Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 11. Juli 1850, die Capitalrenten- und Einkommensteuer betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

211 Art. 15. Jeder Steuerpflichtige oder dessen ge- sehlicher Stellvertreter hat nach ergangener Aufforderung auf Ehre und Gewissen ent- weder schriftlich oder mündlich seine Erklä- rung abjugeben, 1) ob er im Besitze rentirenden beweglichen Vermögens (Art. 1.) sich befindet, und wie hoch sich der Jahresbetrag der Ca- pitalrente zur Besteuerung belauft, 2) welche Einkommensquellen er besibt, und wie hoch sich sein jährliches reines Einkommen (Art. 6.) hieraus berechner, 3) was er sonst zur Erläuterung seiner Fassion belzufügen für norhwendig hält. Diese Erklärung oder Selbstschätung hat innerhalb der in der Aufforderung vor- gesteckten Frist, oder an dem hiezu anbe- raumten Tage bei der Gemeindebehärde, welche die Aufforderung erlassen hat, zu ge- schehen, und wird sogleich an das Rentamt übersendet, welches sämmtliche Angaben in die Sceuerliste zusammenträgt. Werden schrifliche Erklärungen verschlossen überreicht, in welchem Falle dieselben mit der Bezeich- nung des Namens und Wohnortes des Fa- tenten versehen seyn müssen, so sind sie von der Gemeindebehörde uneröffnet an das Rent- amt zu übergeben. 212 Art. 16. Zum Zwecke der zu erlassenden Auffor- derung (Art. 15.) hat die Gemeindebehörde ein vollständiges Verzeichniß sämmtlicher Fassionspflichtigen, welche in der Gemeinde ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent- halt haben, herzustellen. Wer seine Erklärung nicht rechtzeitig abgibt, wird durch Mahnboten auf seine Kosten unter Vorsteckung einer bemessenen Frist und unter dem Prájudize der im Ar- tikel 25. Abs. 2., gedenwärtigen Geseßes be- stimmten Strafe gegen Ladungsnachweis er- innert. Erfolgt demungeachtet keine Erkldrung, so gibt die Gemeindebehö#rde hievon durch das Rentame dem Steuerausschusse Kenneniß, welcher sodann die Größe der Capitalrente und des jährlichen reinen Einkommens des Säumigen von Amtswegen untersucht und feststellt. Art. 17. Ist die Steuerliste angelegt, so tritt in jedem Rentamtsbezirke ein Ausschuß zur Pruͤ- fung der abgelegten Selbstschaͤtzungen, welche in groͤßeren Staͤdten nach den bereits vor- handenen oder noch zu bildenden Districten oder Bezirken, auf dem Lande aber nach Ge- meinden vorgenommen wird, in Thaͤtigkeit.

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