Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Die Selbstverwaltung und ihre Organe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Amtskörperschaften.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 78. III. Der Haushalt der Amtskörperschaften.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

262 Siiebenter Abschnitt: Die Selbstverwaltung u. ihre Organe. II. Die Amtskörperschaften. § 78. sitz haben, an die Amtskörperschaftskasse desjenigen Oberamtsbezirks zu bezahlen, in welchem der Hausirgewerbebetrieb begonnen wird. Ebenso fällt die sog. Ausdehnungs- abgabe, welche für die Ausdehnung des Hausirgewerbebetriebs auf andere Oberamts-- bezirke, als denjenigen des Wohnsitzes bezw. des Beginns des Gewerbebetriebs zu ent- richten ist, in die Körperschaftskasse!). — Soweit diese Einkünfte nicht zureichen, wird der Bedarf der Korporation auf die einzelnen Gemeinden des Bezirks nach Verhältniß ihrer steuerpflichtigen Grundstücke, Gebäude und Gewerbe nach dem für die Staatssteuer bestehenden Kataster umgelegt (der sog. Amtsschaden)?). Die Ablieferung der Beträge erfolgt durch die Steuereinbringer der einzelnen Gemeinden, welche hierüber mit dem Amtspfleger in Abrechnung stehen. Die Gehalte sowie die Taggelder und Reiseentschädigungen der Körperschaftsbeamten sind im Verordnungswege geregelt 3). Der Etat der Amtskorporation (das sog. Amtsschadensprojekt) wird alljährlich vom Amtspfleger gefertigt. Dieser legt ihn dem Oberamt zur Prüfung und Berichtigung vor, welches ihn dann der Amtsversammlung zur Beschlußfassung über die Deckung des Jahresbedarfs unterbreitet. Hierauf ist dieser Jahresetat mit den bezüglich der Deckung des Abmangels gefaßten Beschlüssen der Kreisregierung vorzulegen. Diese prüft die Vorlage und erklärt den Etat nach Beseitigung etwaiger Anstände für vollstreckbar. Wird von der Kreisregierung nicht binnen zwei Wochen nach der Vorlegung Einsprache gegen den Etat oder die beschlossene Amtsschadensumlage erhoben, so können beide ohne weiteres zum Vollzug gebracht werden, eine Genehmigung derselben durch die Staats- behörde ist nicht erforderlich. — In derselben Weise ist zu verfahren, wenn im Laufe des Rechnungsjahrs eine neue oder erhöhte Umlage nothwendig wird ). Unständige Ausgaben darf der Amtspfleger nur auf Dekretur des Ausschusses, neue, unvorhergesehene oder den Etat überschreitende nur nach Beschluß der Amtsversammlung machen. — Der Oberamtmann ist nicht berechtigt, von sich aus irgend eine Ausgabe auf die Kasse der Amtepflege zu dekretiren. Dagegen hat er alle Monate dem Amts- pfleger einen Kassenbericht abzunehmen und zu prüfen, auch jedes Vierteljahr die Amts- pflegekasse zu stürzen. Die Prüfung der von dem Amtspfleger gefertigten Jahresrechnung wird vom Amtsversammlungsausschuß vorbereitet und vom Oberamt erledigt, auch über die Erledigung der vorgefundenen Anstände vom Oberamtmann der nächsten Amts- versammlung Vortrag erstattet 5. 1) Ges. v. 23. Mai 1890, Vollz.Verf. v. 28. Okt. 1890 u. die Min. Erl. v. 29. Nov. 1890 (A. Bl. S. 401) u. v. 30. Mai 1892 (A. Bl. S. 149). 2) Verw.Ed. § 781, 80 u. Ges. v. 28. Apr. 1873 u. v. 23. Juli 1877 (Lit. B). 3) Vgl. die V.OO. v. 20. u. v. 22. Febr. 1841 u. v. 14. Juni 1875 sowie die Min Verf. v. 15. Mai u. 2. Juni 1875, 7. Juli 1875 u. 23. Sept. 1881. 4) V.Ed. § 79, Verw.Nov. Art. 39. 5) Das Nähere hierüber s. im V.Ed. §#§# 80—85, val. mit Art. 39 der Verw. Nov. u. Fleisch- hauer, S. 120 ff.

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