Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 18. November 1849, das Verfahren bei Preßvergehen in der Pfalz betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

11 — — sind, eine Untersuchung gegen den Bezich- tigten zu veranlassen, dem Untersuchungs- richter in einer durch diesen in einem Ver- höre festzusetzenden Frist, die jedoch nicht geringer als acht Tage seyn darf, angibt. Der Untersuchungerichter ist verpflichter, hiebei den Beschuldigten auf den durch vorstehende Bestimmung angedrohten Rechtsnachtheil ausdrücklich aufmerksam zu machen, und es muß dieß im Protocolle niedergelegt werden. Das Bezirksgericht hat in solchem Falle die Erheblichkeit der angegebenen Behelfe zu prüfen, und wenn sie eine Untersuchung zu veranlossen geeisnet sind, die Verfolgung wegen BVerleumdung einstweilen einustellen. Während der Dauer dieser Einstellung ruhr die Versährung hinsichtlich der Verleumdung. Art. 12. Wurden einem öffertlichen Beamten, einem Agenten der öffentlichen Gewalt oder einer Person, welche auch nur vorüberge- bend mit einem öffentlichen Dienste betraut war, bezüglich seiner Amtehandlungen solche bestimmte Tharsachen zum Vorwurfe gemachr, die, wenn ste wahr wéren, den Bezichtigten zwar nicht einer peinlichen Strafe, wohl aber der Verachtung oder dem Hasse seiner Mit- bürger aussetzen würden, so slehr auch in dieser Beziehung dem Beschuldigten der Beweis der Wahrheit ohne Beschränkung der Beweiemittel zu. 12 Unbeschadet des Gegenbeweises ist dieser Beweis vor dem Schwurgerichte zu fuͤhren, und dessen Zulaͤssigkeit dadurch bedingt, daß der Beschuldigte innerhalb 5 Tagen nach Zustellung der Vorladung in die Gerichts- sitzung sowohl dem General- Staats: Procu- rator, als auch der etwa gegen ihn aufge- tretenen Civilparte! 1. eine genaue Ausstellung der zu bewei- senden Tharsachen, 2. Abschrift der als Beweismittel die- nenden Urkunden, und 3. die genaue Verzeichnung der zu ver- nehmenden Zeugen nach Namen, Ge, werbe und Wohnort, zustellen läßr. Hinsichtlich der Gegenbeweisjzeugen kommen die Bestimmungen der Art. 8., 9. und 10. Abs. 2. zur Anwendung. Act. 13. Sctatt des nach Art. 313. des Geseß- buches über das Strafverfahren vorzulesen- den appellationegerichtlichen Urtheils und des Anklageactes wird das Verweisungsurtheil und im Falle der unmittelbaren Vorladung der im Art. 5. bezeichnete Antrag des Ge, neral, Staateprocurators vorgelesen. Art. 14. Wenn der Beschuloigte an dem zur Verhandlung festgesetzten Tage nichrerscheint,

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