Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Abschied für den Landtag des Königreichs Bayern vom 25. Juli 1850.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

26 Unser Staatsministerkum der Finanzen wird sich angelegen seyn lassen, die bereits getroffenen Einleitungen zur Revision des Gewoerbsteuerge- setzes fortzusetzen und die deßhalb erfoerderlichen Gesetzesvorlagen möglichst zu beschleunigen. Was die Volliugsinstruction zum Steuer- nachlaß-Gesetze anbelangt, so ist dem Landtags- abschiede vom 23. Mai 1846 gemäß den ge- gründeten Klagen, so weilt solche bestanden haben, bereits Abhilfe gewähet worden, und Unser Staatsministerium der Finanzen wied nicht unter- lassen, hierauf ferner pflichtmäßigen Bedacht zu nehmen. Unsere Staatsregierung wird auch fernerhin, wie bisher, sorgfältig Bedacht nehmen, alle die- jenigen Objecte, welche keine Rente gewähren, sondern einen Passivrest veranlassen, nach Mög- lichkeit aus der Staatsregie zu entfernen. Der Staatsregierung stehen keine Mittel zu Gebote, auf Förderung der Grundrenten-Ablö- sung hinzuwirken, da solche gesetzlich dem freien Willen der Pflichtlgen anheimgegeben ist, dagegen ist die gesetzlich gebotene Firirung der Grundlasten und ihre Umwandlung in Bodenzinse allenthalben im Gange und Wir tragen sämmtlichen dabei betheiligten Behörden wiederholt auf, deren Durch- führung mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mit- teln auf's elfrigste zu fördern. Der Antheil an der Superdividende der Mün- chener-Aachener Brandversicherungsanstalt bildet keine Staatseinnahme, und unterliegt sohin nicht den Bestimmungen des s. 10. Tit. VII. der Ver- fassungsurkunde. Unser Staatsministerium des Innern hat die Verwendung dieses Antheils zu gemeinnützigen Zwecken unter genauer Einhaltung der hierüber vereinbarten Normen zu bewirken. Der Volling des bereits oben erwähnten Ge- setzes über die Ueberweisung der Depostten und Einstandscapitalien von der königlichen Staats- schuldentilgungsanstalt an die königliche Bank in 368 Nürnberg wird Uns Gelegenheit geben, dem Wunsche wegen Errichtung einer Filiale der kö- niglichen Bank zu Regensburg zu entsprechen. B. Zu den Ausgaben. 8. 33. Straßen-, Brücken-, Wasser= und Landbauten. Wir genehmigen, daß in jedem Regierungs- bezirke mit Veraccordirung der Straßenunterhal- tung in einem größeren Districte, in so weit nicht bereits bestehende Material-Lieferungsaccorde dieß hindern, ein Versuch gemacht werde. Wir gestatten, daß in jenen Bauinspec- tionsbezirken, welche noch keine Straßenwalzen besitzen, und deren Lokalverhältnisse der Anwen- dung derselben günstig sind, solche Walzen nach Maßgabe der Etatsmittel angeschafft werden. Beuglich der Wasserbauten, insbesondere der Ufer-Schutzbauten, ist ein Gesetzentwurf bereits in der Ausarbeitung begriffen, und es ist Un- ser Wille, daß derselbe möglichst rasch seiner Vollendung entgegengeführt werde. 8. 34. Kreisfonds. Von denjenigen Gegenständen, bei welchen sich zwischen der Staatsregierung und den Land- räthen eine Meinungsverschiedenheit hinsichtlich der Anwendung der früheren gesetzlichen Bestim- mungen über Ausscheidung der Kreislasten von den Staatslasten ergeben hat, sind bereits einige auf eine für die Kreisfonds vollkommen befrie- digende Weise ausgeglichen. Die Prüfung der übrigen Gegenstände dieser Art soll, so weit dieselbe nicht ohnehin bereiks eingeleitet ist, alsbald vorgenommen werden. Diese Prüfung kann inwischen immerhin nur an der Hand der einschläglgen Gesetze er- folgen, und wenn einerseits den Kreisfonde der

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