Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Funktionen des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 57.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 57. Die Staatsverträge. 183 1. Ohne Einwilligung der letzteren kann nämlich durch Verträge mit Auswärtigen kein Landesgesetz aufgehoben oder abgeändert und keine Verpflich- tung, welche den Rechten der Staatsbürger Eintrag thun würde, eingegangen werden. Es gilt also in dieser Beziehung ganz dasselbe wie bezüglich der Erlassung von Gesetzen ¹). Verträge, welche nur allgemeine politische Interessen betreffen, bedürfen der ständischen Genehmigung nicht, obgleich durch solche Verträge die Freiheit der Entschließung der Staatsgewalt für die Zukunft beschränkt werden kann²). Im Falle der Nicht- genehmigung einzelner, der ständischen Zustimmung unterworfener Vertragsbestimmungen hängt es von den Kontrahenten ab, ob sie den noch übrigen Inhalt des Vertrages aufrecht erhalten und ratifiziren wollen oder nicht. 2. Ohne Einwilligung der Stände kann kein Theil des Staatsgebiets und Staatseigenthums veräußert werden. Diese Bestimmung ist in Beziehung auf die freiwillige Abtretung an außerdeutsche wie an deutsche Staaten durch die Reichsverfassung nicht berührt worden ³), dagegen kann dieselbe auf die gezwungene Abtretung an einen fremden Staat im Fall eines Friedensschlusses nach Art. 11 Abs. 1 der R.V. fernerhin keine Anwendung mehr finden. Unter der Veräußerung von „Staatseigenthum“ werden solche Fälle begriffen, in welchen nicht die Hoheitsrechte des Staates über ein bestimmtes Territorium, sondern nur das Eigenthum, liege dieses nun innerhalb Landes oder auf einem fremden Staatsgebiete, an einen andern Staat veräußert wird. 3. Ohne ständische Zustimmung kann keine neue Last auf das Königreich und dessen Angehörige übernommen werden. Es gehört hierher sowohl die Belastung des Landes mit Zahlungsverbindlichkeiten, als die Uebernahme von sogen. Staatsdienstbarkeiten⁴). Selbstverständlich findet dieses Bestimmung keine Anwendung auf Verbindlichkeiten, welche durch die Stellung Württembergs im Deutschen Reiche begründet werden ⁵), wohl aber auf Verträge mit andern deutschen Staaten, welche außerhalb der Kompetenz des Reiches sich bewegen ⁶). Recht ist diese Kontroverse ohne Bedeutung. Die Zustimmung der Stände bedingt die Legitimation der Staatsregierung zur Ratisikation. 1) Dieselben Grundsätze müssen daher auch gelten in Beziehung auf die Prolongation bestehender Staatsverträge und auf die Aufhebung solcher. 2) Mohl, I S. 674. 3) Vgl. auch Laband, R. St. R. I S. 181 ff. Soweit hiernach das Reich zu Gebietsände- rungen der Zustimmung des Einzelstaats bedarf, ist auch die Einwilligung der Stände in Württem- berg erforderlich. 4) Staatsservituten im Sinne von Beschränkungen der Gebietshoheit (s. o. S. 16 u. 17 N.5 a. E. und Zachariä, D. St. R. §§ 240, 293; Laband, 1 S. 186; J. Clauß, Staatsdienstb. 1894, S. 106 ff.) bestehen, zumal seit dem Art. 34 der Rhein B. A. in Württemberg nicht mehr; denn die Eisenbahnverträge mit Baden z. B. vom 6. Nov. 1860 und 15. Juli 1887, sowie mit Bayern vom 12. Dez. 1868 und 10. Febr. 1887 haben keine Staatsservituten begründet, da sie keine Schranke der Gebietshoheit enthalten, wie jetzt in Beziehung auf Bayern in Art. 8 u. 15 Abs. 9 des vor- genannten Vertrags v. 10. Febr. 1887 und bezüglich Badens in Art. 10 des Vertrags v. 15. Juli 1887 ausdrücklich anerkannt ist. Es handelt sich hierbei vielmehr um rein persönliche, vertrags- mäßige Einräumungen; s. auch Clauß a. a. O. S. 188. Der Vertrag mit Bayern über zwei Militärstraßen zur Verbindung der Pfalz mit den rechtsrheinischen Landestheilen v. 23. Apr. 1815 ist dagegen durch die Gründung des Deutschen Reiches gegenstandslos geworden; s. auch Clauß a. a. O. S. 185; ebenso die übrigen ähnlichen Verträge aus der Zeit des Deutschen Bundes (Mohl, II S. 732). Ueber den der Geschichte angehörigen Allianzvertrag mit Preußen v. 13. Aug. 1866, s. I. Aufl. S. 170 N. 6. Beschränkungen der Gebietshoheit durch Ausübung der dem Deutschen Reich zustehenden Befugnisse (vgl. z. B. R.V. Art. 41 u. 65) fallen als Rechte einer übergeordneten Staatsgewalt nicht unter den Begriff der Staatsdienstbarkeit. 5) So bedurfte z. B. der Vertrag v. 16. Juli 1874 betr. die Bundesfestung Ulm der ständi- schen Zustimmung nicht. 6) Die Bestimmungen des § 85 der V. U. über Handels- und Subsidienverträge sind durch die R.V. wirkungslos geworden.

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