Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1837.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1837

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1837.

Volume count:: 8

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1837

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 17. November 1837, den Bestand und die Wahl der Gemeinderäthe im Rheinkreise betr. (V. Beilage zum Abschiede für die Ständeversammlung.)

Document type:: Periodical

Structure type:: law

141 Art. IV. Der Gemeinderath wird in seinen ge- waͤhlten Mitgliedern je von 5 zu 5 Jahren zur Haͤlfte erneuert. Der Austritt trifft in der Regel die Dienstaͤltesten, im Falle einer Aufloͤsung und darauf erfolgten Integral-Erneuerung aber entscheidet bei der naͤchsten periodischen halben Wahl das Loos, welche Mitglie- der zu der austretenden Hälfte gehbren. Die Austretenden sind wieder wählbar. Bei jeder Wahl des ganzen oder halben Gemeinderaths hat auch die Wahl des Drit- theils Ersatzmänner oder der zur Ergänzung dieses Drittheils erforderlichen Anzahl statt. Außerordentliche Zwischenwahlen ereten ein, wenn die festgesetzte Zahl der Gemein- de-Räthe sich durch einzelne Abgänge so vermindert hat, daß selbst nach Eineritt der Ersatzmänner nicht einmal mehr zwei Drit- theile in Thätigkeit seyn würden. Die in Folge dieser außerordentlichen Wahlen gewählten Gemeinde-Räthe haben nur diejenige Zeit zu vollenden, welche von den Abgetretenen zu erfüllen gewesen wäre, jedoch können sie nach dieser Zeit wieder ge- wählt werden. Solche außerordentliche Wahlen sind immer nur unter der Voraussehung zuläßig, daß bis zur Zeit der ordentlichen Wahlen 142 mehr als noch sechs volle Monate in Mitte liegen. Ist die Zeit der ordentlichen Wahlen schon näher gerückt, so sollen die außeror- dentlichen Wahlen bis dahin verschoben blei- ben, und beide miteinander verbunden werden. Damit jedoch in der Zwischenzeit die Geschäfte nicht leiden mögen, sollen in die Verrichtungen der abgetretenen Gemeinde- Räthe diejenigen Gemeindeglieder eintreten, welche nach ihnen die meisten Stimmen in der lehten Wahl erhalten und indessen ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. Act. V. Der Wahlausschuß bilder sich fortan nebst dem Wahl-Commissär 1.) bei den Ersatwahlen — a.) in den Gemeinden bis zu 500 Seelen aus den drey oder vier nicht austreten- den Gemeinde-Rarhs-Miegliedern; b.) in den Gemeinden über 500 Seelen aus den vier an Lebens-Jahren dltesten der nicht austretenden Mitglieder; 2) bei jeder vollen Erneuerung aus vier durch das Loos zu bestimmenden Gemeinde= gliedern aus den höchst besteuerten zwei Drittheilen. Arc. VI. Wir werden binnen Jahresfrist die Auflösung der bestehenden Gemelnde-Rä=

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