Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Die Selbstverwaltung und ihre Organe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Die Gemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 74. V. Der Gemeindehaushalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

254 Siebenter Abschnitt: Die Selbstverwaltung und ihre Organe. I. Die Gemeinden. 6 75. haben, württembergische Staatsbürger sind und noch nicht gehuldigt haben, der Huldigungs- eid (die Erbhuldigung der V. U. §§ 10, 20) abgenomment). — Den Gemeindeangehörigen wird ferner Gelegenheit gegeben, jedes ihnen bekannte Gebrechen der öffentlichen Verwal- tung, sowie ihre etwaigen Beschwerden gegen den Ortsvorsteher, den Gemeinderath oder den Bürgerausschuß dem Oberamtmann anzuzeigen ). Im Anschluß an diese allgemeine Visitation sind von dem Oberamtsarzt, in der Regel alle sechs Jahre, ärztliche Visitationen der Gemeinde in Absicht auf die Gesundheit vorzunehmen und zwar, soweit nöthig, im Beisein des Oberamtmanns und des Ortsvorstehers5. § 75. Die Gemeindeverbände ). Mehrere Gemeinden oder Theilgemeinden desselben oder verschiedener Oberamtsbezirke können sich zur besseren Erfüllung bestimmter dauernder Gemeindezwecke, z. B. der Herstellung von Wasserleitungen, der Unterhaltung von Nach- barschaftsstraßen 2c. durch freiwillige Uebereinkunft mit Genehmigung der Kreisregierung zu körperschaftlichen Verbänden vereinigen. Dieser Gemeindeverband bildet dann eine öffentliche Körperschaft mit selbständiger juristischer Persönlichkeit, welche sich aber von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts (Gemeinde, Amtskörperschaft) dadurch unter- scheidet, daß sie zwar einen dauernden Zweck zur Voraussetzung hat, aber nicht direkt auf dem Gesetz, sondern ?) auf freier Vereinigung beruht. Die Verwaltung dieser Verbände wird durch ein zwischen den bürgerlichen Kollegien der betheiligten Gemeinden zu vereinbarendes Statut geregelt, welches der Genehmigung der Kreisregierung unterliegt. Das Statut muß Bestimmungen enthalten: a) über den Zweck des Verbands und über die zu demselben gehörigen Gemeinden; b) über die Vertretung des Verbandes, den Sitz derselben?), ihre Befugnisse und Obliegenheiten; Jc) über die Aufbringung der Kosten für die Verbandszwecke, insbesondere den Maßstab 1) Val. A. Bl. d. Min. d. Inn. 1892. S. 484 unten. 2) Diese Visitationen führten bisher den Namen „Ruggericht“ und waren ursprünglich Rügegerichte zur Abrügung polizeilicher Uebertretungen durch den Vogt (Oberamtmann), daher „Vogtruggerichte“"; vgl. auch die württ. Landes O. Titel 111—113. — Die Aufsicht über die Justizthätigkeit der Gemeinden, namentlich auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wird durch den die Dienstaufsicht führenden Amtsrichter ausgeübt. In Forstpolizeisachen, sowie in Beziehung auf die Handhabung der Vorschriften über die Bewirthschaftung der Gemeinde= u. Privat- waldungen sind die Forstämter den Gemeindebehörden vorgesetzt (Forstpolizei G. Art. 40, Vollz.Verf. v. 21. Juli 1876 §§ 2 u. 3), in Staatssteuersachen die Kameralämter. Letztere können auch die Mitwirkung der Gemeindebehörden für die Staatsvermögensverwaltung in Anspruch nehmen. Jedoch ist nur das Oberamt, das Amtsgericht und das Forstamt befugt, gegen die Gemeindebehörden Strafen oder Zwangsmittel anzuwenden; andere Bezirksstellen haben zu diesem Behufe das Oberamt anzugehen. — Bezüglich der Aufsicht über die Verwaltung der nicht ausgeschiedenen Stiftungen durch das gemeinschaftliche Oberamt s. o. S. 246; in Schulsachen führt der Oberamtmann in Gemein- schaft mit dem Bezirksschulaufseher als „gemeinschaftliches Bezirksamt“ die Oberaufsicht. 3) Vgl. d. M. Erl. v. 20. Oct. 1875 bei Fleischhauer, Beil. Nr. 224. 4) Eine durch die Verw.Nov. v. 1891 Art. 27 mit Rücksicht auf die neuerdings entstan- denen sog. Wasserversorgungsgruppen neugeschaffene Rechtsform. Durch diese werden übrigens die bereits auf der bisherigen Gesetzgebung beruhenden Gemeindeverbände ähnlicher Art nicht berührt; so namentlich die Schulverbände nach Art. 7 u. 20 des Volksschul G. v. 29. Sept. 1836, die Gesammtortsarmenverbände (s. o. S. 246 N. 2) u. die Feuerlöschverbände (L. Feuerlösch O. v. 1885 Art. 2 Vollz. Verf. § 13). Auf diese Verbände, welche theilweise gesetzlich vorgeschrieben sind, findet der Art. 27 der Verw.Nov. keine Anwendung. 5) Aehnlich den privatrechtlichen Genossenschaften. Selbstverständlich können übrigens die- selben dauernden Zwecke auch in den Formen des Privatrechts verwirklicht werden und es entscheiden dann im Streitfall die Civilgerichte, während für Streitigkeiten über die aus einem Gemeindeverband im Sinne des Art. 27 der Verw.Nov. entspringenden öffentlich-rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Verband und den Gemeinden oder zwischen den letzteren untereinander die Verwaltungsgerichte zu- ständig sind; a. a. O. Abs. 2, s. auch die Motive hierzu. 6) Dies ist eine nicht ganz korrekte Fassung des Gesehes einen Sitz im rechtlichen Sinn hat die juristische Person (der Gemeindeverband) aber nicht die Vertretung; s. C. Pr. O. § 19 u. meinen Komm. hierzu.

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