Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 11. Juli 1850, die Capitalrenten- und Einkommensteuer betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

206 nach seinem jaͤhrlichen Betrage in folgender Weise besteuert: 1) von demselben bleiben immer die ersten 200 fl. unbesteuert, 3) die weitern 800 fl. werden mit einer Steuer von ½ 0, 3) die nächst weiteren 4000 fl. mit einer Steuer von 1 0 4) die hiernach kommenden 5000 fl. mie einer Steuer von 1½ 00, 5) endlich jeder weitere Betrag mit 2½ besteuert. Es besteuert sich sonach ein Einkommen von 12,000 Gulden in folgender Weise: von 200 fl. niches; von 800 fl. mit ½ 0%, von 4000 fl. mir einem ganzen Procente, von 5000 fl. mit 1½ %, und von den übrigen 2000 fl. mir 2 . Art. 12. Ungeachtet der Bestimmungen des Art. 7. Ziff. 4. und des Art. 11. Ziff. 1. und 2. erzeugt die aus irgend einem der geset- lichen Tirel begründete Ansässigkeit an sich die Verbindlichkeit des Ansässigen zur Ent- richtung eines Einkommensteuersates von 20 Kreuzer selbst dann, wenn dessen Jahres- einkommen den Betrag von 200 Gulden nicht erreichen sollte. Von dieser letzteren Bestimmung blei- ben jedoch diejenigen, deren Ansässigkeit durch W 210 Erwerbung eines realen oder radicirten Ge, werbes oder durch erlangte perfönliche Ge- werbsconcessson (. 2. Nro. II. oder III. des revidirten Gesetzes über Ansässigmachung und Verehelichung) begründee ist, in so lange ausgenommen, als die Gewerbssteuer in den diesseitigen Kreisen nach der Verord- nung vom 15. Adril 1814, die Rectificirung der Geg erbesteuer betreffend, und in der falz nach den gegenwärtigen dort bestehen- den Gewerbsteuergesetzen erhoben wird. Art. 13. Die Séceuer wird in der Pfalz in monar, lichen, in den übrigen Kreisen in halbjährigen Raten und zwar am 15. Januar und am 15. Juli jeden Jahres erhoben. III. Verfahren bei Feststellung der Ca- pitalrenten= und Einkommen-Steuer. Art. 14. Die Aufstellung der Steuerlisten für die Capitalrenten= und für die Einkommen-Steuer hat glelchzeitig zu geschehen. Das Verfah- ren für die Anlage beider Steuergattungen ist ein gemeinschaftliches nach Maßgabe der folgenden näheren Bestimmungen.

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