Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 25. Juli 1850, den Geschäftsgang des Landtages betr. (II. Beilage zum Landtagsabschiede.)

Document type:: Periodical

Structure type:: law

309 Tage orc Berathung zwei volle Tage ver- flossen sind. Die Gegenstände, welche sich auf Vor- lagen und Mitthellungen der Regierung be- ziehen, sind vor allen andern auf die Tages- ordnung zu bringen, wenn nicht die treffen- den Staateminister oder Regierungscommiss s4re einen Aufschub verlangen oder demsel- ben beistimmen. C. Abstimmung und Beschlußfassung. Art. 25. Zur giltigen Abstimmung wird die Ge- genwart der Mehrheit zener Mitglieder er- sordert, aus welchen verfassungemäßig jede der beiden Kammern zu beslehen hat, mit Vorbehalt derjenigen Fälle, in welchen ge- setzlich die Anwesenhel#t einer größeren An- zahl vorgeschrieben ist. Art. 26. Wenn im Augenblicke der Abstimmung diese Mehrheie nicht versammelt ist, so hat der Präsident die Abwesenden für die nächste Sitzung persfönlich laden und die kadung bescheinigen zu lassen. 310 Art. 27. Jedes Mitglied der Kammer der Ab- geordneten, welches nach geschehener zwei- maliger, richtig nachgewiesener Kadung auf die dritte unter Androhung des Aueschlusses an ihn ergangene und nachgewiesene Vor- ladung weder erscheint, noch sein Aueblei- ben ducch genügend dargelegte Gründe recht- fertigt, wird als ausgetreten betrachtet. Art. 28. Wenn ein Mitglied der Kammer der Reichsräthe nach geschehener zweimaliger, richtig nachgewiesener Ladung auf die dritte unter Androhung des unten festgesehzten Rechrenachtheiles an dasselbe ergangene und nachgewiesene Vorladung weder erscheint, noch sein Auebleiben durch genügend dargelegte Gründe rechtfertigt, so wird das betreffende Mitglied für die Dauer des Landtages als ausgetreten betrachtet. Art. 29. An der Abstimmung Theil zu nehmen ist jedes anwesende Mitglied verpflichter. Dagegen hat sich der Abstimmung zu enthalten: 1) jedes einzelne Kawmecmieglied, wenn auf dessen Antrag oder in Folge einer durch die Geschäftsordnung gestatteten

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