Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Abschied für den Landtag des Königreichs Bayern vom 25. Juli 1850.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

– Eisatz leiner Ausgabe vorenthalten bleiben soll, zu welcher die Centralfonds gesetzlich verpflichtet waren, so vermögen Wir andererseits nicht zu- zugeben, daß die Centralfonds für den Ersatz von Ausgaben in Anspruch genommen werden, welche in gesetzlicher Weise aus Kreisfonds bestritten wurden. C. Besondere Wünsche und Anträge. 8. 35. Erläuterung oder Erklärung von Gesetzen durch Instructionen; dann Fortsetggung der besteheu- den Sammlung der administrativen Verord- nungen. Die Instructionen und Vollzugsschriften Unserer Staatsministerien zu Gesetzen und ihnen gleich zu achtenden allgemeinen Anordnungen sind bisher schon theils in dem Regierungsblatte theils in den Kreis-Intelligenzblättern und in dem Amts- blatte der Pfalz veröffentlicht worden, wenn eine allgemeinere Bekanntwerdung derselben für noth- wendig erachtet wurde. Auf den Wunsch des Landtags, daß diese Art der Veröffentlichung in allen Fällen geschehe, genehmigen Wir, daß fortan alle allgemeinen Vollzugsanweisungen zu Gesetzen und zu den ihnen gleich zu achtenden allgemeinen Anordnungen jedesmal entweder durch das Regierungsblatt oder die amtlichen Kreis- blätter bekannt gemacht werden. Wegen Fortsetzung der bestehenden Samm- lung der administrativen Verordnungen haben Wir geeignete Einleitung treffen lassen. 8. 36. Aufhebung der Ansprüche des Stauts auf Alluvionen betreffend. Auf den Uns von den beiden Kammern des Landtages vorgelegten Antrag um Vorlage 270 eineò Gesetzentwurfes hinsichtlich der Aufhebung des dem Staate mstehenden Rechtes auf Allu- vionen erwiedern Wir, daß eine solche Vorlage bisher noch nicht erfolgen konnte, weil der in- zwischen von Unserem Staatsministerium der Justiz hieruber vorbereitete Gesetzentwurf noch der Berathung mit Unsern übrigen einschlägigen Staatsministerien zu unterliegen hat. 8. 37. Verfahren in Heimats-, Ansässigmachungs- und Gewerbssachen. Wir haben durch Unsere Entschließung vom 2. Juli l. Is. (Regierungsblatt Nro. 38.) angcordnet, daß 1) alle nach §s. 8. Abs. 1. des Gesetzes vom 11. September 1825 über die Heimat, 2) alle nach §. 9. des Gesetzes vom 1 1. Sep- tember 1825 um 11. Juli 1831 über Ansässigmachung und Verehelichung, emdlich 3) alle nach Art. 10. Nro. 1. dann Nro. 10. Satz 1. und Abs. 3. des Gesetzes vom 11. September 1845 über die Grundbe- stimmungen für das Gewerbswesen bei den Kreisregierungen zu crlassenden Beschlüsse in Zukunft collegial iu berathen sind. Dem densfalls an Uns gebrachten Wunsche des Landtags ist hiedurch die vollste Rücksichtenahme zu Theil geworden. ½*2 Vollzug des Gesetzes vom 1. Juni 1918 über die Aufhebung der gutsherrlichen Gerichtsbar- beit, dann die Aufhebung, Fixirung und Ab- lösung von Grunslasten. Auf die an Uns gebrachten Wünsche und Anträge hinsichtlich des Vollzuges des Gesetzes vom 4. Juni 1848 über die Aufbebung der standes= und gutaherrlichen Gerichtsbarkeit, dann

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