Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 25. Juli 1850, den Geschäftsgang des Landtages betr. (II. Beilage zum Landtagsabschiede.)

Document type:: Periodical

Structure type:: law

311 Reclamation über die dauernde oder vorübergehende Verpflichtung oder Be- rechtigung desselben zum Sitz in der Kammer entschieden werden soll; jedes einzelne Kammermirglied, gegen welches eine nach der Geschadfte ordnung zulässige Anklage oder Beschwerde er- hoben wird, oder welches eine solche gegen ein anderes Mitglied der Kam- mer erhebt; jedes einzelne Kammermitglied, wel- ches in irgend einer von der Geschäfes- ordnung vorgesehenen Form die Ent- scheidung der Kammer bezüglich einer rein persönlichen Angelegenheit in An- sporuch nimmt. Reclamationen, Anklagen und Beschwer- den, welche gegen mehrere Kammermitglic- der zugleich gerichtet sind, werden in der Abstimmung getrennt behandelt, den Fall der formellen Beanstandung der Wahl eines ganzen Wahlbezirkes abgerechnetr. 2) 3) Art. 30. Jedem Mitgliede der Kammer steht frei, Erinnerungen gegen die Fassung und Stellung der Fragen zu machen. Daeselbe Recht steht auch den Staaisministern und Königlichen Commissären zu, wenn die Fra- gen eine Vorlage der Regierung eder cinen Gegenstand betreffen, der an dieselbe ge- bracht werden soll. 314. Art. 31. Die Abstimmung geschieht bei allen Gegenständen, welche öffentlich berathen werden, öffentlich, und zwar in der Regel durch Aufstehen und Sihenbleiben. Die Kammer kann jedoch die Abstim- mung durch Namensaufruf beschließen. Ueber das Ganze von Gesetzen muß jedenfalls öffentlich mittelst Namensaufrufes abgestimmt werden. Art. 32. Giltige Beschlüsse können nur mit Seimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt werden, mit Vorbehalt derjenigen Fälle, in welchen besondere Gesehe mehr als einfache Stimmenmehrheit erfordern. Bei Sctimmengleichhelt wird der in Berathung gezogene Vorschlag als verwor- fen erachtet. D. Bezlehungen der Kammern zu der Staatsregle- rung und untereinander. Art. 33. Die Kammern sowohl als die Aus- schüsse haben innerhalb des Umfanges ihres Wirkungskreises das Reche, diejenigen Er,

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