Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Abschied für den Landtag des Königreichs Bayern vom 25. Juli 1850.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

273 Bei diesen Ermittlungen ist auch die von beiden Kammern angeregte Frage in sorgfaͤltige Erwägung zu ziehen, ob es mit Rücksicht auf die in den Regierungsbezirken diesseits des Rheins der- malen bestehenden Verhältnisse angemessen und ausführbar erscheine, eine Ausscheidung zwischen Klein= und Großbrauern vorzunehmen und als Scheidungslinie ein Marimum des bezahlten Malz- aufschlages zu bestimmen, sowie den Minutover- schleiß des Bieres von Seite der Großbrauer für die Zukunft gänzlich auszuheben, und die Klein- brauer in jeder Art ihres Detailverkaufes den Wirthen gleichzustellen. 8. 40. Verbesserung der Dienstesverhältnisse der Gymnasialprofessoren und Studienlehrer be- treffend. Zur Erledigung der Anträge, welche die Kam- mer wegen Bezeichnung der durch ein absolutes Bedürfniß hervorgerufenen und demnach als Staats- anstalten zu erklärenden Mittelschulen (Gymnasien, Lateinschulen, polytechnische Schulen und Gewerbs- schulen), ferner wegen Regulirung der. Gehalte und Dienstalterszulagen der bei diesen Lehran- stalten angestellten Lehrer, sowie der Lpcealpro= fessoren gestellt haben, sind bereits Einleitungen getroffen worden, und Wir behalten Uns nach reisticher Erwägung aller einschlägigen Verhält- nisse die nähere Entschließung bevor. S. 41. Die Unterstützung der Gewerbe betreffend. Wir finden Uns bewogen, den von den Kammern in Betreff der Unterstützung der Ge- werbe an Uns gelangten Anträge entsprechend, Nachstehendes zu verordnen: 1) Die bei Erlassung des Gesetzes vom 12. Mai 1848, die Aufnahme eines Anlehens im Wege der freiwilligen Subseription betref- 274 fend, für Unterstützung der Industrie und Gewerbe bestimmte Eine Million Gulden ist diesem Zwecke zu erhalten und als ein be- sonderer Industrie-Unterstützungsfond, — dem auch die Zinsen zuwachsen, welche bei den bisher daraus geleisteten Unterstützungen zu industriellen Zwecken bereits bedungen sind, oder bei künftigen Unterstützungen bedungen werden, — durch Unser Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten zu verwalten. 2) Die für Bauten aus der erwähnten Million verwendeten 104,441 fl. sind aus den be- treffenden Etats sobald als möglich dem obigen Industrie-Unterstützungsfonde zurück- zuerstatten. Die für Rechnung dieser Million er- worbenen oder noch zu erwerbenden Actien sind für Unterstützung der Industrie ver- wendbar zu machen und zu verwenden. 3) Jede Unterstützung aus diesem Industtrie- Unterstützungsfonde soll wo möglich nur unter der Bedingung der Rückzahlung und gegen genügende Sicherheit gewährt werden. Bei Unterstützungen an einzelne Gewerbe oder an Vereine von Gewerbetreibenden kann zwar nach Maßgabe der obwaltenden Ver- hältnisse von der Auflage der Rückzahlung an den Industriefond, aus welchem sie flie- ßen, Umgang genommen, es muß jedoch in allen solchen Fällen die Bedingung gesetzt werden, daß die Unterstützungssumme als ein Stammcapital des betreffenden Gewerbes oder Vereines zu erhalten sei, wofür diese Gewerbe und Vereine die Haftung zu über- nehmen haben. Bei Vertheilung solcher Unterstützungen sollen die Regierungsbezirke nach Maßgabe ihrer Industrie möglichst gleichförmig behandelt werden. 4 24

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