Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 11. Juli 1850, die Capitalrenten- und Einkommensteuer betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

205 betrag von 100 fl. nicht erreichen, das Steuersimplum hiefuͤr nur in einem halben Kreuzer vom Gulden des jähr- lichen Ertrages bestehr. Die Zahl der zu erhebenden Simpla setzt das jederzeitige Finanzgesehz fest. Art. 4. Steuerpflichtig ist jeder am Orte seines Wohnstes, oder in Ermangelung eines solchen, am Orte seines gewöhnlichen Auf- enthaltes. Der Capitalrenten-Ertrag wird durch Selbstschätzung (Fatirung) ermittelt und hie- bei der wirkliche Ertrag des der Selbst- schäzung unmittelbar vorhergegangenen Jah- res zu Grunde gelegt. Im Falle des nachgewiesenen Verlustes eines Capitals wird der darauf treffende Sceuerbetrag sofort außer Ansatz gesetzt. Art. 5. Die Steuer wird in der Pfalz in mo- natlichen, in den übrigen Kreisen in halb- jährigen Raten und zwar am 15. Januar und am 15. Juli jeden Jahres erhoben. II. Einkommen-Stener. Art. 6. Jedes reine Einkommen, ohne Unter- 206 schied ob es von einer der übrigen Steuer- gattungen getroffen ist, oder nicht, unter- liegt der allgemeinen Einkommensteuer. Bei Berechnung des reinen Einkom- mens ist alles dasjenige in Ansaß zu brin- gen, was der Steuerpflichtige aus der An- legung seines Vermägens, dann als Resul- tat seiner persönlichen Arbeit (aus Dienst- leistungen oder andern Hroductiogeschaäften), endlich aus Rechteverbindlichkeiten oder dem freien Willen Dritter beziehrt, gleichviel ob der Bezug in Geld, Geldeswerth oder Selbsibenützung bestehr, ständig oder un- ständig ist, nach Abzug jedoch der auf die Production verwendeten Kosten, dann der öffentlichen Lasten und der zu entrichtenden Schuldzinsen. Art. 7. Von dieser Steuer sind frei: 1) der Staat, 2) das Einkommen der Gemeinden, der Stistungen und Anstalten fuͤr Cultus, Wohlthätigkeit und Unterricht, Hilfs- und Sparcassen, 3) das Einkommen aller Austalten oder Gesellschoften 2c. 2c., welche fremdes Capital in Erwerbegeschäften verwalten, dessen Ertrag bereits von der Einkom- mensteuer getroffen ist, 10“

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