Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achter Abschnitt. Die Landesverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Verwaltung in Bezug auf das wirthschaftliche Leben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 99. Die Pflege von Gewerbe und Handel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

352 Atchter Abschnitt: Die Landesverwaltung. II. Die Verwaltg. d. inneren Angelegenheiten. §8 100. organe gestattet, nur haben sie gleichzeitig der Centralstelle Abschrift mitzutheilen 7. Außerdem sind diese Kammern im Sinne des R.G.V.G. 8 112 und des württ. A.G. Art. 21, sowie des R.G. betr. die Komm.Ges. auf Aktien 2c. vom 18. Juli 1884, 8 209, Abs. 1 S. 2 für die Vorschläge zur Ernennung der Handelsrichter, sowie zur Bestel- lung von Revisoren behufs Prüfung des Hergangs bei der Gründung gewisser Aktiengesell- schaften das für die Vertretung des Handelsstands berufene Organ?). — Ueber die Wall der Beiräthe der Centralstelle durch die Kammern s. o. Das Amt ist ein Ehren- amt, eine Pflicht zur Uebernahme besteht nicht, die Dienstleistung ist unentgeltlich; nur für Reisen wird Entschädigung gewährt. Die Mitglieder werden von den Handels= und Gewerbetreibenden — ohne Unterscheidung beider Stände — gewählt. Wahlberechtigt sind hierbei alle, welche als Inhaber einer mit Gewerbesteuer belegten Firma in den Handelsregistern des Bezirks eingetragen, oder, soweit dies nicht der Fall ist, in dem Kammerbezirk zur Gewerbesteuer veranlagt sind und ihre Aufnahme in die Wähler- liste vor der Wahl rechtzeitig angemeldet haben, sofern nicht der Konkurs gegen eine solche Person eröffnet und noch nicht aufgehoben ist oder sie ihre Zahlungen eingestellt hat. Wählbar sind dieselben Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr zurückgelegt und im Kammer- bezirk ihren Wohnsitz haben, außerdem unter denselben Voraussetzungen auch Diejenigen, welche früher in einem Handelsregister des Bezirks eingetragen oder doch früher in Folge eines Handels= ober Gewerbebetriebs in die Wählerliste aufgenommen waren. Die Wahlhandlung ist öffentlich, die Abstimmung geheim. Die Mitglieder, deren Zahl für jeden Kammerbezirk durch die Staatsregierung bestimmt wird, versehen ihre Stelle sechs Jahre; je nach drei Jahren tritt die Hälfte aus und wird durch Neuwahlen ersetzt?). Die Kammern verwalten ihr Kassen= und Rechnungswesen und beschließen über den zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Kostenaufwand selbständig. Alljährlich haben sie ihren Einnahme= und Ausgabe-Etat aufzustellen und der Centralstelle vorzu- legen. Die Kosten werden auf die Wahlberechtigten des Bezirks nach dem Fuße der von ihnen zu entrichtenden Staatsgewerbesteuer umgelegt und als Zuschlag zu dieser durch die Steuereinbringer erhoben. Nur wenn der erforderliche Zuschlag 5% der Gewerbesteuer übersteigt, bedarf es einer vorgängigen Genehmigung des Ministeriums des Innern, welches in diesem Falle die Gesammtsumme der etatsmäßigen Kosten soweit herabsetzen kann, daß der erforderliche Zuschlag zur Gewerbesteuer nicht mehr als 5% beträgt. 3. Die auf Grund des R.G. v. 29. Juli 1890 in einer Anzahl von Städten eingerichteten Gewerbegerichte stehen unter der dienstlichen Aufsicht der Landgerichte?) (s. o. S. 270). § 100. IV. Die Sittenpolizei ). Die Thätigkeit der Sittenpolizei besteht nicht sowohl in der Förderung und Pflege der Sittlichkeit durch Einwirkung der staatlichen und körperschaftlichen Organe, als vielmehr in der Abwehr und Bestrafung von Hand- lungen, welche die Sittlichkeit verletzen oder doch dieselbe zu gefährden geeignet sind. Die Grundlage aller hierauf bezüglichen Normen bildet das Str.G.B., theilweise auch die Gew.O. Es gehören hierher namentlich 1. in Beziehung auf geschlechtliche Verhältnisse die Bestimmungen des Str. G. B. (§ 180) über gewerbsmäßige Kuppelei einschließlich der Bordellwirthschaft, des 8 181 über erschwerte Kuppelei u. des § 182 über die Verführung unbescholtener Mäd- chen unter 16 Jahren, des § 183 über die Erregung öffentlichen Aergernisses durch 1) Ges. v. 4. Juli 1874 Art. 1, Verf. v. 15. April 1875 § 2. 2) S. auch Baur in Boscher's Zeitschr. B. 27 S. 231. 3) S. auch das Ges. v. 1874 Art. 4—19 und die M.V. v. 12. Nov. 1874 u. Boscher's 3. B. 28 S. 368f. 4) S. im Uebrigen das angef. Ges. Art. 20—30. 5) Vgl. das württemberg. Ges. v. 14. April 1893 u. die M.V. v. 3. Nov. 1893 (Just. M. Bl. S. 57 ff.) u. Gaupp, Anh. z. C.P.O. S. 34 N. 3. 6) Vgl. O. Mayer im Wörterb. d. d. Verw.R. II S. 255 G. Meyer, V.R. I S. 251ff.

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