Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achter Abschnitt. Die Landesverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Die Verwaltung der Rechtspflege.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 79. I. Die Gerichtsbarkeit und die oberste Landesjustizverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 79. 263 Achter Abschnitt. Die Landesverwaltung. I. Kapitel. Die Verwaltung der Rechtspflege. § 79. I. Die Gerichtsbarkeit und die oberste Landesjustizverwaltung. Die Justiz- hoheit des Staates umfaßt das ganze Gebiet der Gerichtsbarkeit; doch besteht ein wesent- licher Unterschied zwischen der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen und in Strafsachen einer — und der gesammten übrigen reichsgesetzlich nicht normirten Gerichts- barkeit andererseits. Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit!) wird zwar vom Staate kraft eigenen Rechts und in eigenem Namen ausgeübt, die Staatsgewalt verwaltet dieselbe aber nur als Glied eines größeren Ganzen, d. h. in der Unterordnung unter das Reich. Diese Gerichts- barkeit ist deßhalb auch nicht an die Grenzen des Staates gebunden, sondern ihr Herr- schaftsgebiet ist — nach Maßgabe der reichsgesetzlichen Kompetenzbestimmungen — das ganze Bundesgebiet; ihre oberste Spitze liegt nicht im Staate Württemberg, sondern im Reichsgerichte. Der Staatsgewalt steht dagegen die Selbstverwaltung, d. h. das Recht und die Pflicht zu, diese Gerichtsbarkeit nach Maßgabe der reichsgesetzlichen Vorschriften zu handhaben. Das Reich hat in dieser Beziehung nur ein Recht der Ueberwachung, welches der Reichskanzler durch das ihm unterstellte Reichsjustizamt dem württemb. Justizmini- sterium gegenüber als dem Organe der obersten Landesjustizverwaltung und zwar in den- jenigen Schranken ausübt, welche der Thätigkeit der letzteren durch die Unabhängigkeit der Gerichte gezogen sind. Ergeben sich hierbei Anstände, so entscheidet gemäß Art. 7 Z. 3 der R.V. der Bundesrath. Den Gegensatz hierzu bildet die ganze übrige Gerichtsbarkeit, welche der Gesetz- gebung und Aufsicht des Reiches nicht unterliegt. Diese ist der freien Autonomie und Verwaltung des Staates — wenn auch innerhalb der allgemeinen Schranken der Reichs- gesetzgebung — überlassen. In Beziehung auf beide Arten von Gerichtsbarkeit steht die gesammte Justizverwal- tung unter der obersten Aufsicht des Justizministeriums. Diese Aussicht ist jedoch gegenüber der Rechtsprechung der Gerichte im weitesten Sinne, also namentlich auch gegen- über den im Instanzenzuge erfolgenden Entscheidungen in Sachen der freiwilligen Gerichts- barkeit nur eine formelle. Sie gewährt nicht die Befugniß, den Gerichten in Beziehung auf ihre Entscheidungen oder auf die Auslegung der Gesetze Vorschriften zu ertheilen, da nach § 1 des R..V.G. die richterliche Gewalt durch unabhängige, nur dem Gesetze 1) S. hierüber Laband, R. St. R. II 335f.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment