Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1843.

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Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1843

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1843.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1843

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nro. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz vom 18. Jänner 1843, die Zwischenwahlen von Abgeordneten zur zweiten Kammer der Stände-Versammlung betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

7 8 schenzeit von der einen zu der anderen allge- meinen Wahl der Abgeordneten verstorben, oder gemäß der Bestimmungen der Verfas- sungs-Gesetze aus der Kammer getreten, und bei erfolgender Versammlung ver Stände des Reiches kein — aus der jüngsten Wahl her- vorgegangener und gültig gewählter Ersatz- mann mehr vorhanden ist, ver an die Stelle des Verstorbenen over Ausgetretenen in die Kammer einberufen werden kann, so hat eine Zwischenwahl zur Ernennung eines neuen Ab- geordneten an die Stelle des Abgegangenen Statt zu finden. Artikel II. Jede solche Zwischenwahl ist auf die Klasse und auf den Regierungs-Bezirk, welchem ver ausgetretene Abgcoronete angehört hatte, so wie auf die eröffnete Stelle zu beschrän- ken, und ver neue Abgeorvnete dabei nur für jenen Zeitrammn zu wählen, welcher bis zu dem Eintritte der nächsten allgemeinen Wah- len noch abzulaufen hat. Bis zu viesem Zeit- punkte haben diejenigen, welche bei der Zwi- schenwahl dem Gewählten in der Stimmen-= zahl zunächst kommen, für vie Classe und ven Regierungsbezirk die Ersatzmänner zu bilden. Artikel II. Die Zwischenwahl wird bei den Klassen ver Grurbesitzer mit gutsherrlicher Gerichts- barkeit, und ver Universiräten, von den zur Zelt dieser Wahl wahlberechtigten Mitgliedern der Klassen, in jenen Städten, welche vurch eigene Abgeordnete vertreten sind, von den eben in verfassungsmäßiger Wirksamkeit steh- enden Magistraten und Gemeinde-Bevollmäch-- tigten, und bei den übrigen Classen von den aus ver letzten Wahl ver Abgeordneten zur Stände-Versammlung hervorgegangenen Wahl- männern vorgenommen. Haben sich in der Zwischenzeit Abgänge unter diesen Wahlmännern durch Todesfall, oder durch den Verlust der zur Wahlfähigkei verfassungsmäßig erforderlichen Eigenschaften ergeben, so sind solche Abgänge vorerst durch besonvere Wahlen in dem oder den betreffen- den Wahlbezirken ver betheiligten Klasse zu ersetzen. Artikel WV. Bei ver Zwischenwahl der Abgeorvneten, so wie der Wahlmänner, finden die in dem Titel I. ver zehenten Verfassungs-Beilage für die Wahlen gegebenen allgemeinen und be- sonderen Vorschriften volle Anwendung. Artikel V. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem Tage der Bekanntmachung durch das Gesetzblatt in Wirksamkeit, und soll als ein ergänzender

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