Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 25. Juli 1850, den Geschäftsgang des Landtages betr. (II. Beilage zum Landtagsabschiede.)

Document type:: Periodical

Structure type:: law

301 öffnung des Handtages und die Formen, un- ter welchen dieselbe startfindet. Art. 6. Sämmtliche neueintretende Mirglieder der beiden Kammern leisten bei der Eröff- nung den verfassungsmäßig vorgeschriebenen Eid in die Hände des Königs oder in die Hände des von Ihm zu der Eröffnung des Landtages Bevollmächtigten. Die später eintretenden Mitglieder ha- ben diesen Eid in die Hände des Prdslden= ten abzulegen. Abtbellung II. Polizei im Sitzungsgebäude, — Registratur-, Canz- lei= und übriges Dienstpersonal der Kammern,— Ausgaben. Art. 7. Während der Dauer der Versammlung gebührt jeder Kammer die Polizei in ihrem Sitzungsgebäude, und wird in ihrem Namen ausschließend von dem Prästdenten nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ausgeübt. Den Präsidenten der Kammern wird zu diesem Zwecke eine Miltekwache zur Verfügung gestellt. 302 Art. 8. Die Praͤsidenten der Kammern sind verpflichtet, die Ruhe in den Sihungen auf- recht zu erhalten, Zeichen des Beifalls und der Mißbilligung den Zuherern nicht zu gestatten, nöthigenfalls jeden derselben, wel- cher die Ruhe der Sitzungen in irgend einer Weise stört, aus dem Situngssaale wegzuweisen, und nach Umständen an die zuständige Behörde abführen und eintreten- den Falles die Gallerien räumen zu lassen. Im Falle der Räumung der Gallerien kann die Sitzung bis zur Erschöpfung der Tagesordnung fortgesetzt werden. Art. 9. Der Präsident ist berechtigt und ver- oflichtet, jedes Kammermitglied, welches einer in diesem Gesetze oder in der Ge- schft ordnung enthaltenen Bestimmung ent- gegenhandelt, sofort zur Ordnung zu ver- weisen und ihm im Weigerungsfalle die fernere Wortführung zu untersagen. Dem Betheiligten stehrt jedoch das Recht der Be- rufung an die Kammer zu. Art. 10. Die anwesenden Staateminister, Ks- niglichen Commissaäre, so wie alle Mitglieder 26“

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