Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achter Abschnitt. Die Landesverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 112. IV. Kapitel. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8112. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten. 395 wogegen allerdings den letzteren nach der allgemeinen Dienstinstruktion vom 6. Juni 1871 gestattet ist, mit den kompetenten Gerichtsbehörden direkt zu korrespondiren. B. Für die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten selbst sind neben den Regeln des Völkerrechts und den Gebräuchen des internationalen Verkehrs die Staats- verträge maßgebend, und zwar sowohl die von dem Deutschen Reiche als die von dem Staate Württemberg abgeschlossenen, soweit dieselben durch Erstere nicht aufgehoben worden sind (s. o. S. 1829. Es kommen hierbei namentlich folgende Verhältnisse und die auf dieselben bezüglichen Verträge in Betracht?): 1. Die Auslieferung von Verbrechern an auswärtige — nicht dem Reiche angehörige Staaten, soweit eine solche nach dem Reichsstrafrecht überhaupt gestattet ist?), wird zunächst durch die vom Reiche abgeschlossenen Staatsverträge geregelt?). Soweit dieses nicht der Fall, gelten die bisherigen württemb. Auslieferungsverträge fortö5). Gegenüber von solchen Staaten, mit welchen weder vom Reiche, noch von Württemberg Auslieferungsverträge abgeschlossen sind, oder wegen Handlungen, bezüglich welcher die vorhandenen Verträge eine Verpflichtung zur Auslieferung nicht begründen, findet eine Auslieferung nur statt unter der Voraussetzung der Reciprocität und soweit die Staatsregierung durch gemeinsame Ent- schließung der Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern die Auslieferung für gut findet. Die Justiz= und Polizeibehörden haben daher, wenn der Aus- lieferungsantrag nicht auf diplomatischem Weg, sondern unmittelbar gestellt worden, denselben dem vorgesetzten Ministerium alsbald vorzulegen "). Die Auslieferung darf übrigens jedenfalls erst erfolgen, nachdem zuvor die im Inland erkannten bezw. noch zu erkennenden Strafen gegen den Auszuliefernden vollzogen worden sind. 2. Verträge zum Schutze des Urheberrechtes an Schriftwerken, Abbildungen 2c.. 3. Der Vertrag über die Staatsangehörigkeit eingewanderter Per- sonen zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Febr. 1868 ist in gleichlautender Fassung eub 27. Juli 1868 auch auf Württemberg über- tragen und durch Königl. V.O. v. 16. April 1872 hier publizirt worden, jedoch mit Erläute- rungen und Zusätzen zu den Art. I., II. und IV., welche in einem besonderen Schlußprotokoll vom 27. Juli 1868 niedergelegt sind, und durch welche — namentlich zu Art. II — die straf- und kriegsdienstfreie Rückkehr der vor oder nach angetretenem kriegsdienstpflichtigem Alter nach Amerika Ausgewanderten und dort Naturalisirten erleichtert ist ). 1) Vgl. auch die M.V. v. 10. April 1823 u. 29. Jan. 1851, sowie v. 16. Nov. 1876 und 14. Jan. 1880 u. v. 15. Sept. 1888 u. Gaupp, C. Pr. O. B. 1 S. 363 zu N. 5 u. 6. Eine Ausnahme von dem Verbote findet namentlich statt in dringenden Auslieferungsfällen; s. die Be- kanntm. des Justizmin. v. 27. Mai 1874. 2) S. auch v. Martitz, die Verträge des Königreichs Württemberg (1889). 3) Vgl. hierüber Laband, R. St. R. 1.145 f., 151. 4) Eine Zusammenstellung derselben s. bei Laband, R. St. R. I S. 146 N. 2; Böhm im 2. Erg. B. zu v. Stengel's Wörterbuch des D. V.R. S. 185 IV; Staudinger, Sammlung von Staatsverträgen, Nördlingen 1882, I S. 1—141, II S. 1—17; Lammasch, Auslieferung und Asylrecht, Leipzig 1887; v. Martitz, intern. Rechtshilfe in Strafs., Leipzig 1888, Arch. f. ö. R., I S. 279 ff., 309 f. 5) Solche bestehen mit den Niederlanden, d.d. 23./30. Aug. 1852 u. J.M. V. v. 5. Dez. 1879 (Ger. Bl. XVI S. 401), mit Frankreich, d. d. 25. Jan. 1853, u. J.M.V. v. 27. Mai 1874 16. Juni 1852 (Ger. Bl. VIII 129), mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika, d. d. 3. März 1854. Gegenüber von Oesterreich ist der durch die Königl. V.O. v. 18. Jan. 1855 publizirte Bundesbeschluß vom 26. Jan. 1854 noch in Anwendung, welcher durch die angef. V.O. auch auf die nicht zum vormaligen Deutschen Bunde gehörigen Gebietstheile Oesterreichs ausgedehnt wurde. 6) S. das Nähere in der Königl. V.O. v. 17. Juni 1890. 7) Neuerdings kommen für Württemberg nur noch die Verträge des Reichs in Betracht (Vereinbarung mit der Schweiz v. 23. Mai 1881, mit Frankreich v. 19. April 1883, mit Belgien v. 12. Dez. 1883, mit Italien v. 20. Juni 1884, mit Großbritanien v. 2. Juni 1886, mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika v. 15. Jan. 1892 und die internationale (Berner) Konvention v. 6. Sept. 1886); roal. ehierüber und über die Verträge zum Schutz des gewerblichen Eigenthums Böhm a. a. O., S. 8) Vagl. auch hürtber oben S. 20 u. Laband, R. St. R. II S. 627.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment