Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achter Abschnitt. Die Landesverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Verwaltung in Bezug auf das wirthschaftliche Leben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 90. Die Baupolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 90. Die Baupolizei. 311 BauO . selbst, bezw. durch die auf Grund derselben erlassenen Verfügungen und Ortsstatuten eine Beschränkung festgesetzt ist, dem Eigenthümer eines Grundstückes, abgesehen von etwaigen privatrechtlichen Beschränkungen das Recht zusteht, innerhalb seiner Eigenthums- grenzen nach seinem Ermessen zu bauen. Die Errichtung von Ortsbaustatuten innerhalb der Schranken der BauO. und der absolut gebietenden allgemeinen Regierungs- anordnungen ist in weitem Umfang theils zur Ausführung einzelner Bestimmungen der BauO., theils — auf Grund besonderen Vorbehalts im Gesetz — zur Abänderung der- selben zugelassen ). Die Errichtung solcher Statuten und die Abänderung derselben steht dem Gemeinderath mit Zustimmung des Bürgerausschusses, in zusammengesetzten Gemeinden nach Vernehmung der gesetzlichen Vertreter der Theilgemeinden, unter Beiziehung eines geeigneten Technikers und mit Genehmigung des Ministeriums des Innern zu. Vor der Beschluß- fassung durch die Gemeindevertretung ist der Entwurf unter Bestimmung einer Frist für die Geltendmachung von Einwendungen in der vorgeschriebenen Weise zu veröffent- lichen. In gleicher Weise ist zu verfahren bei der Feststellung neuer und der Abände- rung bestehender Ortsbaupläne mit Baulinien und Straßenvisiren?). Unter Bauwesen (Bauten) im Sinne des Gesetzes sind begriffen: alle Arten von Gebäuden, Kellern, Brunnenschachten, Cisternen, unterirdischen Wegen, Kanälen zur Ableitung des Wassers und anderer Flüssigkeiten von Gebäuden und Ortsstraßen; Dünger- stätten und Abtritt-, Jauchen= und ähnliche Gruben; alle Zäune und anderen Einfriedi- gungen aus Mauern oder geschlossenem Holzwerk oder Metall an öffentlichen Plätzen und Wegen und zwischen Privatgrundstücken, mag es sich um einen Neubau oder Anbau auf einer neuen Stelle oder auf altem Grund, oder um einen Umbau, Auf= oder Höherbau, oder um Reparaturen oder neue Einrichtungen handeln 3). Im Uebrigen wird unterschieden zwischen solchen Bauten, welche — unter Ein- haltung der gesetzlichen Vorschriften —ohne Anzeige ausgeführt werden dürfen "), und solchen Bauten, bei welchen eine Anzeige nothwendig ist), endlich solchen, deren Ausführung von polizeilichem Erkenntniß abhängt“). In die letztere Kate- gorie fallen alle Bauten, welche nicht in eine der beiden vorangehenden Klassen fallen. Das Erkenntniß erfolgt hier nach vorgängiger Untersuchung durch die zuständige Bau- polizeibehörde. Bezüglich der für den Bau der Ortsstraßen und die einzelnen Bauten maßgebenden Bestimmungen ist auf den zweiten und dritten Abschnitt der BauO. selbst zu verweisen?). Nach Art. 4, 11, 75 dieser Bauordnung, bezw. nach der Königl. V.O. v. 16. Dez. 1872 sind die in Baupolizeisachen zuständigen Stellen: 1. die Gemeindebehörden für die Genehmigung unbedeutender baulicher Verände- rungen im Innern der Gebäude (Art. 77 Nr. 1a der BauO.), für die Untersagung des Bau- wesens in solchen Fällen, in welchen nur Anzeige bei der Polizeibehörde, aber keine Genehmigung erforderlich ist (d. a. O. Art. 78): endlich —jeboch nur unter der Voraussetzung der bleibenden Mit- wirkung eines geprüften Bauverständigen in der Ortsbauschau — für das Erkenntniß über Neu- bauten und Bauveränderungen, sofern es sich hierbei nicht um die Herstellung neuer Gebäude an 1) Eine Zusammenstellung der einzelnen Fälle s. bei Z.-Huzel § 1307. 2) S. BauO. Art. 1—5; Vollz. Verf. §§ 1—7. 3) Art. 16 der Bau. O. 4) S. hierüber Art. 76 der BauO. 5) BauO. Art. 77. 6) A. a. O. Art. 78. 7) Der vierte Abschnitt derselben beschäftigt sich ausschließlich mit den nachbarrecht- lichen Bestimmungen privatrechtlicher Natur. Streitigkeiten über solche Ansprüche gehören aus- schließlich vor den Civilrichter im Gegensatz zu den nachbarlichen Ansprüchen öffentlich rechtlicher Natur, welche sich auf den 3. Abschnitt gründen und der Entscheidung der Verwaltungsbehörden u. Verwaltungsgerichte unterliegen.

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