Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Die Selbstverwaltung und ihre Organe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Amtskörperschaften.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 76. I. Die Aufgaben der Amtskörperschaften.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

256 Siebenter Abschnitt: Die Selbstverwaltung u. ihre Organe. II. Die Anitskörperschaften. 8 76. fremde Kriegsheere, Vorspann 2c., überhaupt alle nach Gesetz und Herkommen dieser Aus- gleichung unterliegenden Leistungen 1). Die Amtskörperschaft übernimmt hierbei entweder unmittelbar die Last oder sie ersetzt später den betroffenen Gemeinden den Betrag des Zuvielgeleisteten. Dies geschieht durch die sg. Ausgleichung oder durch die jährliche Abrechnung nach bestimmten Taxen für die einzelne Leistung unter Umlage der an die überbürdeten Gemeinden zu ersetzenden Summe auf die übrigen Gemeinden. Die Selbstverwaltung der Amtskorporationen (zu 1 u. 2) ist wie diejenige der Gemeinden durch die §8§ 65 —68 der V. U. geschützt. 3. Den Amtskörperschaften ist eine Reihe von Geschäften bezw. Lasten für all- gemein staatliche Zwecke auferlegt. Dahin gehört: a) die dem württ. Recht eigenthümliche Bestimmung, daß die gesammte direkte Staatssteuer aus Grundeigenthum, Gebäuden und Gewerben für die Staatskasse durch die Amtskorporationen kostenfrei eingezogen und abgeliefert wird, indem diese Steuern, welche früher die einzigen direkten Staatssteuern bildeten, gemäß § 115 der V. U. nach ihrer Verwilligung auf die Amtskörperschaften ausgeschrieben und von diesen wieder auf die einzelnen Gemeinden vertheilt werden, welche ihrerseits den Betrag zwar von den Steuerpflichtigen einziehen, die jeder Gemeinde zugeschiedene Gesammt- summe aber in Monatsraten an die Amtskorporationskasse einzuliefern, also für den Ausfall bei den Steuerpflichtigen einzutreten haben 2); b) die Amtskörperschaften haben die Erhebung der Beiträge für die allgemeine Gebäude- brandversicherungsanstalt und die Ausbezahlung der Brandschadengelder auf ihre Kosten zu be- sorgen?); J) die zur Bestreitung der Umlagen der Landarmenverbände erforderlichen Mittel aufzu- bringen") und d) die Kosten des Militärersatzgeschäfts zu bestreiten, soweit solche auf Civilfonds fallen und nicht von der Staatskasse übernommen sindö); e) denselben liegt die Einrichtung und Erhaltung der oberamtlichen Gefängnisse sowie die Verpflegung der Gefangenen in denselben ob5); sowie 1) die Leistung der Landlieferungen im Sinne der §§ 16 u. 17 des R. G. v. 13. Juni 18737) und 9) die Unterstützung der Familien der einberufenen Mannschaft im Falle von Mobilmachungen oder nothwendiger Verstärkungen des Heeres?; h) die Bestreitung der Kosten der Fortführung der Steuerkataster über die nur amts= und gemeindesteuerpflichtigen Grundstücke?): i) die Bestreitung der Kosten des Verfahrens der Farrenschau= und Oberschaubehörden 1); geregelt, wobei die Reichskasse die festgesetzte Vergütung gewährt; die Amtskörperschaft kann aber auch hier nach dem freien Ermessen der Amtsversammlung einen Zuschuß gewähren und die Taxe für die einzelnen Leistungen periodisch feststellen. 1) Dahin gehören auch die Kosten, welche den Ortsarmenverbänden durch die Fürsorge für Geisteskranke, Geistesschwache u. ähnliche Personen, für verwahrloste Kinder, sowie für Taubstumme oder Blinde erwachsen, soweit sie nicht von den Landarmenverbänden unmittelbar bestritten werden (Ges. v. 2. Juli 1889 Art. 13), jedoch nur, wenn diese Kosten von der Amtsversammlung freiwillig übernommen werden. 2) Vgl. auch Art. 10 u. 11 des Steuer G. v. 28. April 1873 u. die M. Verf. v. 3. Aug. 1878 — eine Einrichtung, welche historisch anknüpft an das Recht der selbständigen Erhebung und Verwaltung der Steuern durch die Stände und deren Organe, die Amtskörperschaften in der alt- württemb. Verfassung, vgl. auch oben S. 84 u. Riecke in den württemb. Jahrb. 1879 S. 81ff. 3) V.O. v. 21. Juni 1819 § 22, M .Verf. v. 25. Juni 1863 u. 15. Mai 1875 (Fleisch-- hauer Beil.Nr. 89). 4) Art. 9 des Ges. v. 2. Juli 1889. 5) Erl. d. O.Rekr. R. v. 5. Juni 1872 (Fleischhauer Beil.Nr. 114). 6) Verw.E. § 107 Abs. 2. 7) Vgl. auch über die Mitwirkung bei der sog. Vormusterungskommission das Regl. vom 14. Okt. 1873 §§ 4 u. 5. 8) R.G. v. 28. Febr. 1888. 9) Art. 13 des Ges. v. 23. Juli 1877. 10) Art. 15 Abs. 3 des Ges. v. 16. Juni 1882.

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