Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Funktionen des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 57.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

184 Fünfter Abschnitt: Die Funktionen des Staates. IV. Das Expropriationsrecht. § 58. III. Die Form der Staatsverträge bestimmt sich nach der bestehenden diplomatischen Uebung ¹). Die Einleitung der Verhandlungen findet nur auf Befehl des Staatsoberhauptes statt. Der wirkliche Vertragsabschluß erfolgt — nach vorgängiger Zu- stimmung der Stände, soweit es einer solchen bedarf — durch den Akt der Rati- fikation. Diiese besteht in der Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde seitens des Staatsoberhauptes selbst oder seitens des mit der Ratifikation beauftragten Bevollmäch- tigten der Staatsregierung. Uebrigens kann ein Staatsvertrag auch in minder feierlicher Form durch Ministerialerklärungen abgeschlossen werden, immer ist aber ein Befehl des Staatsoberhauptes mit Gegenzeichnung eines Ministers erforderlich. Konnte die ständische Zustimmung vor der Ratifikation nicht eingeholt werden, so ist dieselbe nachträglich ein- zuholen; die Rechtsgiltigkeit des Vertrages ist übrigens durch diese Zustimmung nicht bedingt, sofern die Voraussetzungen des § 89 der V. U. vorliegen ²). Durch die Ertheilung der Zustimmung seitens der Stände, wird eine formelle Ver- pflichtung des Staatsoberhauptes zur Ratifikation des Vertrages nicht begründet. Einer Verkündung der Staatsverträge bedarf es nur, soweit dieselben einen Befehl der Staatsgewalt an die Unterthanen enthalten bezw. zur Folge haben. Die Berkündung erfolgt durch Königl. Verordnung unter Erwähnung der ständischen Zustim- mung wie bei der Verkündung der Gesetze, indem der Vertrag entweder einfach zur öffentlichen Kenntniß gebracht oder dabei noch ausdrücklich die Befolgung desselben durch die Behörden und Unterthanen angeordnet wird ³). IV. Kapitel (Anhang zu Kap. I und II). Das Expropriationsrecht. § 58. A. Die Zwangsenteignung i. e. S. ⁴). Bis zu dem V. G. v. 20. Dez. 1888 und dem Gesetz von demselben Tag über die Zwangsenteignung von Grundstücken war das Recht der Zw. E. ausschließlich durch den § 30 der V. U. v. 1819 normirt. Nach dem neuen V.G. lautet jetzt dieser § 30: Niemand kann gezwungen werden, sein Eigenthum und andere Rechte für allgemeine Staats- oder Korporationszwecke ab- zutreten, ehe über die Nothwendigkeit in dem gesetzlich bestimmten Verfahren von der zuständigen Behörde entschieden und volle Entschädigung geleistet worden ist. Entsteht aber ein Streit über die Summe der Entschädigung und will sich der Eigenthümer bei der Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht beruhigen, so ist die Sache im ordentlichen Rechtsweg zu erledigen, einstweilen aber die von jener Stelle festgesetzte Summe ohne Verzug auszubezahlen ⁵). Das Landesgesetz vom gleichen Tage enthält die nähere Regelung des Enteignungs- verfahrens, jedoch mit Beschränkung auf die Enteignung von Grundstücken und Rechten an solchen. Sollen daher auf Grund des § 30 andere Vermögensgegenstände, als Grundstücke und Rechte an solchen, der Enteignung unterworfen werden, so bedarf es, da in der V. U. nicht mehr wie früher eine Behörde für die Entscheidung über alle Arten von Enteignungen berufen ist, erst der vorgängigen Erlassung besonderer gesetzlicher 1) Das Nähere hierüber s. bei Laband, R. St. R. I S. 629 f. 660 f. 2) S. über diesen § 89 oben S. 29 u. 176. 3) S. auch Laband, R. St. R. I 663. 4) Vgal. G. Mayer, d. V.R. I § 101 u. im W. d. d. V.R. I S. 355 (hier auch auf S. 359 die Litter.; dazu Sieber, das Recht der Expropr. 1889 u. Schelcher, die Enteignung nach gemeinem u. sächs. Recht. 1893). 5) Der Geh. Rath wurde hierdurch als entscheidende Behörde beseitigt und in einem zweiten Absatz die Kirchengemeinde der politischen Gemeinde bezüglich der Zulässigkeit der Zw. E. gleich- gestellt; im Uebrigen wurde an der alten Fassung, ihrer Mängel ungeachtet, festgehalten, s. u.

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