Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 25. Juli 1850, die Einquartierungs- und Vorspannslasten in Friedenszeiten betr. (I. Beilage zum Landtagsabschiede.)

Document type:: Periodical

Structure type:: law

291 Zur giltigen Beschlußfassung ist die Anwesenheit von zwei Dritttheilen der Mit- glieder nothwendig. Art. 14. Die Einquartterungse issi hat all- jaͤhrlich die Quartierträger nach dem im Art. 12. bestimmten Maßstabe in Classen einzutheilen und das Berzeichniß 14 Tage lang zur Einsicht aller Betheiligten und Geltendmachung etwalger Reclamationen öf- fentlich aufzulegen. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Einspruch nicht mehr zulässig. Art. 15. Reclamationen kaun derjenige erheben, welcher behauptet, in der Gemeinde gar nicht einquartierungspflichtig zu seyn, so wie derjenige, welcher um mehr als eine Classe zu hoch augesetzt zu seyn glaubr. Art. 16. Ueber die erhobenen Reclamationen har in Städten und Märkten mit magistrati- scher Verfassung der Magistcat, in Lanb- gemeinden die Districtspolizeibehörde, in erster — und über die an eine 1444gige Frist gebundenen Berufungen die vorgesete Kreieregierung in letzter Instanz zu erkennen. 292 Arc. 17. Kein Gemeinde-Angehöriger darf die auf ihn gefallene Wahl ablehnen, ausge- nommen in den Fällen, welche überhaupe von Uebernahme eines Gemeindcamtes be- seeien. Wer jedoch im letzten Jahre Mieglied der Commission war, kann die neuerdings auf ihn gefallene Wahl für ein Jahr ab- lehnen. Art. 18. Die Verhandlungen der Commissior, so wie die über Reclamationen erwachsen- den Verhandlungen und ergehenden Ent- scheidungen sind tarx= und stempelfrei. Transitorlsche Bestimmung. Art. 19. Für Kriegszeiten wird die Einquartie- rung nach Maßgabe des Art. 10. und 12. dieses Gesetzes vorgenommen. Die Vergutung richter sich nach dem Kriegslasten-Peräquationsgeseß.

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