Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Funktionen des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel Anhang zu Kap. I u. II. Das Expropriationsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 58.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 59. Das Finanzwesen. 193 der Entschädigung entscheidet die Centralstelle für die Feldbereinigung (s. u. § 95). Gegen die Entscheidung der letzteren über die Nothwendigkeit der Beiziehung steht dem Grundeigenthümer nur die Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 13 des Verw. Ger.G. v. 16. Dez. 1876 zu, während gegen die Feststellung der Entschädigungssumme keine Beschwerde sondern nur die Betretung des Civilrechtsweges gestattet ist ¹). 2. Nach Art. 5 (vol. übrigens Art. 4) und 8 Abs. 1, Art. 50 und 51 des Berg G. vom 7. Oktober 1874 muß der Grundbesitzer das Schürfen auf seinem Grund und Boden, der Bergwerks- eigenthümer die Anlegung eines Hilfsbaus in seinem Felde gestatten. Nach Art. 126 ist ferner der Grundbesitzer verpflichtet, sein Grundeigenthum an den Berwerksbesitzer ab zutreten, wenn für den Betrieb des Bergbaus, und zwar zu den Grubenbauen selbst, zu Halden-, Ablade-, Nieder- lageplätzen, Wegen, Eisenbahnen, Kanälen, Maschinenanlagen, Wasserläufen, Teichen, Hilfsbauen, Zechenhäusern und anderen für Betriebszwecke bestimmten Tagegebäuden, Anlagen und Vorrichtungen, zu den in Art. 48 des Gesetzes bezeichneten Aufbereitungsanstalten sowie zu Soolleitungen und Sool- behältern die Benutzung eines fremden Grundstücks nothwendig ist. Ausgenommen von dieser Zwangs- abtretung sind nach Art. 127 Abs. 2 nur der mit Wohn-, Wirthschafts- oder Fabrikgebäuden bebaute Grund und Boden und die damit in Verbindung stehenden Hofräume und eingefriedigten Gärten. Im Streitfall entscheidet über die Verpflichtung zur Gestattung der Schürfarbeiten und der Anlegung eines Hilfsbaus, wie über die Nothwendigkeit der Abtretung, das Oberbergamt. Gegen die Ent- scheidung des letzteren als erster Verwaltungsrechtsinstanz, sowohl in den Fällen der Art. 5, 8, 50 u. 51 als der Art. 126 und 1331 findet der Rekurs an den Verwaltungsgerichtshof statt. Nur wenn es sich um die Befreiung von der Pflicht zur Abtretung auf Grund der oben angeführten Bestimmung des Art. 127 Abs. 2 handelt, ist zur Entscheidung hierüber der Civilrichter zuständig. Derjenige, zu dessen Gunsten die Beschränkung oder Abtretung verfügt wird, ist zur vollen Entschädigung verpflichtet, welche im Falle des Streits vorläufig von dem Oberbergamt festgesetzt wird, vorbehaltlich der Betretung des Civilrechtswegs für beide Theile, Art. 133 f. a. a. O., vgl. m. Art. 141, 142, und mit dem Ges. v. 16. Dez. 1876 Art. 9 Abs. 2, Art. 12 u. dem Enteign. G. v. 1888 Art. 46 Nr. 2 ²). Sechster Abschnitt. Das Hinanzwesen. § 59. Einleitung. Die Finanzgewalt, der Fiskus, die Staatseinnahmen im Allgemeinen. — I. Die Finanzhoheit ist die Staats- gewalt, soweit sie sich auf dem Gebiete des Finanzwesens äußert. Als Gliedstaat des Reiches hat Württemberg eine von der Centralgewalt unabhängige selbständige Finanzgewalt. Die finanziellen Mittel zur Erfüllung der Staatsaufgaben (die Staatseinnahmen) sind theils solche, welche aus dem eigenen Vermögen des Staates, als privatrechtlicher Persön- lichkeit fließen, theils solche, welche der Staat kraft seiner Finanzhoheit aus dem Vermögen des Einzelnen erhebt, wobei wieder unterschieden werden kann zwischen den Steuern und solchen Leistungen, welche für die Benützung der einzelnen Staatsinstitute erhoben werden. In beiden Beziehungen ist der Staat als Fiskus das einheitliche Subjekt sämmtlicher Vermögensrechte. In dieser Eigenschaft steht er mit anderen Rechtssubjekten in privat- rechtlichem Verkehre, soweit es sich nicht um Ansprüche handelt, welche auf dem Subjektions- Verhältnisse der Einzelnen zur Staatsgewalt (Finanzgewalt) beruhen. Bezüglich der dem württemberg. Staatsfiskus zustehenden besonderen Rechte (sog. privilegia fisci) ist zu unterscheiden. 1) Art. 24 u. 25 des Feldber. G. v. 1886, vgl. mit Art. 4 u. 5. 2) Der weitere Fall — Art. 7 und 8 der BauO. — ist eine auf besonderer gesetzlicher Vor- schrift beruhende Zwangsenteignung im Sinne von A s. o. S. 190 Nr. Handbuch des Oeffentlichen Rechts III. 2. Aufl. Württemberg. 13

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