Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achter Abschnitt. Die Landesverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Verwaltung in Bezug auf das wirthschaftliche Leben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 90. Die Baupolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

312 Atchter Abschnitt: Die Landesverwaltung. II. Die Verwaltg. d. inneren Angelegenheiten. § 91. öffentlichen Plätzen und Ortsstraßen bezw. Baulinien oder an Landstraßen, in der Nähe von Waldungen, Lager-, Holzabstoß= und Wasenplätzen, Eisenbahnlinien, öffentlichen Wassern oder Friedhöfen handelt, oder ein eigenthümlich geartetes Bauwerk (s. u. Nr. 3) vorliegt; Art. 81 Abs. 1 und 2 Art. 84 a. a. O. 2. Den Oberämtern kommt zu: die allgemeine Aufsicht über die Handhabung der Baupolizei in den Gemeinden, die Verhandlung und Entscheidung von Streitigkeiten oder Be- schwerden in baupolizeilichen Angelegenheiten, die Genehmigung der Ortsbaupläne oder einzelner Baulinien an öffentlichen oder Privatstraßen in Orten bis zu 2500 Einwohnern, sofern nicht für einzelne Orte mit weniger Einwohnern wegen besonderer Verhältnisse die Genehmigung dem Ministerium des Innern vorbehalten ist; in derselben Beschränkung das Erkenntniß über das Bestehen eines vorherrschend landwirthschaftlichen Betriebs in einzelnen Orten oder Ortstheilen (BauO. Art. 25, 26, 33); das Erkenntniß über alle Bauten, soweit es eines solchen bedarf und nicht die Gemeindebehörden (s. o. Nr. 1) hierfür zuständig sind, jedoch mit Ausnahme solcher Baugesuche, welche mit den Verhandlungen über die Errichtung oder Veränderung von Anlagen der in § 16 der Reichs Gew. Ordn. erwähnten Art oder auch von Wasserwerken ohne Stauanlage zusammentreffen, da bei diesen die zur Genehmigung der letzteren nach § 1 der Min, Verf. v. 14. Dez. 1871 und der Verf. vom gleichen Tage Lit. C (vgl. auch die Min. Verf. v. 9. Nov. 1883 über den Vollzug der Gew.O. § 3 und die V.O. v. 15. Nov. 1889 § 3 B 4) zuständige Kreisregierung auch über das Hochbaugesuch nach Art. 82 der BauO. zu erkennen hat; (eine weitere Ausnahme s. unter Nr. 3 a. G.). 3. Dem Ministerium des Innern steht zu: die Oberaufsicht über die Hand- habung der Baupolizei durch die Gemeinden und Bezirksbehörden; die Erlassung allgemeiner Verfügungen, die Genehmigung sämmtlicher Ortsbaustatuten, die Erledigung von Dispensations- gesuchen, die Verhandlung und Entscheidung von Streitigkeiten oder Beschwerden in baupolizei- lichen Angelegenheiten, die Genehmigung von Ortsbauplanen und Baulinien an öffentlichen und Privatstraßen, soweit solche nicht den Oberämtern zukommt (s. o.); in derselben Beschränkung das Erkenntniß über das Bestehen eines vorherrschend landwirthschaftlichen Betriebs (s. o.); ferner die Genehmigung der Beschlüsse der Gemeindekollegien über die Beiziehung der Gebäude- besitzer zu dem Aufwand auf unterirdische Wasserableitungskanäle; das Erkenntniß über das Vorhandensein eines besonderen örtlichen Bedürfnisses für die Zulassung von Stroh= oder Lander- dächern; die Bestätigung oder Entlassung der zur Berathung und Unterstützung der Oberämter in Bausachen bestellten Bauverständigen; das Erkenntniß über die Herstellung oder Abänderung eigenthümlicher Bauwerke, für welche die allgemeinen Vorschriften nicht ausreichen; endlich das Erkenntniß über Bauten im Stadtdirektionsbezirke Stuttgart, soweit nicht die Gemeindebehörde (s. o.) zuständig ist, oder der in Nr. 2 a. E. hervorgehobene Fall vorliegt 7). Die dem Ministerium zukommenden baupolizeilichen Funktionen werden theils durch den Minister selbst, theils unter seiner Oberleitung durch eine bei dem Ministerium bestehende Ab- theilung fürdas Hochbauwesen in der Weise ausgeübt, daß die Erlassung allgemeiner Verfügungen, die Genehmigung der Ortsbaustatuten, die Ertheilung von Dispensationen, sowie die Erledigung anderer wichtiger Gegenstände unter dem Vorsitze des Ministers oder mit seiner Genehmigung erfolgt, wogegen der Minister die übrigen Gegenstände nach seinem Ermessen dem Abtheilungsvorstande zur Erledigung mit Zuziehung des Kollegiums oder im Bureauwege zu- weisen kann. — Die Oberämter sind der Ministerial Abtheilung für das Hochbauwesen un- mittelbar untergeordnet?) (V.O. v. 16. Dez. 1872 §§ 1—5). § 91. Die Feuerpolizei ). Die Aufgaben der Feuerpolizei bestehen theils in der Verhütung von Feuergefahr, theils in der Bewältigung bezw. Beschränkung eines aus- gebrochenen Brandes, theils in der Ausgleichung der wirthschaftlichen Verluste in Folge von Schadenfeuer auf dem Wege der Versicherung. 1) Die frühere Zuständigkeit der Kreisregierungen in Baupolizeisachen ist hiernach, abgesehen von den Fällen des § 16 der Reichs Gew.O. (s. o.) und von der Zuständigkeit in Strafsachen, durch die Königl. V.O. v. 16. Dez. 1872 gänzlich aufgehoben. 6 2) Das Nähere hierüber enthält die Min. Verf. v. 25. Jan. 1873 (A. Bl. S. 13.) Gegen die Entscheidung der Ministerialinstanz kann die Rechtsbeschwerde an den Verw.Gerichtshof erhoben werden; Sarwey ö. R., S. 617. 3) Vgl. auch Leuthold im Wörterb. d. d. V. R. 1 395f. Elster ebend. S. 398 ff. Mohl II S. 632f. Z.-Huzel 2c. §§ 1334—1415.

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