Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1837.

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Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1837

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1837.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 8

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1837

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No.1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Abschied für die Ständeversammlung des Königreichs Bayern vom 17. November 1837.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

23 ses der Zoll-Vereins= und Handels-Verträge — in geeigneter Weise mit theilen lassen, und mit besonderem Wohlgefallen aus dem Gesammt-Beschluße der Stände deren dank- bare Anerkennung der durch diese segens- volle Erweiterung des Joll-Vereins für Bay- ern neu erdffneten Quellen zur Befdrderung seines Handels und seiner Industrie ent- nommen. Mit dieser Unserer Kinig- lichen Erklärung verbinden Wir die Ver- sicherung, daß die Vor behalte, welche, und #ie solche schon im Jahre 1831. zum Zwecke der Ausbildung des ZJoll-Vereins durch neue Abschlüsse inhaltlich des da- maligen Landtags= Abschiedes sankrionirt worden, in der Weise, wie in dem stän- dischen Gesammt-Beschluße zum Frommen des Ganzen neuerdings auch für die Zu- kunft bezeichnet worden, auch fernerhin ganz so, wie bisher, Behufs der Errei- chung des gemeinsam gewünschten] Zweckes mit aller Sorgfalt werden benützt werden. III. Besondere Postulate. Gleichmäßig genehmigen Wir die Ge- sammt= Beschlüsse der Kamwern auf die weiter gestellten Postulate, nämlich: 1.) Die Verminderung oder auch Aufhebung, so wie die Erhdhung der Joll= und an- deren Gebühren, im Interesse der Land- wirthschaft, der Industrie und des Han- dels, wenn die übrigen Vereins-Staaten nach den Bestimmungen der in Mitte lie- genden Joll Vereins-Verträge sich deßfalls vereinbaren sollren, oder wenn für das Kdnigreich Bayern in Ansehung der Gebühren, welche eine Privative Einnah- me bilden, im Inkeresse der Landwirth= schaft, der Judustrie oder des Handels eine Herabsetzung oder Verminderung für 2.) 24 zeitgemäß erachtet werden wellte, un- ter dem Vorbehalte zu verfügen, daß, wenn alle hiernach getroffenen Abaänderungen des Tarifs bei der nächsten Stände-Ver- sammlung- die Zustimmung der Stände nicht erholten, selbige mit dem Schluße der Sitzungen beider Kammern wieder aufhdren, und dagegen die abgeänderten Zölle und sonstige Gebühren nach den frü- bheren gesetzlichen Bestimmungen wieder erhoben werden sollen; die Modifkation einzelner Tarifsätze be- hufs der eudlichen Eiaführung des schon angegebenen. Joll-Gewichtes und resp. zur Aufnahme dieses Gewichtes, als allge- meinen Gewichtes für Berechnung der Joll- Abgaben im Vereins-Joll-Tarife unter der Bedingung zuzulassen, daß dadurch eine Erhdhung, des Tarifs im Ganzen nicht er- zielt werde; daß die den vereinelándischeu- Fabriken und Gewerben unentbehrlichen rohen Stoffe in keinem Falle auch vur der kleint sten Erhbhung unterworfen werden; es sep denn, daß das Inceresse der Lands wirthschaft, der Industrie und des Hanf“ dels in Uebereinstimmung mit dem, im Postulate 1. enthaltenen Zugeständnisse ec dringend erfordere; und daß endlich die Zustimmung der nächsten Stände- Versamm lung in derselben Weise, wie in dem oben genannten Postulate I. vorbehalter bleibe; Das Chausseegeld betreffend: mir Rücksicht auf die gelegenheitlich der jüng- sten General-Conferenz erhobenen Erinner= ung, solche Einrichrungen zu kreffen, wel- che jedes Mißverständniß hinsichtlich der noch fortbestehenden Chaussee = Gelderheb= ung nach Erforderniß der Verhältnisse zu beseitigen vermoögen, bis etwa in allen Vereins-Staaten auch übereinstimmend

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