Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achter Abschnitt. Die Landesverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Sicherheitspolizei

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 85. Die Sicherheitspolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 85. Die Sicherheitspolizei. 279 Hafendirektion in Friedrichshafen, welche die Schifffahrts= und Hafen- polizei in den Hafen= und Landungsplätzen des württemberg. Bodenseeufers zu hand- haben hat; vgl. auch das Ges. vom 12. Aug. 1879 Art. 13, 23 und die Schifffahrts= und Hafenordnung vom 22. Sept. 1867 sowie die Verff. vom 14. Dez. 1871 8§ 10 und vom 28. April 1876 betr. die Hafenordnung f. Fr. Der Hafendirektor hat auch die Paß- und Fremdenpolizei in Friedrichshafen, wie an den übrigen Anlandeorten des Bodensee- ufers kraft besonderen Auftrags des Oberamts (Tettnang) stellvertretungsweise auszuüben 7). C. Die einzelnen Zweige der inneren Verwaltung. I. Die Sicherheitspolizei. § 85. Während man unter der Polizei im Allgemeinen?) diejenige Thätigkeit der Verwaltung versteht, welche die Aufgabe hat, die der Wohlfahrt und Sicherheit der Gesammtheit wie der Einzelnen drohenden Gefahren mittels Beschränkung der persönlichen Freiheit abzuwehren, begreisft man dagegen — bei Ausscheidung der sog. Verwaltungs- polizei — unter der Sicherheitspolizei die Thätigkeit der öffentlichen Organe zur Abwendung speziell derjenigen Gefahren, welche die öffentliche und private Rechtsordnung und damit die Sicherheit der Gesammtheit wie der Einzelnen — also nicht blos bestimmte Lebensverhältnisse und Interessen — durch widerrechtliche Handlungen oder Unterlassungen bedrohen. Dieser Schutz der Rechtsordnung wird erreicht nicht nur durch die präventive Thätigkeit der Sicherheitspolizei i. e. S., durch welche Störungen der Rechtsordnung verhindert werden sollen (B), sondern auch durch die gerichtliche oder Kriminalpolizei (A), indem diese zwar zunächst ihre Thätigkeit auf die Beseitigung der bereits eingetretenen Rechts- verletzungen und die Wiederherstellung des gestörten Rechtszustands zu richten hat, mittel- bar aber auch durch diese Funktion die Gesellschaft gegen neue Störungen sichert. Beiden Funktionen der Sicherheitspolizei i. w. S. ist gemeinsam, daß sie mittels Beschränkung der persönlichen Freiheit der Einzelnen ihre Aufgabe zu erfüllen suchen und daß sie ebendeß- halb einen besonderen Schutz dieser Freiheit gegen etwaige Uebergriffe der polizeilichen Organe besonders nahe legen. Diesen Schutz soll die verfassungsmäßige Garantie der sog. Freiheitsrechte gewähren. Letztere sind im Anschluß an die Verf. Urk. oben dar- gestellt, während sie hier als gesetzliche Schranken der im Uebrigen freien Bethätigung der Organe der Sicherheitspolizei sich darstellen; insoweit ist daher hier zur Vermeidung von Wiederholungen auf die frühere Darstellung zu verweisen. A. Die gerichtliche oder Kriminalpolizeis). Darunter versteht man die- jenige Thätigkeit der Polizeiorgane, welche sich die Entdeckung verübter Delikte sowie die Verfolgung und Ueberführung der Schuldigen zur Aufgabe gesetzt hat. Die materiellen Aufgaben dieser Polizei, sowie die Schranken ihrer Thätigkeit sind durch das Reichsrecht, (die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz; geregelt und im Zusammen- hang mit dem Reichsstrafprozeß darzustellen. Dagegen ist die Organisation der Kriminal- polizei im deutschen Reiche bis auf wenige Bestimmungen der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes )) dem Landesrecht überlassen. · In Württemberg sind die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft und damit die Organe für die Ausübung der Kriminalpolizei durch die Königl. V.O. v. 27. Sept. 1879 und den Nachtrag hierzu vom 27. Juli 1892 näher bestimmt (vgl. hierüber oben S. 268). 1) S. über den Wirkungskreis des Hafendirektors St. H. B. 1892 S. 646. 2) Vgl. auch v. Stein im Wörterb. des d. V.N. II S. 247. . 3)Vgl.hierüberHerm.SeuffertimWörterb.d.d.B.R.IS.885ff. 4)Vgl.Str.Pr.O.§§lslAbs.2;453-456,458;157z156,159,161,187;§§98,105;§§22 3—4,31,32und74;G.V.G.§§153u.168.

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