungsverordnungen zu prüfen berechtigt sind. b) Die Finanzkontrolle wird — bei dem Mangel eines selbstständigen Rechnungshofes — durch die Stände selbst aus Anlaß der Berathung des Etats ausgeübt, s. v. S. 80 f. ¹), und steht c) mit der politischen oder parlamentarischen Kontrolle der gesammten Staatsverwaltung durch die Stände in engster Verbindung ²) s. o. S. 89 u. 149). IV. Das Verhältniß der Staatsverwaltung zur Verwaltungsthätigkeit des Reiches ist im Reichsstaatsrechte darzustellen ³). Hier ist nur Folgendes hervorzuheben: Die unmittelbare Verwaltung, welche den Einzelstaaten — im Gegensatze zur unmittelbaren Reichsverwaltung einerseits und zur freien Verwaltung der Einzelstaaten andererseits — nach Maßgabe der Reichsgesetzgebung und unter der Leitung und Aufsicht des Reiches, wenn auch kraft eigenen Rechts zusteht, hat in Folge der württemberg. Reservatrechte eine erheblich weitere Ausdehnung als in den Staaten des früheren Nordd. Bundes, indem die nachstehenden Verwaltungsgebiete, welche sonst zur unmittelbaren Ver- waltung des Reiches (bezw. Preußens) gehören, in Württemberg der Selbstverwaltung im früher angeführten Sinne unterliegen, nämlich: a) Die Verwaltung des württemberg. Armeekorps nach Maßgabe der für Württemberg nicht modifizirten Reichsverfassung und der näheren Bestimmungen der Militär-Konvention vom 25. November 1870, s. u. b) Die Verwaltung des Post- und Telegraphenwesens; insofern dem Reiche zwar die Gesetzgebung auf diesem Gebiete und die Regelung des Verkehrs mit dem Auslande nach den näheren Bestimmungen in Art. 52 der R.V. zusteht, die unmittel- bare Verwaltung der Posten und Telegraphen aber, sowie die Feststellung der reglementarischen und Tarifbestimmungen für den internen Verkehr und die Regelung des eigenen unmittelbaren Verkehrs mit den dem Reiche nicht angehörigen Nachbarstaaten dem Staate Württemberg verblieben ist. c) Die Verwaltung der Abgaben aus inländischem Bier ⁴), da nach Art. 35 der R. V. die Besteuerung desselben der Landesgesetzgebung vorbehalten und damit zugleich ausgesprochen ist, daß auch die unmittelbare Verwaltung und Aufsicht in Beziehung auf diese Steuer dem Staate Württemberg zukommt. III. Kapitel. Die Staatsverträge. § 57. Die Staatsverträge sind Willensakte des Staates, welche sich in der Form des völkerrechtlichen Vertrages vollziehen. Dieselben können die Bestimmung der Rechts- ordnung im Verhältnisse mehrerer Staaten oder ihrer Angehörigen unter sich oder aber 1) Die Revision der Staatsrechnungen durch die Oberrechnungskammer bildet einen Theil der unmittelbaren Kontrolle der Staatsverwaltung. 2) Ueber das Recht der Ministeranklage s. o. S. 119 ff. 3) Laband in diesem Hdb. II I § 20, S. 109 ff. R. St. R. I S. 702f. 4) Der Vorbehalt des Art. 35 der R.V. bezüglich des Branntweins ist durch den Eintritt Württembergs in die Brausteuergemeinschaft (R.G. v. 24. Juni 1887, württ. Ges. v. 17. Sept. 1887 u. Kais. V.O. v. 23. Sept. 1887) mit Wirkung vom 1. Oct. 1887 an beseitigt.

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