Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 11. Juli 1850, die Capitalrenten- und Einkommensteuer betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

207 4) jedes Einkommen, welches den Jahres- betrag von 200 fl. nicht überschreitet, in so weit nicht die Bestimmung des Art. 12. Anwendung sinder, 5) die conscribirten Armen. Art. 8. Diesenigen Personen, welche zwar noch im elterlichen Brode stehen, jedoch ein aus- geschiedenes selbstständiges Einkommen be- sitzen, sind rücksichtlich dieses Einkommens steuerpflichtig, gleichviel ob dieselben bereits großjährig, oder noch minderjährig sind, und ob dieselben in oder außer dem elterlichen Hause leben. Gleicher Steuerpflicht unterliegen Ehe- srauen, wenn sie gesondertes eigenes Ein- kommen beziehen. Dem bayerischen Scaatsverbande nicht angehörige Individuen unterliegen der Ein- kommensteuer, wenn sie in Bayern einen Wohnsitz haben oder daselbst ein Gewerbe ausüben re., oder daselbst begütert sind, je- doch nur rücksichtlich ihres aus Bayern herrührenden Einkommens. Dagegen hat der bayerische Staats- angehörige als Besitzer im Auslande gele- gener Realitten, Grundrenten und besteu- erter Gewerbe das hieraus fließende Ein- kommen nicht zu versteuern. 208 Art. 9. Stenerpflichtig ist Jeder am Orte sei, nes Wohnsibes, oder in Ermanglung eines solchen, am Orte seines gewöhnlichen Auf- enthaltes. Dem bayerischen Staatsverbande nicht Angehörige werden, in so weit sie nach Maß- gabe des vorausgehenden Artikels der Ein- kommensteuer unterliegen, an dem Orte ihres Wohnsitzes, oder wenn sie einen solchen nicht haben, da besteuert, wo dieselben be- gütert sind. Art. 10. Die Ermittlung des reinen Einkom- mens beruht auf Selbstschatzung, und zwar: a) bei dem unständigen oder wechselnden Einkommen mit Zugrundlegung des reinen Einkommens aus dem der Selbst- schätzung unmittelbar vorhergegangenen Jahre; b) bei dem ständigen Einkommen (Besol-= dungen, Pfründen, Leibrenten, Appa- nagen, Pensionen, Präbenden u. dergl.) nach dem Stande des Jahreseinkom= mens zur Zeit der Fatirung. Art. 11. Jedes reine fatirte Einkommen wird

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