Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achter Abschnitt. Die Landesverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Die Verwaltung der Rechtspflege.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 81. III. Die Organe für die besondere Gerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

270 Achter Abschnitt: Die Landesverwaltung. I. Die Verwaltung der Rechtspflege. li 82. der uralten Gerichtsbarkeit der Stadt= und Dorfgerichte, welche nach den verschiedensten Wandlungen in den Grenzen des R.G.V.G. auch noch in der neuesten Gesetzgebung bei- behalten worden ist!7). Das Gemeindegericht wird gebildet durch den nach den Gesetzen über die Gemeindever- fassung besetzten Gemeinderath. Es können jedoch die gemeindegerichtlichen Geschäfte auch einer mit nur drei Mitgliedern, einschließlich des Abtheilungsvorstandes, besetzten Abtheilung des Ge- meinderathes und die Obliegenheiten des Abtheilungsvorstandes einem Gemeindebeamten über- tragen werden. Diesen Gemeindegerichten steht, vorbehältlich der Berufung auf den ordentlichen Rechtsweg, die Vorentscheidung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche An- sprüche zu, deren Gegenstand an Geld oder Geldwerth in Gemeinden erster Klasse (s. S. 220) 50 M., in Gemeinden zweiter Klasse 40 M., in Gemeinden dritter Klasse 30 M. nicht über- steigt, wofern der Kläger und der Beklagte in der betr. Gemeinde den Wohnsitz, eine Nieder- lassung oder im Sinne der §§ 18, 21 der C. P.O. den Aufenthalt haben. Für dingliche Klagen in Betreff unbeweglicher Sachen, welche außerhalb des Gemeindebezirks liegen, für Ansprüche aus Wechseln und für die Feststellung von Konkursforderungen ist jedoch die Zuständigkeit des Gemeindegerichts ausgeschlossen. Die näheren Bestimmungen über das Verfahren vor diesen Gerichten und über die Form der Berufung auf den ordentlichen Rechtsweg sind in dem Ausf.= Ges. z. C. P.O. v. 18. Aug. 1879, Art. 3 ff. enthalten. Dieses Gesetz erklärt nicht nur die Ent- scheidungen der Gemeindegerichte für vollstreckbar, sondern es führt auch in den oben ein- geführten Streitsachen ein Arrestverfahren vor dem Gemeindegerichte bezw. dessen Vorstand und für Geldforderungen insbesondere ein Mahnver fahren (Schuldklagverfahren) vor dem Vorstande des Gemeindegerichts ein; in sämmtlichen drei Richtungen ist zugleich ein — der Be- rufung auf den Rechtsweg vorangehender — Beschwerdezug nach §§ 530—538 der C. P.O. an das Amtsgericht geschaffen?). 2. Gewerbegerichte. Besondere Gewerbegerichte im Sinne des R.G. v. 29. Juli 1890 bestehen zur Zeit in zwölf Stadtgemeinden; sie stehen unter der Dienstaufsicht der Landgerichte,s), sind aber Gemeindeinstitute. # 82. IV. Die Organe für die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das Gebiet dieser Gerichtsbarkeit ist in Württemberg in Folge der vielfachen Bevormundung des Rechtsverkehrs auf dem Gebiete des Privatrechts, namentlich des Erbrechts, ein sehr ausgedehntes. Sieht man von den Entmündigungen, Konkursen und Aufgeboten ab, welche durch die Reichsgesetzgebung den bürgerlichen Gerichten als Organen der ordentlichen streitigen Gerichts- barkeit übertragen worden sind, so gehören namentlich folgende Geschäfte in das Gebiet der frei- willigen Gerichtsbarkeit: 1. die Führung der Gerichtsbücher (öffentlichen Bücher) nämlich: a. des Unter- pfandsbuches)), b. des Güterbuchesg), c. des Vertragsbuches (Kauf= oder Kontraktenbuches) ) und im Zusammenhange hiermit das ganze Pfandwesen (Hypotheken- wesen); 2. das sog. Inventur= und Theilungswesen, d. h. die rechtspolizeilich vorge- schriebene Thätigkeit bezw. Mitwirkung bei der Aufnahme von Beibringensinventarien und der Errichtung von Eheverträgen, sowie bei der Auseinandersetzung des Nachlasses von Verstorbenen (Obsignationen, Testamentseröffnungen, Eventual= und Realtheilungen); 1) Vgl. über die früheren Zustände Wächter, württemberg. Pr. R. B. I S. 42ff., 279ff., 649 ff. 861 ff., 1015 ff. und über die Aufrechterhaltung der Gemeindegerichte durch das R.G.V.G. die Prot. der Reichs Justizk. S. 121—130, 577—582. Sitz. 169 S. 12—15. Komm. Ber. S. 16, 17. Stenogr. Ber. 1876 S. 190—204. 2) Letztere Ausführungsbestimmungen sind allerdings mit dem Wortlaute wie mit dem Sinne des § 14 Z. 3 des R.G. V.G. kaum vereinbar. 3) Vgl. Ges. v. 14. Apr. 1893 u. die bei Gaupp, Anhang zu C.P.O. S. 34 N. 3 u. S. VIII angef. Min. Erlasse u. die Vollz. Verf. v. 3. Nov. 1893 (A.Bl. 57). 4) S. hierüber unten A. u. Wächter, II S. 367f. 5) Vgl. das Ges. v. 13. April 1873 und die Min Verf. v. 14. April 1873, ferner die Min Verf. v. 3. Dez. 1832 betr. die Anlegung 2c. der Gemeindegüterbücher. 6) Vgl. hierüber Wächter, B. II S. 374.

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