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Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

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Multivolume work

Persistent identifier:
handbuch_oe_recht
Title:
Handbuch des Öffentlichen Rechts.
Editor:
Marquardsen, Heinrich
Place of publication:
Leipzig
Document type:
Multivolume work
Collection:
wuerttemberg
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
gaupp_staatsrecht_wb_1895
Title:
Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.
Author:
Gaupp, Ludwig
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Volume count:
2
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Volume
Collection:
wuerttemberg
Year of publication.:
1895
Edition title:
Zweite, umgearbeitete Auflage.
Scope:
438 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Siebenter Abschnitt. Die Selbstverwaltung und ihre Organe.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
I. Kapitel. Die Gemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 74. V. Der Gemeindehaushalt.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.
  • Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)
  • Title page
  • Inhaltsverzeichnis des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. I. In chronologischer Ordnung.
  • Inhaltsverzeichnis des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. II. In alphabetischer Ordnung.
  • 1. Stück (1)
  • 2. Stück (2)
    2. Stück (2)
  • 3. Stück (3)
  • 4. Stück (4)
  • 5. Stück (5)
  • 6. Stück (6)
  • 7. Stück (7)
  • 8. Stück (8)
  • 9. Stück (9)
  • 10. Stück (10)
  • 11. Stück (11)
  • 12. Stück (12)
  • 13. Stück (13)
  • 14. Stück (14.)
  • 15. Stück (15)
  • 16. Stück (16)
  • No. 53.) Verordnung, die Sicherung der Theater, Zirkusgebäude, öffentlichen Versammlungsräume und Warenhäuser gegen Feuersgefahr betreffend. (53)
  • 17. Stück (17)
  • 18. Stück (18)
  • 19. Stück (19)
  • 20. Stück (20)
  • 21. Stück (21)
  • 22. Stück (22)
  • 23. Stück (23)
  • 24. Stück (24)
  • 25. Stück (25)
  • 26. Stück (26)
  • 27. Stück (27)

Full text

— 465 — 
(2) Sie haben sich in der Regel der Mitwirkung von Sachverständigen und des Bei— 
rats der Ortsfeuerwehr zu bedienen, bei Warenhäusern auch, soweit nötig, die Unter— 
stützung der Gewerbeinspektionen in Anspruch zu nehmen. 
(3) Sind in Städten an der Polizeiverwaltung andere Behörden beteiligt, so hat sich 
der Stadtrat, soweit nötig, mit ihnen ins Vernehmen zu setzen. 
(4) Bürgermeister, Gemeindevorstände und Gutsvorsteher, denen nach § 147 des 
Allgemeinen Baugesetzes die Baupolizei übertragen ist, haben sich, soweit Theater, Zirkus- 
gebäude, öffentliche Versammlungsräume und Warenhäuser in Frage kommen und sie 
nicht nach IX B (Absatz 10) zu Anordnungen ermächtigt sind, der eigenen baupolizeilichen 
Entschließung zu enthalten und die der Amtshauptmannschaft einzuholen. Die in § 158 
und § 159 Satz 2 des Allgemeinen Baugesetzes der Ortsbehörde eingeräumte Befugnis 
bleibt unberührt. 
IX. 
(1) Den Polizeibehörden liegt zur Erfüllung der ihnen unter VIII zugewiesenen 
Aufgabe folgendes ob: 
A. (2) Sie haben dafür Sorge zu tragen, daß bei Erteilung von Baugenehmigungen 
für Gebäude, die unter diese Verordnung fallen und bei der Bauausführung den maß- 
gebenden Vorschriften Rechnung getragen wird. 
(3) Bevor eine Verfügung, worin die baupolizeiliche Genehmigung zur Errichtung 
oder Veränderung von Theatern, Zirkusgebäuden, Warenhäusern, oder von öffentlichen 
Versammlungsräumen mit Bühneneinrichtung (§ 48 Ziffer 1 des Anhanges O) aus- 
gesprochen ist, dem Bauherrn zugefertigt wird, ist sie mit den Sachakten der Kreishaupt- 
mannschaft vorzulegen. Diese hat zu prüfen, ob die maßgebenden Vorschriften ausreichend 
beachtet sind und gegebenenfalls die Polizeibehörde mit Anweisung zu versehen. Wegen 
des Gehörs der Technischen Deputation vergl. VI Absatz 1. 
(1) Den Kreishauptmannschaften bleibt überlassen, zur Ausführung dieser Vorschrift 
nähere Anordnungen zu erlassen, wobei besonders darauf hinzuwirken sein wird, daß 
unnötige Verzögerungen vermieden werden. Sie können anordnen, daß in — bestimmt 
zu bezeichnenden — Fällen einfacher Art die Vorlegung unterbleibt. 
B. (60) Die Polizeibehörden haben alle bei Erlaß dieser Verordnung bestehenden 
Theater, Zirkusgebäude, öffentlichen Versammlungsräume und Warenhäuser alsbald einer 
eingehenden Besichtigung zu unterziehen und hierauf die etwa erforderlichen Maßnahmen 
anzuordnen. Mit Genehmigung der Kreishauptmannschaft kann diese Besichtigung unter- 
bleiben, soweit sie nach Lage der Verhältnisse, besonders auch mit Rücksicht auf kurz vorher- 
gegangene Besichtigungen, nicht nötig erscheint. 
(6) In Zukunft sind alle unter diese Verordnung fallenden Gebäude und Räume einer 
regelmäßigen Überwachung zu unterwerfen. In angemessenen Fristen ist durch Besichtigung
	        

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