Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achter Abschnitt. Die Landesverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Verwaltung in Bezug auf das wirthschaftliche Leben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 91. Die Feuerpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

g 92. Das Versicherungswesen. 323 Kommission erfolgt, welche unter dem Vorsitz des Ministers des Innern aus den ordent- lichen Kollegialmitgliedern des Verwaltungsraths der Geb. Br. V. Anst., dem Landes- feuerlöschinspektor, drei Delegirten der Mobiliarfeuerversicherungsgesellschaften und sechs Delegirten der Feuerwehren des Landes zusammengesetzt ist. II. Die Versicherung des beweglichen Vermögens gegen Feuergefahr ist einer Reihe von polizeilichen Beschränkungen 1) unterworfen. Die Versicherung darf namentlich nur bei einer Anstalt erfolgen, welche vom Ministerium des Innern die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb erlangt und, wenn ihr Sitz im Ausland ist, einen Hauptagenten im Lande aufgestellt hat, ohne dessen Vermittlung keine Versicherung abgeschlossen werden darf 5. Die zugelassenen Anstalten und ihre Agenten werden öffentlich bekannt gemacht 2). — Die Versicherungssumme darf den wahren gemeinen Werth der versicherten Gegen- stände nicht übersteigen. Jeder Mob. Versicherung muß daher ein obrigkeitliches Erkenntniß hierüber vorausgehen. Versicherung ohne dieses Erkenntniß oder in einem den festgesetzten Anschlag überschreitenden Betrag, oder mehrfache Versicherung derselben Vermögenstheile ist verboten. Treten später wesentliche Veränderungen in dem Stande des versicherten Vermögens ein, so muß hiervon Anzeige gemacht, die Versicherungssumme abgeändert und darüber von Neuem erkannt werden. Die Prüfung des Antrags und des darin enthaltenen Anschlags erfolgt durch den Gemeinderath, erforderlichen Falls nach vorgängiger Schätzung durch zwei vom Gemeinderath bestellte Sachverständige!). Der Beschluß des Gemeinderaths ist auf dem Antrag durch den Ortsvorsteher und den Rathschreiber zu beurkun- den. Ueber sämmtliche Mobiliarversicherungen hat der Gemeinderath ein Verzeichniß zu führen und alljährlich auf Grund desselben eine Prüfung darüber vorzunehmen, ob keine Gründe für die. Verminderung der einzelnen Versicherungssummen eingetreten sind und zutreffen- den Falls die Ermäßigung des Anschlags zu beschließen. — Bei Verlängerung der ab- geschlossenen Versicherungsverträge bedarf es, sofern nicht der Anschlag oder die Ver- sicherung erhöht wird, keines neuen obrigkeitlichen Erkenntnisses. Nach Ablauf von zehn Jahren tritt jedoch die gemeinderäthliche Beurkundung außer Kraft, die Versicherung erlischt von selbst und es bedarf wiederum eines neuen Versicherungsantrags. Im Brandfall darf die Entschädigung den Werth des zu Verlust gegangenen Versicherungsgegenstandes nicht übersteigen. Die Ermittelung des Schadens, insbesondere die Verhandlung zwischen dem Agenten der Gesellschaft und dem Beschädigten muß daher unter der Leitung und Kontrolle des Ortsvorstehers und eines weiteren Gemeinderaths geschehen. Die Ausbezahlung der Entschädigung darf erst stattfinden, wenn der Versicherte vom Oberamt eine Bescheinigung darüber beibringt, daß die Untersuchung des Brandfalls den Verdacht einer Brandstiftung oder Feuerverwahrlosung seitens des Beschädigten nicht ergeben hat ). § 92. Das Versicherungswesen ). Auswärtige Renten= und Lebensversiche- rungsbanken, Hagel= und Viehversicherungsanstalten bedürfen für den Beginn ihres Geschäftsbetriebes im Lande einer Konzession, welche durch das Ministerium des Innern ertheilt wird?). Diese Vorschrift findet jedoch nur noch Anwendung auf solche 1) Dieselben sind enthalten in dem Ges. v. 19. Mai 1852; vgl. auch die Vollz. Iunstruktion v. 28. Mai 1852 u. die M Verf. v. 12. Aug. 1865, 24. März u. 25. Mai 1866 u. § 2 der M.Verf. v. 9. Nov. 1883; dazu Sportel G. v. 16. Juni 1887 Art. 16; Tar.Nr. 23, 24. 2) Vgl. auch Gew.O. § 6 Satz 1 u. M.V. v. 8. Febr. 1888 (A.Bl. 53). 3) Daneben gelten die Bestimmungen der R.Gew.O. v. 1. Juli 1883 § 14 Abs. 2 u. der Vollz. Verf. v. 9. Nov. 1883 § 2. 4) Vgl. d. angef. württ. Ges. Art. 2—4 u. Vollz. J. §§ 6—10. 5) A. a. O. Art. 17 u. 18. » ·· 6) Die Arbeiterversicherung und die Brandschaden sversicherung ist in anderem Zusammenhang besonders dargestellt s. S. 288 f. u. S. 320 f. " 7) Vgl. die M. Verf. v. 31. Aug. 1853 betr. das bei gewerbl. Niederlassung von auswärtigen 21•“

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