Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 25. Juli 1850 über die Unterstützung hilfsbedürftiger und erkrankter Personen. (V. Beilage zum Landtagsabschiede.)

Document type:: Periodical

Structure type:: law

5½## ordnung über das Armenwesen vom 17. November 1816 Art. 2. Diese Hilfe ist sedoch in allen Fällen augenblicklichen Bedürfnisses, insbesondere bei vorübergehenket Erkrankung und Arbeits- unfählgkeit von der Gemeinde des Aufent- haltsortes auch den niche heimacthberechtig- tigten Personen zu gewähren. Unter welchen Voraussetzungen die Hei- mathgemeinde den für diese Hilfe erwach- senen nothwendigen Aufwand zu ersetzen ver- bunden sei, bestimmen die nachfolgenden Artikel: I Art. 3. Für die Unterstützung, welche den Dienst- boten, Gewerbslehrlingen, Gewerbegehilfen und Fabrikarbeitern, die außerhalb ihrer Hei- mathgemeinde in Arbeit stehen, an diesem Orte geleistec wird, kann ein Rückeksatz von der Heimathgemeinde nicht gefordert werden. :n 141— “s 1 Art. 4. Dagegen ist jede Gemeinde berechtige, von allen in Art. 3. bezeichneten Personen, unter Haftung ihrer Dienstherren, einen an- gemessenen Unterstützungs= oder Krankenver- ½# pflegungsbeitrag bis zum Marimum von wo- 4 ich drei Kreuzern zu erheben. Act. 5. Für die Hilfe, welche an andere, als im Art. 3. bezeichnete, um Aufenthaltsorte nichr heinathbebecheigre Personen daselbst ge- leister wird, ist die Heimathgemeinde zum Ersatze nur dann verpflichter, wenn diese Personen zum Armenfonde des Aufenthalts- ortes keine Pflichtbeiträge entrichten. Art. 6. Wenn wegen verweigerter Hilse in der Gemeinde des Ortes, an welchem die Hilfsbedürftigkeit eintrat, die benSthigte Un- kerstützung an rinem andern Orke gewähr: werden mußte, so ist für die hiedurch er- wachsenen Kosten zunächst die Gemeinde haftbar, welche die Gilfeleistung verwei- gert hat. Die hilfeleistende Gemeinde hat jedoch im Falle einer subsidlaͤren Ersatzpflicht der Heimathgemeinde die Wahl, ob sie die pri- maͤre Ersatzpflicht der hilfeweigernden Ge- meinde in Anspruch nehmen, oder unmit- telbar von der Helmathgemeinde die Ent- schädigung für die gehabten Auslagen“ er- holen will.

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