Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 11. Juli 1850, die Capitalrenten- und Einkommensteuer betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

213 Der Steuerpruͤfungsausschuß besteht aus vier fuͤr den ganzen Amtsbezirk gemein- schaftlichen Mitgliedern, welche jedesmal durch drei weitere Mitglieder aus dem Bejzirke oder der Gemeinde, deren Fassionen gepruͤft werden sollen, verstaͤrkt werden. Der beizuziehende Aciuar ist von dem Rentamte zu stellen und gerichtlich zu ver- pflichten. Die ständigen Ausschußmirglieder be- stimmen den Vorsitzenden aus ihrer Mitte nach freier Uebereinkunft; kommt eine solche nicht zu Stande, so übernimmt der dem Lebensalter nach Aelteste unter ihnen den Vorsitz. Art. 18. Zur Wahl der gemeinschaftlichen vier Ausschußmitglieder und weiterer vier bis acht Ersaßmänner werden für jede zum Rent- amtöbezirke gehörige Stadtgemeinde I. und II. Classe die Mitglieder des Magistrats und die Gemeindebevollmächtigten, dann für jede Stadt= und Markigemeinde III. Classe ein Mieglied des Magistrats und ein Ge- meindebevollmächeigter, endlich für jede Land- gemeinde der Gemeindevorsteher oder an dessen Statt ein Gemeindebevollmächtigter berufen. In der Pfalz stellt jede Gemeinde für je tausend Einwohner einen Wahlmann, welcher durch den Gemeinderath zu bestim- 214 men ist; jede Gemeinde stellt wenigstens einen Wahlmann. Bei der Wahl genuͤgt relative Stim- menmehrheit. Die Leitung derselben übernimmt ein von der Kreieregierung, Kammer des In- nern, für jeden Rentamtsbezirk zu bestim- mender Beamter, welcher nach geschlossenem Wahlacte den Ausschußmitgliedern und deren Ersahzmmännern nachstehenden Eid abzunehmen hat: „Ich schwöre, daß ich als Mitglied „des Steuerausschusses mein Urtheil „Über die zu prüfenden Fassionen nach „bestem Wissen und Gewissen abgeben „werde, so wahr mir Gott helfe.“ Die Bestimmung der (nach Art. 17.) weiter für jede Gemeinde oder jeden Bezirk beizuziehenden drei Ausschußmitglieder ist der einschlägigen Gemeindebehörde überlassen. Dieselben werden gleichfalls von dem ein- schlägigen Beamten nach obiger Formel in eidliche Pflicht genommen. Wählbar in den Stenerausschuß sind nur unbescholtene Staatsbürger, welche in dem betreffenden Rentamtsbezirke, beziehungs- weise in der betreffenden Gemeinde, ansässig sind, mit Ausnahme der Notäre und Ge- richtsboten vermöge ihrer amtlichen Ver- trauensstellung zu den ökonomischen Ver- haͤltnissen des Publikums.

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